Die EU stellt dem Bundesrat ein Ultimatum

Die Schweiz muss sich bis zum 7. Dezember zum Rahmenabkommen äussern.

Ignazio Cassis gelang es bei einem Geheimtreffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Flughafen Zürich, eine Woche mehr herauszuholen.

Ignazio Cassis gelang es bei einem Geheimtreffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Flughafen Zürich, eine Woche mehr herauszuholen. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv

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Morgen wird sich der Bundesrat ein erstes Mal über das Rahmenabkommen mit der EU beugen. Letzte Woche wurden die Verhandlungen seitens der EU als beendet erklärt.

Jetzt wurde bekannt, dass die EU der Schweiz eine Frist setzte, sich bis morgen zum Rahmenabkommen zu äussern. Letzte Woche gelang es dem zuständigen Bundesrat Ignazio Cassis, bei einem Geheimtreffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Flughafen Zürich, eine Woche mehr herauszuholen. Aber bis zum 7. Dezember will Brüssel vom Bundesrat wissen, ob er das Abkommen unterstütze oder nicht. Mit dabei waren auch Staatssekretär Roberto Balzaretti und EU-Chefunterhändler Christian Leffler. Die EU erwartet das klare politische Signal, dass die Schweiz bereit ist, den vorliegenden Entwurf zu paraphieren. Eine Paraphierung könnte noch vor Ende Jahr über die Bühne gehen.

Das Ultimatum der EU lehnen Politiker aus verschiedenen Parteien empört ab. Die St. Galler Ständerätin und Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter, welche die Frist am Dienstag publik machte, findet das Vorgehen der EU «inakzeptabel». Der Bundesrat dürfe sich das nicht bieten lassen. An einer Podiumsdiskussion des Schweizerischen Gewerbeverbands am Dienstagabend in Bern erhielt sie dabei die Unterstützung der drei anderen Bundesratskandidaten Viola Amherd, Hans Wicki und Heidi Z’graggen.

Entscheide sich die Schweiz gegen das Rahmenabkommen, so werde man die Verhandlungen als gescheitert betrachten und weitere Unterredungen seien erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im übernächsten Jahr unter anderen Vorzeichen wieder möglich sein, heisst es in Brüssel. Zudem wäre die Verlängerung der Börsenäquivalenz infrage gestellt.

Auf Unterzeichnung verzichten?

Gleichzeitig überlegen sich Aussenpolitiker aus der CVP und der FDP, wie die Frist umgangen werden könnte. Die Zürcher Nationalräte und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Kathy Riklin (CVP) und Hans-Peter Portmann (FDP), finden, der Bundesrat könne das Abkommen durch seinen Staatssekretär Roberto Balzaretti paraphieren lassen und dann in der Schweiz die Diskussionen mit den Sozialpartnern weiterführen, wie es umgesetzt werden könne. Notfalls könne man ja auf die Unterzeichnung verzichten. SVP-Präsident Albert Rösti und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich vom Gewerkschaftsverband Travailsuisse lehnen ein solches Vorgehen ab.

Das Datum des 7. Dezember ist auch im Zusammenhang mit der Verlängerung der Börsenäquivalenz zu sehen. Im Fall eines positiven Entscheids der Schweiz zum Rahmenabkommen bräuchte die EU-Kommission mindestens zehn Tage Zeit, um in Konsultation mit den Mitgliedstaaten die Börsenäquivalenz vor Ende Jahr zu verlängern. Entscheidet sich die Schweiz gegen eine Paraphierung des Rahmenabkommens, werde man die Verhandlungen als gescheitert betrachten, heisst es in EU-Kreisen.

Mit der Unterzeichnung zuwarten

Derweil schlagen Aussenpolitiker aus der CVP und der FDP vor, wie das Ultimatum der EU umgangen werden könnte. Der Bundesrat solle morgen der EU die Paraphierung zusichern, dann allerdings mit der Unterzeichnung zuwarten. So würde man den von der EU für die erneute Gewährung der Börsenäquivalenz geforderten Fortschritt beim Rahmenabkommen leisten. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin findet das eine gute Idee. Die Aussenpolitikerin verweist darauf, dass Deutschland beim Flughafenabkommen mit der Schweiz genau dasselbe gemacht habe.

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) sieht das ähnlich. Das Grenzgängerabkommen mit Italien sei seit bald fünf Jahren paraphiert aber nicht unterzeichnet. «Wenn die EU ein bisschen Verständnis hat für die direkte Demokratie in der Schweiz, dann wird sie begreifen, dass wir innenpolitisch noch arbeiten müssen,» findet Portmann. Im «Praxisleitfaden völkerrechtliche Verträge» des Aussendepartementes heisst es ebenfalls, die Paraphierung könne vorgenommen werden, wenn das Verhandlungsergebnis vom Mandat abweiche.

«Ultimatum aus Brüssel ist unanständig»

Eric Nussbaumer (SP), Baselbieter Aussenpolitiker, findet so ein Vorgehen trotzdem nicht gut. «Das scheint mir eine Angsthasen-Strategie zu sein», sagt Nussbaumer. Aber die EU könne man nicht austricksen. SVP-Präsident Albert Rösti sagt, es sei bezeichnend, dass CVP und FDP kurz nach der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative beim Rahmenabkommen vorwärts machen wollten. «Nur schon das Ultimatum aus Brüssel ist unanständig und müsste dem Bundesrat bereits genügen, die Paraphierung abzulehnen», sagt er.

Die Gewerkschaften blieben auch gestern bei ihrer ablehnenden Haltung. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse und SP-Nationalrat findet die Idee zu paraphieren nicht gut. Bern müsse Brüssel reinen Wein einschenken. «Der Bundesrat weiss, dass er keine Mehrheit hat, also sollte er nicht so tun als ob.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.11.2018, 14:24 Uhr

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