Der Bund hat keinen Plan B

Am 4. März befindet das Volk über die «Neue Finanzordnung 2021». Bei einem Nein wäre nichts mehr wie zuvor.

Mit offenen Händen. Ueli Maurer (l.) und Andreas Hug, der Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Mit offenen Händen. Ueli Maurer (l.) und Andreas Hug, der Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung. Bild: Keystone

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Von aussen betrachtet könnte man meinen, der Bundesrat wünschte sich am nächsten Abstimmungssonntag etwas zusätzliche Spannung. Vermutlich ist es aber so, dass er sich seiner Sache einfach sehr sicher ist. Anders ist nicht zu erklären, weshalb er seine Macht, die Abstimmungsdaten einzelner Vorlagen anzusetzen, ausgerechnet dafür nutzte, um beim anstehenden Urnengang vom 4. März die «Neue Finanzordnung 2021» mit der No-Billag-Initiative zu kombinieren.

Anfang März stimmt die Schweiz nicht nur über die Zukunft der SRG ab, sondern auch darüber, ob der Bund auch in den 15 Jahren eine direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuer eintreiben darf. Dabei geht es um 46 Milliarden Franken jährlich, also um etwa 65 Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes – und damit eigentlich um dessen Existenz in seiner heutigen Form.

Festtag für Staatskritiker

Für libertär gesinnte Kreise ist dieser erste Sonntag im März, als würden Weihnachten und Ostern zusammenfallen: Zweimal bietet sich die Möglichkeit, gegen Zwangsabgaben zu votieren. Die gleichzeitig stattfindende Abstimmung über die No-Billag-Initiative wird aller Voraussicht nach überproportional viele staatskritische Stimmen an die Urnen treiben. Die Versuchung, nicht nur der SRG das Eintreiben der Billag-Gebühr zu verwehren, sondern auch gleich noch dem Bund seine wichtigsten Einnahmequellen zu entziehen, ist nicht unerheblich.

Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins zur «Neuen Finanzordnung 2021» wäre in der Schweiz nichts mehr wie jetzt. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) sagte unlängst an einer Medienkonferenz: «Die Schweiz wäre schlicht und einfach nicht finanzierbar mit einem Drittel der heutigen Einnahmen.»

Vor 15 Jahren, 2004, wurde letztmals über die beiden Steuern abgestimmt. Damals waren es 26 Prozent der Stimmberechtigten, die dem Bund seine Haupteinnahmequellen streichen wollten. «Man kann darüber spekulieren, ob es eine Art Sockelbestand an Leuten in diesem Land gibt, die, wenn bei einer Vorlage Steuer draufsteht, automatisch zu einem Nein neigen», sagte Andreas Hug, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung an Medienkonferenz mit Maurer.

Im Finanz- und Tiefsteuerkanton Zug war es vor 15 Jahren sogar nicht nur ein Sockelbestand, sondern eine Mehrheit, die gegen die beiden Bundessteuern votierte. Der Kanton spielt auch bei der jetzigen Vorlage ein gewisse Rolle. Denn die einzige Opposition zur Abstimmungsvorlage, welche sowohl im Nationalrat- als auch im Ständerat mit null Gegenstimmen durchrutschte, kommt von einem ausserparlamentarischen Komitee, das im Wesentlichen von der libertären Partei UP!Schweiz zusammengehalten wird. Und diese Partei hat ihre Zuschrift bezeichnenderweise in der Zuger Gemeinde Baar.

Auch wenn das Geschäft im Parlament ohne Gegenstimme durchkam, gab es vorab einige Diskussionen. So hatte der Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagen, die Befristung von 15 Jahren gänzlich aufzuheben. Dieses Ansinnen liess er jedoch fallen, nachdem die Vernehmlassungsantworten äusserst kritisch gewesen waren.

Es begann mit der Kriegssteuer

Vor 100 Jahren unternahmen die Sozialdemokraten schon einmal den Versuch, die 1915 eingeführte «Kriegssteuer», welche die erste direkte Bundessteuer auf Einkommen und Vermögen war, als unbefristete direkte Bundessteuer in die Verfassung zu schreiben. Die damalige Volksabstimmung ging verloren – die Freisinnigen hatten sie vehement bekämpft.

Die Kriegssteuer wurde jedoch unter wechselnden Titel («ausserordentliche Kriegssteuer», «Krisenabgabe» oder «Wehrsteuer») beibehalten – und 1958 schliesslich zusammen mit der 1941 eingeführten Warenumsatzsteuer, der heutigen Mehrwertsteuer, in die Verfassung eingeschrieben. Seither wird regelmässig über deren Fortbestand abgestimmt.

Im Parlament drehte sich die Diskussion dann ebenfalls vornehmlich um diese Regelmässigkeit: Die Ratslinke wollte weniger häufig als jetzt abstimmen, bürgerliche Kreise wollten die Abstimmungsintervalle auf 10 Jahre verkürzen. Schliesslich beliess man es bei den 15 Jahren.

«Es mag ein gewisses Ritual sein, das wir hier regelmässig vollziehen», sagte Finanzminister Ueli Maurer über die Abstimmung. Und tatsächlich hat dieser Vorlage nicht nur einen hohen Symbolgehalt, sondern auch etwas Ritualhaftes, indem dem Stimmbürger in regelmässigem Abstand vor Augen geführt wird, wie sich der Staat Schweiz finanziell eigentlich konstituiert.

Appell an die Stimmbürger

Sollte die Vorlage abgelehnt, hätte dies weitreichende Konsequenzen. «Das wäre für die Schweiz ein absoluter Super-GAU, daran darf ich als Finanzminister gar nicht denken», sagte Ueli Maurer Anfang Januar. Denn über einen eigentlichen Plan B verfügt das Finanzdepartement offenbar nicht. «Im EFD gehen wir davon aus, dass eine grosse Mehrheit der Stimmenden die Bedeutung dieser Vorlage, bei der Bundeseinnahmen von 43 Milliarden auf dem Spiel stehen, erkennt», heisst es dort auf Nachfrage. Mit dieser Gewissheit wurde wohl auch der Abstimmungstermin auserkoren.

Sollte es trotzdem zur Ablehnung kommen, bliebe Bundesrat und Parlament noch bis Ende 2020 Zeit, um zu reagieren – oder wie es Maurer ausdrückt: «Im schlimmsten Fall hätten wir dann noch etwa eineinhalb Jahre, um etwas zurechtzuzimmern.»

Die handwerklichen Optionen sind allerdings beschränkt: Entweder müssten die Ausgaben des Bundes um über 60 Prozent reduziert oder eine bestehenden Bundessteuer um diesen Umfang erhöht werden. Welches die einfachere Aufgabe wäre, ist schwer zu sagen. Ein Blick auf die Einnahmenstruktur des Bundes zeigt, dass die wegbrechenden Einkünfte der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer kaum mit dem Ausbau der restlichen Steuerarten zu kompensieren wären. Die Einführung einer neuen Steuerart wäre hingegen eine Möglichkeit. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.02.2018, 07:32 Uhr

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