Didier Burkhalter allein auf weiter Flur

Der Aussenminister ist mit seinen Plänen für ein EU-Rahmenabkommen aufgelaufen.

Es riecht nach Fahnenflucht. Selbst in der FDP bröckelte zuletzt die Unterstützung für Burkhalters Europapolitik.

Es riecht nach Fahnenflucht. Selbst in der FDP bröckelte zuletzt die Unterstützung für Burkhalters Europapolitik. Bild: Keystone

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Ganz allein sass Didier Burkhalter gestern um vier Uhr nachmittags auf dem Podium des Konferenzsaales im Bundes-Medienzentrum. Der Neuenburger FDP-Bundesrat kämpfte um sein Vermächtnis. Sein Rücktritt habe nichts mit Politik zu tun, sondern sei ein Entscheid des Herzens gewesen. «Es kam wie eine Welle», sagte er, «aber am Sonntag war es dann glasklar.» Er wolle ein anderes Leben, schob er noch nach, eines mit weniger Öffentlichkeit, eines mit mehr Respekt. «Es ist der gute Moment für mich.»

Da breitete vor versammelter Presse sein Seelenleben aus, um nicht zugeben zu müssen, dass sein Rücktritt viel mit Politik zu tun hat. Auch wenn Burkhalter betonte, er habe «eigentlich keine Misserfolge» gehabt, mit seiner EU-Politik steht er mittlerweile alleine da. Burkhalter verantwortet den vor vier Jahren vom Bundesrat eingeschlagenen Weg zu einem Rahmenabkommen mit der EU. Es war 2013 sein Vorschlag, die Schweiz müsse, um den bilateralen Weg weiterzuführen, europäisches Recht automatisch übernehmen. Und im Falle eines Streites würde der EU-Gerichtshof darüber befinden. Burkhalter liess sich auch durch einen Brief von 15 Europarechtlern nicht beirren und drückte seine Lösung durch den Bundesrat und in das Verhandlungsmandat der Schweiz.

Lustlose Monologe

Ausser in der SP und bei Teilen seiner FDP fand Burkhalters Vorgehen wenig Freunde. CVP-Präsident Gerhard Pfister machte vor Kurzem in der BaZ klar, dass er einem Rahmenabkommen mit dem EU-Gerichtshof nicht zustimmen werde. Seine Partei forderte für die nächste Sitzung der aussenpolitischen Kommission, Burkhalters Verhandlungsmandat müsse umgeschrieben werden. Und wenn die EU unbedingt ein Rahmenabkommen wolle, müsse die Schweiz gleichzeitig ein Stromabkommen und Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit herausholen.

Selbst in der FDP bröckelte zuletzt die Unterstützung. In Burkhalters Partei hatte niemand Lust, vor den Wahlen ihrem Aussenminister bei einer schwierigen Abstimmung über ein Rahmenabkommen zu helfen, zumal Burkhalter im Bundesrat regelmässig zusammen mit den beiden Bundesräten der SP und CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard für Anliegen der Linken einstand, die der Partei nicht in den Kram passten.

In der aussenpolitischen Kommission fiel Burkhalter durch ebenso lange wie lustlose Monologe auf. Seinen Arbeitsort verlegte er zunehmend nach Neuenburg und liess sich mit dem Bundesratsauto die Akten hin und her fahren. In Bern schickte er seine beiden persönlichen Mitarbeiter vor, statt das Departement selber zu führen.

Konfuse Aussagen

Im Parlament belächelte man ihn bereits als «Home-Office-Minister». Seine Antwort auf eine Frage des Zürcher Ex-Botschafters und SP-Nationalrates Tim Guldimann zur Europapolitik am Montag im Parlament war ebenso konfus wie widersprüchlich. Innerlich hatte er da schon abgehängt.

Am Freitag findet die nächste Klausur des Bundesrates zur Europapolitik statt. Bundespräsidentin Leuthard deutete vor einer Woche vor ihrer Partei unverhohlen an, dass sie die Bedenken der CVP zur Kenntnis genommen habe und es «keine Verhandlungsverbote» gebe.

Absehbare Kurskorrektur

Die sich abzeichnende Kurskorrektur wird die endgültige Desavouierung von Burkhalter. Dem ist er nun zuvorgekommen. Vor den Medien räumte er ein, er sei genau deshalb schon gestern zurückgetreten, damit nicht der Anschein entstehe, es habe etwas mit der Europapolitik zu tun. Womit er genau die Interpretation unterstützte, dass er aus politischen Gründen aus dem Amt scheidet.

Mit seinem Rücktritt ist der Weg frei zu einem neuen Verhandlungsmandat und einem besseren Rahmenabkommen. Auch das deutete Burkhalter gestern gleich selber an. Es brauche eine Erneuerung im Bundesrat, sagte ausgerechnet Burkhalter, der vor fünf Jahren als Aussenminister angetreten war, diese Erneuerung des bilateralen Weges auszuhandeln. Es sei wichtig, betonte er, dass der Bundesrat die volle Freiheit habe, den richtigen Weg einzuschlagen. Bis vor wenigen Tagen hatte Burkhalter noch behauptet, sein eingeschlagener Weg zu einem Rahmenabkommen sei der Richtige, alle anderen hätten «keine Ahnung».

In Bern rechnet man nun damit, dass es bald, vielleicht schon am Freitag, zu einer Kurskorrektur in der Europapolitik kommt. «Das wird schwer für den Bundesrat», schob Burkhalter nach. Obwohl er noch bis Ende Oktober im Amt bleibt, redete er schon so, als ob er nicht mehr dazugehören würde. Wie der erst 57-Jährige sein persönliches Wohl über sein Amt stellte, roch für einen Moment nach Fahnenflucht.

Ein politischer Rücktritt ist in der Schweiz eine Seltenheit – und hat immer mit Scheitern zu tun. Burkhalter weiss das. Nach der wiederholten, zunehmend verzweifelten Erklärung, sein Rücktritt habe nichts mit Politik zu tun, sagte er: «Ich glaube nicht, dass Sie das verstehen.» Es klang resigniert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.06.2017, 07:50 Uhr

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