Deutschland plant für den Notfall

Kommen mehr Migranten über Spanien, werden die Grenzkontrollen zur Schweiz verstärkt.

Systematische Grenzkontrolle. Ein Polizist bei seiner Arbeit an der deutsch-österreichischen Grenze.

Systematische Grenzkontrolle. Ein Polizist bei seiner Arbeit an der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: Keystone

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Sollte sich die neue Migrationsroute von Spanien über Frankreich nach Deutschland auf hohem Niveau etablieren, wird die deutsche Bundespolizei die Grenzkontrollen nicht nur gegenüber Frankreich massiv verschärfen, sondern auch gegenüber der Schweiz. Von diesem Plan hat die BaZ aus zuverlässiger Quelle erfahren. Deutschland will somit eine zweite unkontrollierte Zuwanderung verhindern, diesmal via Westroute, wie sie in der Flüchtlingskrise 2015 aus südöstlicher Richtung erfolgte.

Heute ist die Lage mit vermehrt in Spanien anlandenden Migranten aus deutscher wie auch aus schweizerischer Sicht unter Kontrolle. Es scheint aber eine Frage der Zeit, bis Migranten vermehrt von Spanien her kommend via Frankreich den Weg nach Deutschland suchen oder in andere europäische Staaten, wie Belgien, Holland, Schweden oder die Schweiz.

Sollte sich Deutschland plötzlich mit massiv höheren Migrantenzahlen an der Landesgrenze konfrontiert sehen, bedeutete dies analoge Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz, wie sie bereits an der zu Österreich praktiziert werden –also nichts anderes als systematische Kontrollen der Binnengrenze innerhalb des Schengen-Raums.

«Die Intensität anpassen»

Bei den Kontrollen wirft ein uniformierter Beamter einen Blick in jedes Fahrzeug, das im Schritttempo an ihm vorbeifahren muss. Kann er nicht auf den ersten Blick erkennen, dass keine Migranten im Fahrzeug sitzen, die illegal einreisen wollen, winkt er dieses auf einen Kontrollplatz. Dort durchsuchen dann andere Bundespolizisten das Fahrzeug. Je nach Verkehrslage entstehen so an österreichisch-deutschen Grenzübergängen längere Wartezeiten. Chancenlos sind Kleintransporter ohne Fenster – alle werden sie auf den Kontrollplatz geleitet und durchsucht. Dasselbe wäre an der schweizerisch-deutschen Grenze zu erwarten. Nachteile durch tägliche Wartezeiten hätten so auch die Grenzgänger zu erdulden.

Die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Annegret Korff, gibt auf Anfrage an, heute nehme Deutschland gestützt auf den Schengener Grenzkodex «vorübergehende Binnengrenzkontrollen» nur an der deutsch-österreichischen Landesgrenze vor. An den übrigen landseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen arbeite die Bundespolizei heute mit «lageabhängiger Überwachung und Fahndung», also mit Schleierfahndung.

Gemäss Annegret Korff wertet die Bundespolizei «fortwährend die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen aktuellen Lageerkenntnisse aus, die auch die illegale Migration über die westmediterrane Route umfassen, und passt daraufhin erforderlichenfalls ihre grenzpolizeilichen Fahndungsmassnahmen im Grenzgebiet hinsichtlich der Intensität und des Umfangs an».

Kenntnis vom vorbehaltenen Entschluss Deutschlands im Sinne einer Eventualplanung für den Krisenfall hat mittlerweile auch das Schweizer Grenzwachtkorps. Dies, nachdem die erste Information darüber auf nachrichtendienstlichem Wege erfolgte. Auf die Frage, wie die Grenzwache von den geplanten Massnahmen erfahren habe, sagt David Marquis, stellvertretender Kommunikationschef bei der Zollverwaltung (EZV): «Unser Austausch mit den deutschen Behörden ist sehr eng und intensiv. Mit der deutschen Bundespolizei betreiben wir in Basel ein Verbindungsbüro. Wir sind somit jeweils frühzeitig und direkt über die Massnahmen unserer deutschen Kollegen informiert.»

2700 unerlaubte Einreisen

Nähere Informationen über die konkrete Ausgestaltung der deutschen Kontrollen für den Fall der Fälle gibt es nicht. Marquis sagt: «Die EZV äusserst sich nicht zu Massnahmen ihrer Partnerbehörden.» Und Annegret Korff vom deutschen Innenministerium meint: «Ich bitte um Verständnis, dass grundsätzlich keine Aussagen zu konkreten einsatztaktischen Aspekten erfolgen, um bundespolizeiliche Massnahmen nicht zu gefährden.»

Aus Schweizer Sicht stellt sich derweil die Frage, ob die Grenzwache bei einer deutlichen Zunahme der Migrationsbewegung von Spanien/Frankreich her in der Lage wäre, gleichzeitig und mit eigenen Mitteln sowohl die Süd- als auch die Westgrenze zu kontrollieren, um so illegale Einwanderungen substanziell zu mindern. Marquis sagt dazu, «die Anhaltungen an der Grenze zu Frankreich bewegen sich momentan auf tiefem Niveau. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat aber für diverse denkbare Szenarien Eventualplanungen erstellt.»

Hegt Deutschland gegenüber der Schweiz ein gewisses Misstrauen? Ist das der Grund für die deutsche Eventualplanung für verstärkte Grenzkontrollen zur Schweiz? Annegret Korff sagt: «Ein Misstrauen gegenüber den Behörden der Schweiz besteht nicht. Vielmehr arbeiten die Bundespolizei und ihre schweizerische Partnerbehörde seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen, insbesondere durch gemeinsame und abgestimmte Massnahmen.»

Dass die Deutschen genau schauen, was an ihrer Grenze zur Schweiz passiert, erscheint nicht ganz unbegründet. So haben die deutschen Behörden von Januar bis Juli 2018 insgesamt 2700 unerlaubte Einreisen festgestellt, die über die deutsch-schweizerische Landgrenze erfolgten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2018, 10:04 Uhr

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