Der Handschlag gehört zur Integration

Laut Baselbieter Politikern müssen Einbürgerungswillige die Schweizer Sitten respektieren.

Klare Integrationskriterien. Für den Handschlag – wie hier Justizministerin Simonetta Sommaruga mit einem Flüchtling – wurde im letzten Jahr gar eine gesetzliche Grundlage diskutiert.

Klare Integrationskriterien. Für den Handschlag – wie hier Justizministerin Simonetta Sommaruga mit einem Flüchtling – wurde im letzten Jahr gar eine gesetzliche Grundlage diskutiert. Bild: Keystone

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Die Wogen gingen hoch, als 2016 publik wurde, dass sich in Therwil zwei muslimische Sekundarschüler weigerten, ihrer Lehrerin die Hand zu geben. Dies, weil ihnen ihre Religion verbiete, eine fremde Frau zu berühren. Echte Konsequenzen hatte dies nicht. Zwar versuchte die Schule, die Schüler zum Händedruck zu verpflichten, wegen eines Formfehlers musste sie jedoch zurückkrebsen.

Anders dieser Tage in Frankreich. Dort verweigern die Behörden gemäss der New York Times einer Algerierin die Einbürgerung, weil sie den Handschlag verweigert hatte. Das höchste französische Verwaltungsgericht bestätigt nun den Entscheid. Die Frau hatte im Jahr 2010 in Algerien einen Franzosen geheiratet und fünf Jahre später die französische Staatsbürgerschaft beantragt. An der Einbürgerungszeremonie im Jahr 2016 in Grenoble weigerte sich die Frau aus religiösen Gründen, zwei männlichen Beamten die Hand zu geben. Daraufhin verwehrten die Behörden der Frau die Einbürgerung. Die Algerierin reichte gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Letzte Woche gab das höchste französische Verwaltungsgericht der Einbürgerungsbehörde recht. Das Gericht hielt zudem fest, dass die Aberkennung der Einbürgerung das Recht auf Religionsfreiheit nicht beeinträchtige.

«Aktuelle Gesetzgebung reicht»

Baselbieter Politikerinnen und Politiker sind nach dem Vorfall in Therwil wohl sensibilisiert für die Thematik. Was halten sie vom französischen Urteil? SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger scheiterte letzten Herbst im Parlament mit der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für die Durchsetzung des Handschlags in der Schule. Sie ist nach eigenen Angaben positiv überrascht über das französische Urteil. «Dass ein Gericht so viel Mut hat, ist bei uns leider nicht vorstellbar.» Der Entscheid sei richtig, zumal es in der Schweiz wie in Frankreich gang und gäbe sei, dass man sich die Hand gibt. Integration bedeute auch, dass man die Sitten und Gebräuche der neuen Heimat respektiere. «Das ist Voraussetzung, wenn man die Staatsbürgerschaft erwerben will, das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann», sagt Sollberger. Sie ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine gesetzliche Regelung für die Schulen nötig ist. «Wir brauchen auch deshalb klarere Gesetze, weil die Gerichte heute in solchen Fragen zu viel Ermessensspielraum haben.»

«Wer sich einbürgern lassen will, muss sich sprachlich und gesellschaftlich assimilieren», sagt auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. «Dazu gehört ganz klar auch die Umsetzung unserer Werte und unserer Gepflogenheiten sowie eine gelebte und damit spürbare Anpassung an unsere Sitten.» Wer den Handschlag verweigere, sei nicht integriert und komme somit auch nicht für eine Einbürgerung infrage. Sowohl der Bund als auch die Kantone würden klare Integrationskriterien kennen. Diese gelte es konsequent durchzusetzen.

Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sind keine neuen Gesetze nötig. «Im Schulalltag sollte es möglich sein, Lösungen für solche Probleme zu finden.» Wie Sandra Sollberger findet auch Nussbaumer, dass sich Einbürgerungswillige an die hiesigen Gesetze und Gepflogenheiten halten müssen. «Es kommt ja auch immer wieder vor, dass Gemeinden ein Einbürgerungsgesuch aufgrund mangelhafter Integration ablehnen.» Wichtig dabei sei, dass keine Willkür-Entscheide gefällt werden könnten. «Die Einbürgerungskriterien müssen klar und überprüfbar sein.»

Auch für SP-Ständerat Claude Janiak besteht kein Handlungsbedarf. Die aktuelle Gesetzgebung sei ausreichend. Danach könne der Bund mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer-, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn ihr oder sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz «erheblich nachteilig» sei. Zudem lasse sich die Schweiz nicht mit Frankreich vergleichen, das die Folgen seiner verfehlten Kolonialpolitik aus den 1960er Jahren zu spüren bekomme, als Bürger der kolonisierten Länder automatisch französische Staatsangehörige wurden.

«In der Schweiz klärt die Bürgergemeinde umfassend ab, ob jemand die Einbürgerungskriterien erfüllt», sagt auch die Grünen-Nationalrätin Maya Graf. Dies beinhalte neben der Sprache auch, wie gut die Person integriert sei. Dazu gehöre, sich an die Gepflogenheiten des Landes zu halten, dessen Bürgerin man werden wolle. Was jemand im Privaten tue oder ob eine Frau ein Kopftuch trage, sei hingegen nicht relevant.

«Behörden schauen zu wenig hin»

Das sieht Saïda Keller-Messahli anders. Die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam findet, dass die Schweizer Behörden zu wenig genau hinschauen. Dies zeige die Debatte um die Einbürgerung des Wiler Imam Bekim Alimi, obwohl dieser Kontakt zu radikalen Predigern pflege. «In Frankreich hat man verstanden, dass man viel zu lange zu vieles toleriert hat.»

In der Schweiz hingegen würde nur anhand von oberflächlichen Kriterien geprüft, ob jemand integriert sei. «Dabei sollten wir genauer hinschauen, ob die Leute die hiesigen Werte wirklich respektieren.» Denn die Verweigerung des Handschlags sei nur die Spitze des Eisbergs. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.04.2018, 09:55 Uhr

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