Der verflixte siebte Punkt

Rückrufaktion: Bundesrat tut nichts, um Israel-Bashing zu beenden.

Eine von mehreren Sitzungen pro Jahr. Der UNO-Menschenrechtsrat 2016 während seiner 32. Tagung im europäischen UNO-Hauptsitz in Genf.

Eine von mehreren Sitzungen pro Jahr. Der UNO-Menschenrechtsrat 2016 während seiner 32. Tagung im europäischen UNO-Hauptsitz in Genf. Bild: Keystone

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Im März ist die Schweiz in Genf wieder einmal beim fröhlichen Israel-Bashing dabei. Dann tagt in Genf während zwei Wochen der Menschenrechtsrat der UN (UNHRC). Dort prüfen dessen 47 Mitgliedsstaaten, ob in den einzelnen Ländern die Würde der Bürger respektiert wird. Dabei werden auch die Meinungen von Vertretern aus Ländern wie China, Kuba, Venezuela, Libyen oder Kasachstan eingeholt. Sie dürfen beurteilen, ob in Staaten wie der Schweiz, Deutschland oder in Dänemark Menschenrechte eingehalten werden oder nicht.

Laut Statuten sollte der Rat bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation jedes Land gleich behandeln. Aber offenbar beurteilt der Menschenrechtsrat das Los der Palästinenser in den besetzten Gebieten als viel schlimmer als dasjenige der Syrer, der Libyer, der Jemeniten oder der Perser. Deren Situation wird vom Rat nur von Fall zu Fall behandelt, also nicht bei jeder Session.

Die Beurteilung der Menschenrechtssituation «in Palästina und in anderen besetzten arabischen Gebieten» ist indessen bei jedem Treffen des UNHRC) ein fester und unverrückbarer Bestandteil der Agenda. Das schreibt Punkt 7 der Traktandenliste vor. Und es versteht sich fast schon von selbst, dass damit in jeder Session während Stunden Israel am Pranger steht, weil sich niemand danach erkundigt, wie es die radikal-islamische Hamas mit den Menschenrechten hält oder wann sich Präsident Mahmoud Abbas endlich zu Wahlen durchringen wird.

Weil er die asymmetrische Agenda des Menschenrechtsrats stossend findet, hat FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler Ende September den Bundesrat aufgefordert, sich für die Aufhebung des Traktandums 7 einzusetzen. Denn die Lage der Palästinenser müsse im gleichen Rhythmus wie diejenige aller anderen beurteilt werden. Dieses Prinzip werde missachtet. Bei Punkt 7 würde im Rat während einem bis zwei Tagen diskutiert, schreibt Bigler in seiner Motion, während der Menschenrechtsrat für die Probleme in der ganzen übrigen Welt «nur wenige Stunden seiner Zeit» verwende. Wie krass das Missverhältnis ist, zeigt folgender Vergleich: Für die 4,5 Millionen Palästinenser investiert der Rat deutlich mehr Stunden als für die gesamte Weltbevölkerung von 7,5 Milliarden Menschen. Die Schweiz schweigt

Der Bundesrat will sich aus verschiedenen Gründen aber nicht für die Abschaffung des Item 7 einsetzen, wie er in seiner Antwort auf die Motion Bigler festhält. Die Schweiz engagiere sich «unparteiisch für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts», darunter auch unter dem Tagesordnungspunkt 7, schreibt der Bundesrat. Allzu viel unparteiisches Verhalten legen die Schweizer Vertreter dabei aber offenbar nicht an den Tag, wie man der Antwort des Bundesrats entnehmen kann. Die Schweiz habe sich, schreibt er, in den vergangenen zwei Jahren unter Punkt 7 «einmal zu Wort gemeldet». Damit sagt der Bundesrat implizit, dass er dem systematischen Israel-Bashing im Menschenrechtsrat stillschweigend und ohne zu widersprechen zugehört hat.

Die Antwort, dass sich die Schweiz «gegen unbegründete oder unausgewogene Kritik an Israel einsetze», wirkt da erklärungsbedürftig, andere würden sagen: verwegen. Denn seit Juni 2006 verabschiedete der Menschenrechtsrat 68 gegen Israel gerichtete Resolutionen. Zum Vergleich: Die Gesamtheit der übrigen Länder der grossen weiten Welt wurde in 67 Resolutionen gerügt. Dieses Missverhältnis hängt direkt mit Punkt 7 der Traktandenliste des Menschenrechtsrats zusammen. Weil er fordert, dass der israelisch-palästinensische Konflikt speziell herausgegriffen wird, gehört Punkt 7 abgeschafft.

Mit diesem Beitrag beenden wir unsere Serie «Rückrufaktion». In dieser schrieben wir über Gegenstände, Gesetze, Gegebenheiten oder Personen, die wir gerne loswerden würden oder die wir uns zurückwünschen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 14:25 Uhr

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