Die Lösung liegt in Kanada

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält, was die Schweiz für ihre Beziehungen mit der EU braucht.

Wichtiger Marktzugang. Kanada bekommt weitgehenden Marktzugang zum Binnenmarkt der EU – das wäre auch gut für die Handelsstadt Basel.

Wichtiger Marktzugang. Kanada bekommt weitgehenden Marktzugang zum Binnenmarkt der EU – das wäre auch gut für die Handelsstadt Basel. Bild: Keystone

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Morgen soll der Bundesrat endlich seine Stossrichtung für die Beziehung der Schweiz zur EU festlegen. Die EU drängt seit Jahren auf ein Rahmenabkommen, dem alle bestehenden bilateralen Verträge, oder mindestens die Wichtigsten unter ihnen, unterstellt würden. Es soll, so wünscht es Brüssel, eine Streitbeilegung bei einem Gericht enthalten und festlegen, dass die Schweiz neues Recht der EU in den dem Abkommen unterstellten Bereichen übernimmt. Bundesrat Didier Burkhalter tat im In- und Ausland jahrelang so, als sei ein Abkommen bald fertig.

Das entsprach nicht der Wahrheit. Sein Modell unter Einbezug des EU-Gerichtshofs war für die EU nicht akzeptabel und innenpolitisch höchst umstritten. Entsprechend enttäuscht ist die EU. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis versprach darum, eine «Auslegeordnung» zu machen und den «Reset-Knopf» zu drücken. Ende Januar hat er eine Neuorganisation und einen neuen Staatssekretär präsentiert. Morgen soll es nun um die Inhalte gehen.

Folgt die Schweiz den Vorstellungen der EU, dann gibt es eigentlich nur den Weg, sich in Sachen Streitbeilegung dem Efta-Gericht zuzuwenden, das diese Aufgaben seit mehr als 25 Jahren für jene Efta-Mitglieder erfüllt, die dem EWR beigetreten sind. Der Gerichtshof ist eigenständig, bindet auch die EU und wird von Richtern der betroffenen Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island gebildet. Die Schweiz könnte da andocken.

Dynamisches Abkommen

Eine Schiedsgerichtslösung, wie sie vor allem in Cassis’ FDP immer wieder gefordert wird, kennt die EU beispielsweise im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch, allerdings mit der gewichtigen Einschränkung, dass die Schiedsrichter den Fall dem EU-Gerichtshof vorlegen müssen. Eine Lösung für die innenpolitische Kritik an «fremden Richtern» ist das deshalb nicht.

Es gibt aber noch ein anderes Abkommen, das die EU unterzeichnet hat, nämlich das «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Ceta) mit Kanada. Es geht weit über traditionelle Freihandelsabkommen hinaus – und es erfüllt alle Bedürfnisse, welche die Schweiz an die Regelung der Beziehungen mit der EU stellt (siehe Tabelle).

Es ist ein dynamisches Abkommen und enthält detailliert einen Mechanismus, wie Normen an die rasante Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft angepasst werden können. Dies geschieht unter laufendem Einbezug der Zivilgesellschaft.

Zudem regelt es die zwei Bereiche der bilateralen Verträge, die der Schweizer Wirtschaft besonders wichtig sind. Der Abbau technischer Handelshemmnisse durch gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen ist in Ceta ebenso enthalten wie der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen. Dies ist den bürgerlichen Parteien wichtig. Kanada erhält sogar einen Vorteil gegenüber der Schweiz, weil kanadische Unternehmen auch an Ausschreibungen von Gemeinden teilnehmen können.

Ceta regelt zudem auch Umweltschutzstandards, was den Grünen gefallen könnte, und den Arbeitnehmerschutz, was den Sozialdemokraten entgegenkommen könnte, falls darin die flankierenden Massnahmen festgeschrieben würden. Weil Ceta weit über bisherige Freihandelsabkommen hinausgeht, wäre grundsätzlich auch ein Kapitel über den Zugang zum europäischen Strommarkt denkbar, den zwar die Branche teilweise ablehnt, aber den die Schweiz wegen der Energiestrategie vermutlich irgendwann braucht.

Auch ein Andocken an das Roaming-Abkommen der EU, das die Verrechnung von Roaminggebühren an Kunden unterbindet, wäre denkbar, genauso wie die Forschungszusammenarbeit oder auch neue Marktzugangsverträge wie ein Finanzdienstleistungsabkommen – falls die Finanzdienstleister ein solches doch noch wollen.

Ohne Personenfreizügigkeit

Bemerkenswert ist, was das Abkommen der EU mit Kanada nicht enthält: nämlich keine Personenfreizügigkeit und schon gar keine Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern Niederlassungsfreiheit in Kanada und Zugang zum kanadischen Sozialstaat oder gar politische Rechte einräumen würde.

Die Streitbeilegung ist mit einem Schiedsgericht vorgesehen, das aus je einem Richter der EU und einem Richter Kanadas und einem neutralen Dritten besteht – was exakt der Idee von FDP und CVP entspräche. Der EU-Gerichtshof spielt in Ceta keine Rolle. Auch die Übernahme von EU-Recht ist nicht vorgesehen. Die Weiterentwicklung des Abkommens geschieht in dazu vorgesehenen Kommissionen im Konsens. Genau deshalb dürfte die EU keine Freude haben, sollte die Schweiz eine ähnliche Lösung wie Ceta in die Verhandlungen einbringen. Allerdings könnte die Schweiz argumentieren, es gebe keinen Grund, weshalb die EU der Schweiz etwas verweigere, was sie Kanada vertraglich zugestehe.

Angedockt oder separat

Für die Umsetzung sind zwei Wege denkbar. Einerseits das Andocken der Schweiz am bestehenden Ceta. Diesen Weg skizziert Charlotte Sieber, Dozentin an der Universität Luzern und Autorin zahlreicher Publikationen zum Wirtschaftsvölkerrecht, in einem kürzlich erschienenen Artikel. Sieber erachtet ein derartiges Andocken als möglich. Die demokratische Mitbestimmung könne durch ein Vernehmlassungsverfahren gewahrt werden. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Weiterentwicklung der Abkommen gewährleiste, dass nur Schritte gemacht würden, die in beidseitigem Interesse lägen. Diese Variante hätte den Nachteil, dass sich die Schweiz mit dem bestehenden Vertrag zufrieden geben müsste.

Die zweite Möglichkeit wäre ein separates Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, das sich betreffend Struktur und Inhalt an Ceta orientiert.

Dazu müsste der Bundesrat allerdings das von Didier Burkhalter formulierte Verhandlungsmandat inhaltlich öffnen. Interessant ist diesbezüglich, dass Ceta auch bei den Überlegungen der britischen Regierung eine wichtige Rolle spielt. Nicht wenige Parlaments- und Regierungsmitglieder sehen in Ceta das Muster, wie die EU und das Vereinigte Königreich ihre Beziehungen nach dem Brexit, dem EU-Austritt Grossbritanniens, Ende März 2019 organisieren könnten.

Nussbaumer fordert Anhörungen

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer fordert nach dem Entscheid des Bundesrats eine öffentliche Debatte über die Beziehungen der Schweiz zur EU. Dazu will er in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats beantragen, dass sie öffentliche Anhörungen durchführt, in denen sich Verbandsvertreter und Experten äussern. Auch ein Auftritt des neuen Staatssekretärs Roberto Balzaretti sei «denkbar», sagt Nussbaumer auf Anfrage. Solche Anhörungen führt die APK fast an jeder Sitzung durch, allerdings sind sie bis jetzt streng geheim. Das Parlamentsgesetz sieht aber öffentliche Sitzungen vor. Seit 1991 hat es fünf öffentliche Anhörungen gegeben. Die letzte fand 2003 zum Radio- und Fernsehgesetz statt. Dass die Beziehungen der Schweiz zur EU wichtiger sind, darüber besteht kein Zweifel.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die wie Nussbaumer aus dem Baselbiet stammende Präsidentin der APK, zweifelt an der Idee. «Ich weiss nicht, ob eine öffentliche Debatte das Richtige ist, damit der Bundesrat das Maximum herausholen kann.»

(Basler Zeitung)

Erstellt: 01.03.2018, 10:28 Uhr

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