«Die EU will hier keine zweite Baustelle öffnen»

Magdalena Martullo will die Personenfreizügigkeit neu verhandeln – sie bezweifelt, dass die EU die Bilateralen I kündigt.

Weniger Eingriffe. Laut Magdalena Martullo leiden Unternehmen stark unter den Regulierungen.

Weniger Eingriffe. Laut Magdalena Martullo leiden Unternehmen stark unter den Regulierungen. Bild: Keystone

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Frau Martullo, was ist Ihre Vision für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt in zehn Jahren?
Magdalena Martullo:Dass wir die freie Personenfreizügigkeit nicht mehr haben und die flankierenden Massnahmen nicht mehr brauchen. Wir nehmen dort Arbeitskräfte ins Land, wo wir keine Inländer haben. Der Arbeitsmarkt ist sonst frei wie vor der Personenfreizügigkeit. Kein staatlicher Zwang, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und mit Gewerkschaften zu verhandeln, bei denen die Arbeitnehmer gar nicht Mitglied sind. Nachhaltige Sozialpartnerschaften, auch betriebliche, können frei gelebt werden, wie ich das übrigens bei Ems-Chemie schon seit 17 Jahren erfolgreich praktiziere. Kontrollen von 163 000 Personen, um die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen sicherzustellen, braucht es dann nicht mehr. Löhne und Inländer werden nicht mehr durch den Zustrom von unqualifizierten Mitarbeitern unter Druck gesetzt und die Arbeitslosenkasse wird entlastet. Die Millionen an Beiträgen bleiben bei den Arbeitnehmern. Dass wir heute im Gastgewerbe eine Ausländer-Arbeitslosenquote von 11 Prozent und im Bau eine von 10 Prozent bei gleichzeitig hoher Zuwanderung haben, geht nicht!

Gemäss der neusten Statistik des Staatssekretariats für Migration war die Zuwanderung aus der EU 2017 so tief wie nie seit der Einführung der Personenfreizügigkeit.
Im Tessin und in der Westschweiz sind die Probleme nach wie vor gravierend. Italien und Frankreich haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei Jungen. Die Löhne sind weniger als halb so hoch wie in der Schweiz. Der Druck gerade auf ältere, teurere oder weniger qualifiziertere Inländer ist gross. Diese Kantone führen eigene flankierende Massnahmen ein. Im Tessin wurde zudem die «Prima-i-nostri-Initiative», ein Inländervorrang, angenommen. Mit noch mehr Regulierung reguliert man am Schluss den Wirtschaftsplatz Schweiz weg und verliert Arbeitsplätze. Die kleineren und mittleren Betriebe leiden schon heute stark unter den Regulierungen der flankierenden Massnahmen. Es ist für sie allerding schwierig, zu erkennen, dass dies das Resultat der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen ist.

Sie sagen, die Personenfreizügigkeit habe der Schweiz mehr arbeitslose Ausländer gebracht. Allerdings waren die Zahlen vor 2002 höher.
In den 1990er-Jahren hatten wir in der Schweiz eine Immobilienkrise, und viele Arbeiter im Baugewerbe waren kurzfristig arbeitslos. Längerfristig betrachtet, kann man sagen, dass die Sockelarbeitslosigkeit, also die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, heute etwa ein Prozent höher liegt als vor der Personenfreizügigkeit. Die Tendenz ist steigend.

Eine Arbeitslosigkeit, die das Gast- und Baugewerbe auch selber produziert, da die Unternehmen ihre Mitarbeiter saisonbedingt in der Arbeitslosenkasse parkieren.
Ja, seit der Abschaffung des Saisonnierstatuts haben wir die Situation, dass die Arbeitgeber die Mitarbeiter Ende Saison in die Arbeitslosigkeit schicken und dann für die Saison wieder neue junge Mitarbeiter aus dem Ausland einstellen. Etwa ein Drittel bleiben dann in der Arbeitslosigkeit hängen. Wir finden, dass die Betriebe geeignete Leute, die bereits im Land sind, anstellen müssten, bevor neue ins Land kommen können. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir diese Frage sehr detailliert mit den Verbänden behandelt. Leider scherte die FDP dann völlig aus, und jetzt haben wir eine bürokratische Pseudolösung, die gar nichts bringt.

In der Begrenzungs-Initiative verlangt die SVP die Nachverhandlung der Personenfreizügigkeit, das lehnte die Europäische Union schon bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ab. Weshalb sollte die EU nun verhandeln wollen?
Der Bundesrat hat bei der MEI-Umsetzung gar nicht erst versucht zu verhandeln. Wenn die EU Verhandlungen aber tatsächlich ablehnen würde, dann müssen wir das Abkommen künden. Ich bezweifle allerdings, dass die EU das will, zumal sie genügend Probleme mit der Freizügigkeit in ihren eigenen Staaten hat. Grossbritannien hat die EU-Mitgliedschaft bereits deshalb gekündigt. Die EU will hier keine zweite Baustelle öffnen.

Was soll bei den Verhandlung für die Schweiz herausschauen?
Dass wir die Zuwanderung wieder nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen steuern können. Personen aber, die wir nicht im Inland haben, muss man vom Ausland einfach rekrutieren können. Auch von Drittstaaten. Das wollten wir immer!

Ganz ohne zusätzliche ausländische Arbeits- und Fachkräfte wird es nicht gehen. Wer sagt, wie viele kommen dürfen, die Wirtschaft?
Die Wirtschaft muss natürlich den Bedarf nachweisen, das ist in jedem Land der Welt so. Für hoch spezialisierte, seltene Fachkräfte soll es einfache Bewilligungsverfahren geben. Gut ausgebildete Handwerker, also sogenannte Facharbeiter, können wir ohnehin nicht wirklich im Ausland rekrutieren, weil mit Ausnahme von Deutschland und Österreich die EU-Länder gar kein duales Bildungssystem kennen. Diese Fachkräfte müssen wir selber ausbilden, was wir bei der Ems-Chemie mit 140 Lehrlingen täglich tun.

Wenn die EU nicht verhandeln will, dann soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen – damit fallen auch für die Wirtschaft wichtige Abkommen weg, etwa jenes über die technischen Handelshemmnisse – wäre das für Ihr Unternehmen problematisch?
Die verbundenen sechs von 100 Abkommen sind nicht so wichtig für die Schweiz. Weil die EU hier grössere Interessen hat, würde sie diese sowieso nicht fallen lassen. Natürlich müssen wir aber auch selbstbewusst auftreten.

Sie wollen die flankierenden Massnahmen abschaffen – werden die Schweizer Löhne dann noch gut sein?
Wir hatten immer gute und höhere Löhne in der Schweiz, auch vor der Personenfreizügigkeit. Warum sollte das bei der selbstständigen Steuerung der Zuwanderung nach wirtschaftlichen Bedürfnissen anders sein? (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.01.2018, 11:20 Uhr

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