Die halbe Luftwaffe soll lahmgelegt werden

Armeeplaner müssen für nächstes Jahr ein drohendes 90-Millionen-Loch im Betriebsbudget verhindern.

Aus Spargründen in den Hangar. Ein Kampfjet Tiger F-5 der Schweizer Luftwaffe landet mit dem Bremsschirm auf dem Flugplatz in Emmen.

Aus Spargründen in den Hangar. Ein Kampfjet Tiger F-5 der Schweizer Luftwaffe landet mit dem Bremsschirm auf dem Flugplatz in Emmen. Bild: Keystone

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Die Armeespitze hat sich verrechnet. Für die künftige, neu organisierte Armee fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Ungewiss ist damit, ob die grossen Versprechen vor der letzten Armeereform überhaupt eingehalten werden können. Die «weiterentwickelte Armee» (WEA) soll noch gut 100'000 Angehörige umfassen, 35'000 von ihnen sollen in kurzer Zeit aufgeboten werden können – etwa für Schutz- und Bewachungsaufträge bei Terror. Die personell ausgedünnte Armee soll dafür top und vollständig ausgerüstet sein, haben der frühere Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) und Armeechef André Blattmann versprochen. Doch die neusten Berechnungen zeigen: Die fünf Milliarden Franken jährlich, die der Armee zur Verfügung gestellt werden sollen, reichen nicht aus.

Hinter den Kulissen schrauben Stabsoffiziere an der Definition für «vollständig ausgerüstet» herum. Für die längerfristige Weiterentwicklung der Armee stehen auf Planungsebene in der Armee drei Varianten zur Diskussion. Doch auch hier zeigt sich, die fünf Milliarden Jahresbudget für die Armee reichen nicht einmal für die Schmalspurvariante.

5,6 Milliarden für «Light»-Armee

Diese Variante beinhaltete eine Infanterie-Armee ohne nennenswerte schwere Mittel (Panzer und Artillerie) und 20 Jets für den Luftpolizeidienst. Von Luftverteidigung bei einem militärischen Angriff spricht bei dieser Variante niemand. Doch sogar diese Variante würde mit 5,6 Milliarden Franken jährlich 600 Millionen Franken mehr kosten, als der Armee zur Verfügung stehen soll.

Eine gut ausgerüstete Armee mit 70 Kampfjets und der Möglichkeit einer Luftverteidigung im Ernstfall käme auf Neun Milliarden Franken jährlich. Doch dies erschien Verteidigungsminister Guy Parmelin politisch derart aussichtslos, dass er intern bereits abgewunken und die Variante verworfen hat. Bleibt die mittlere Variante, ein Zwischending: Diese käme auf rund 6,5 Milliarden Franken jährlich zu stehen, sagen die Armeeplaner. Die Politik wird hier entscheiden müssen, zuerst der Bundesrat, dann das Parlament.

Bauchweh macht der Armeeführung derzeit vor allem aber die kurzfristige Finanzplanung. Wird nichts unternommen, klafft nächstes Jahr im Betriebsbudget ein Loch von 90 Millionen Franken. Die Armeespitze hat den Auftrag, dies zu verhindern und den Betrag einzusparen. Besonders zu spüren würde dies die Luftwaffe bekommen.

Verzicht auf Lenkwaffen

Zur Diskussion steht eine mindestens teilweise Einstellung der F-5-Flotte (Tiger). Der Armeestab plant, wie die BaZ erfahren hat, die Tiger flugbereit einzulagern. Geflogen würde ab 2018 damit aber nicht mehr. So hätte man auf dem Papier zwar noch immer 26 Tiger, und das Parlament müsste nicht angerufen werden, denn dieses will mitentscheiden, wenn ganze Waffensysteme ausser Dienst gestellt werden. Neben dem Tiger wird auch die weitere Verwendung der Pilatus PC-9 hinterfragt. Vom zweisitzigen Turboprop Trainingsflugzeug hat die Armee noch acht Stück als Zieldarsteller für die Fliegerabwehr im Einsatz. Vorzeitig ausser Dienst genommen werden soll nach Vorschlag der Planer auch das mobile Fliegerabwehr-Lenkwaffensystem «Rapier». Damit können Luftziele bis in den mittleren Höhenbereich bei Tag, in der Nacht und bei schlechtem Wetter bekämpft werden.

Der Tag kommt näher, an dem Generalität und Politik dem Volk reinen Wein einschenken muss. Es geht um die Frage, ob die Schweiz sich die bewaffnete Neutralität noch leisten kann oder will. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.10.2017, 07:32 Uhr

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