Der unehrliche «Plan B»

Der Gewerbeverband setzt auf Bundessubventionen statt Billag – das ist unglaubwürdig

Nur noch Testbild? Für die SP ist klar: Ohne Billag sieht es für die Schweizer Medienlandschaft düster aus.

Nur noch Testbild? Für die SP ist klar: Ohne Billag sieht es für die Schweizer Medienlandschaft düster aus. Bild: Keystone

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Der FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler und sein Schweizerischer Gewerbeverband haben am Dienstag in Bern ihren «Plan B» für eine SRG ohne Radio- und Fernsehgebühren vorgestellt. Medienfachleute haben dem Gewerbeverband bereits bewiesen, dass die Annahmen des Plans unrealistisch sind. Man kann nicht Geld für ein Pay-TV-Abo verlangen und meinen, man könne gleichzeitig mehr Werbung verkaufen als heute. Weil der Plan ökonomisch so unglaubwürdig ist, ist dessen politische Dimension etwas untergegangen.

Selbst Bigler ist nicht entgangen, dass das heutige Gebührensystem ein Werk eidgenössischer Solidarität ist: Deutschschweizer unterstützen mit ihren Gebühren ganz wesentlich die Angebote in der Romandie und dem Tessin und natürlich die rätoromanischen Sendungen. Weil auch der Gewerbeverband weiss, dass sich Radio und Fernsehen in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz auf dem freien Markt nicht finanzieren lässt, schlägt er direkte Bundessubventionen für entsprechende Sendungen vor. Ausgerechnet der Gewerbeverband fordert in den elektronischen Medien also Direktzahlungen des Bundes an sprachregionale Angebote wie in der Landwirtschaft. Das ist gleich dreimal unglaubwürdig. Die Unabhängigkeit ist in Gefahr

Erstens wehrt sich der Gewerbeverband sonst gegen jede Form von Subvention. Dass er sogar Bundessubventionen vorschlägt, beweist lediglich, dass ein gutes Fernsehangebot in der ganzen Schweiz auf dem freien Markt nicht finanzierbar ist. Zweitens scheint der Gewerbeverband die Initiative nicht gelesen zu haben. Denn in der No-Billag-Initiative steht klipp und klar, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Er hat also gar keine Kompetenz. Drittens würden Direktzahlungen geradezu zur Beeinflussung des Programms durch das Parlament einladen. Der Gewerbeverband würde die SRG also erst zum Staatssender machen.

Die Schweiz als direkte Demokratie ist angewiesen auf ausgewogene Information. Die SRG ist dazu verpflichtet, ausgewogen zu informieren – und als unabhängiges Medienhaus ist sie auch dazu in der Lage. Die Initiative hingegen streicht die Pflicht zur sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung aus der Verfassung. Selbst wenn die SRG ohne Radio- und Fernsehgebühren überleben würde, wären Ausgewogenheit und Unabhängigkeit nicht mehr gegeben. Ohne Gebühren und Radio- und Fernsehgesetz fällt auch die Verpflichtung zur Unabhängigkeit – und ohne Gebühren die Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen.

Die No-Billag-Initiative und der unausgegorene «Plan B» des Gewerbeverbands sind deshalb Gift für die direkte Demokratie und für die sprachregionalen Minderheiten in der Schweiz. Ich sage deshalb mit Überzeugung «Nein» zu dieser gefährlichen Initiative. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 15:09 Uhr

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