«Ein Ja zur Initiative wäre ein Bumerang»

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor der Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen.

Hat Neuland betreten: Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser

Hat Neuland betreten: Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser

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Seit zwei Wochen sind Sie Umweltministerin. Wie war Ihr Start?
Ich hatte bereits ein volles Programm, mit Kommissionsberatungen zum CO2-Gesetz und anderem. Es ist spannend, und es freut mich, dass ich hier im Departement viele gute, motivierte Mitarbeitende angetroffen habe.

Und schon müssen Sie eine Volksinitiative bekämpfen …
Es ist ganz gut, wenn der Einstieg so direkt verläuft. (lacht)

... eine Initiative, für die Sie Sympathien haben müssten. Sie waren einst im Initiativkomitee der Landschaftsinitiative. Diese forderte einen Bauzonenstopp, genau wie jetzt die Zersiedelungsinitiative.
Es stimmt, ich war bei der Landschaftsinitiative mit dabei. Sie hat viel in Bewegung gebracht, und ich bin daher auch ein bisschen stolz darauf, zu diesem Anstoss beigetragen zu haben. Dank der Landschaftsinitiative gibt es das neue, griffige Raumplanungsgesetz, eines der besten in Europa. Wo die Bauzonen zu gross sind, müssen sie verkleinert werden. Die Zersiedelungsinitiative könnte dagegen zu einem Bumerang werden: Bei einem Ja würden die Bauzonen schweizweit plafoniert. Da die Reserven heute vor allem in abgelegenen Gebieten liegen, droht die Bautätigkeit sich in die Randregionen zu verlagern. Das fördert die Zersiedelung. In den städtischen Gebieten steigt mit dem Einfrieren der Bauzonen zudem der Druck auf bislang geschützte Ortsbilder. Und verkleinern könnten wir die Bauzonen vielleicht nicht mehr.


Video: Zersiedelungsinitiative – Ist ein Bauzonen-Stopp nötig?

Am 10. Februar kommt die Zersiedelungsinitiative zur Abstimmung. Ein Wirtschaftskomitee stellt sich gegen dieses Vorhaben. Die Initiative würde zu einem Entwicklungsstopp führen, sagen sie.


Sie glauben, bei einem Ja wäre Schluss mit Rückzonungen?
Das Risiko besteht. Die Initiative will die Bauzonen einfrieren. Von Rückzonungen, wie sie heute verlangt werden, ist keine Rede.

Man könnte sie doch trotzdem weiterführen.
So einfach ist das nicht. Wird die Initiative angenommen, muss das Parlament ein neues Raumplanungsgesetz ausarbeiten. Was darin vom heutigen, strengen Gesetz übernommen würde, kann niemand vorhersagen. Fest steht, dass es Kräfte gibt, die sich an den Rückzonungen stören.

Wo wurden denn bis jetzt schon Bauzonen verkleinert?
In den Kantonen Waadt, Luzern und Solothurn zum Beispiel. In der Waadt etwa muss die Hälfte aller Gemeinden zurückzonen. Landesweit hat die Fläche der Bauzonen seit 2012 nicht mehr zugenommen, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Pro Kopf ist sie folglich sogar zurückgegangen. Es hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden, sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Behörden und den Gerichten. Da bin ich froh darüber. Der Landschaftsschutz ist mir sehr wichtig.

Der Bundesrat aber schreibt selber, dass die Auswirkungen des Raumplanungsgesetzes erst 2022 beurteilt werden können.
Die Verschärfungen greifen vielerorts bereits, und die Kantone haben noch genau vier Monate Zeit, um die verschärften Richtpläne vom Bund genehmigen zu lassen. Das zeigt: Es geht vorwärts. Tatsache ist aber: Wir können nicht alle früheren Fehlentwicklungen auf einen Schlag aus der Welt schaffen. Das kann auch die Zersiedelungsinitiative nicht.

Warum fürchten Sie, dass sich bei einem Ja die Zersiedelung verlagert? Man braucht doch bloss die Baulandreserven umzuverteilen – dorthin, wo sie Sinn machen.
Das hört sich gut an. Aber wenn es um die Umsetzung geht, stossen die Initianten mit ihren Ideen an Grenzen. Wollen sie eine nationale Planungsbehörde, welche die Kantone zwingt, Bauland an andere abzugeben? Das ist in der Schweiz kaum machbar. Oder wollen sie eine Handelsplattform, auf der Bauland frei versteigert wird? Das würde dazu führen, dass sich nur noch reiche Gemeinden Bauland leisten könnten – ganz zu schweigen von den Folgen für die Liegenschaftspreise und für die Mieter.

Ob Ja oder ein Nein zur Initiative: Irgendwann sind die Bau­zonen aufgebraucht. Was dann?
Die Kantone dürfen die Bauzonen nur noch auf den Bedarf für die nächsten 15 Jahre ausrichten. Und schliesslich wollen wir ja nicht verhindern, dass eine Stadt auch einmal noch ein neues Quartier erstellen kann. Gefragt ist ein intelligenter Umgang mit dem Wachstum.

Ihre Parteikollegin, Nationalrätin Jacqueline Badran, hält eine Nettozuwanderung von 40'000 bis 80'000 Personen pro Jahr für nicht verkraftbar für die Schweiz.
Wir stimmen am 10. Februar nicht über die Wachstums- und Zuwanderungsfrage ab. Diese Initiative kann die Zuwanderung nicht stoppen. Wer das Gegenteil behauptet, verspricht der Bevölkerung etwas, das er nicht einhalten kann.

Wenn die Zersiedlung doch substanziell eingedämmt wird: Braucht es dann grosse Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau der Autobahnen auf zweimal drei Spuren, wie dies in einem Bericht des Bundesrats steht?
Der Bundesrat hat keine konkreten Pläne dazu. Das sind Überlegungen, die er sich im Bereich der Mobilität macht, wie etwa zu Mobility-Pricing auch.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie diese Ausbaupläne nicht konkretisieren werden?
(lacht) Ich bin erst zwei Wochen im Departement, ich kann dazu noch nichts sagen.

Und zu Mobility-Pricing?
Auch das kommt nicht von heute auf morgen, geplant ist als Nächstes ein Zwischenbericht.

Wie sieht die Schweiz in 20 bis 40 Jahren aus: Ist sie geprägt von Megastädten, die in die Höhe gewachsen sind, umgeben von grünen Zonen?
Der Trend ist klar: Es zieht die Menschen in die Städte und Agglomerationen; 75 Prozent der Bevölkerung wohnen dort. Wir müssen den Lebensraum so gestalten, dass sich die Menschen wohl fühlen. Wir müssen die Landschaft und die Natur schützen und die Energie beim Wohnen und in der Mobilität effizient einsetzen. Wenn Arbeits- und Wohnort nicht zu weit auseinanderliegen, können wir den Bodenverbrauch ebenfalls senken.

Leben Sie bereits eine nachhaltige Wohnform? Im Vorfeld der Ecopop-Initiative gerieten Sie in die Kritik, weil Sie in einem Zweifamilienhaus mit grossem Garten wohnten, also viel Platz brauchten.
Ich wohne seit 2 Jahren in einer Wohnung in der Stadt Bern und kann mit dem Bus oder zu Fuss zur Arbeit. Das ist ein Privileg. Wir sollten die persönliche Wohnform aber nicht mit moralischen Vorstellungen bewerten. Den Landschaftsschutz machen wir für die Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.01.2019, 07:38 Uhr

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