Die Mär von den 100 Aufpassern

Der Bundesrat muss endlich akzeptieren, dass Didier Burkhalter mit seiner Europapolitik krachend gescheitert ist.

Rücktritt aus politischen Gründen. Didier Burkhalter, alt Bundesrat in spe.

Rücktritt aus politischen Gründen. Didier Burkhalter, alt Bundesrat in spe. Bild: Keystone

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Die Ereignisse in der Schweizer Europapolitik haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Zunächst wurden die Inkohärenzen zwischen der Kommunikation des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den effektiven Fakten erkennbar, weil die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU in der BaZ veröffentlicht wurden.

Vor der Europa-Klausur des Bundesrates von Mitte Juni konnte man die Meldung lesen, wonach in diesen Verhandlungen eine Lösung gefunden worden sei, mit welcher einerseits eine Entschärfung der Guillotine-Klausel (Verzicht der EU auf die «Super-Guillotine», die Kündigung aller Abkommen, wenn ein Abkommen verletzt würde) erreicht worden sei und andererseits eine mit Vertretern beider Seiten zusammengesetzte Instanz als Überwachung fungieren werde.

Obwohl aus der Berichterstattung nicht klar wurde, ob diese Überwachungsinstanz bloss für die Verträge oder auch für die Auslegung der Acquis-Bestimmungen zuständig wäre, erschien dies als gewaltiger Fortschritt bei der Interessenwahrung der Schweiz im Rahmen eines derartigen Abkommens mit der EU. Als Beobachter war man beinahe geneigt, einen Zusammenhang mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Freihandelsabkommen mit Singapur zu sehen, in welchem interessanterweise Schiedsgerichte als Überwachungsbehörden über Freihandelsabkommen der EU als völlig legitim bezeichnet wurden.

Nur vermeintlicher Erfolg

Die Freude über diesen vermeintlichen Erfolg war aber nur von kurzer Dauer. Kurz vor der Europa-Klausur des Bundesrates erklärte nämlich Didier Burkhalter völlig überraschend seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. In der Klausur selber verschob dann der Bundesrat die Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Europapolitik. Und vor wenigen Tagen wiederholte der Bundesrat diesen Beschluss und präzisierte bloss, dass bis in den kommenden Herbst keine Änderung der bisherigen Marschrichtung zu erwarten ist. Mit anderen Worten soll weiterhin auch am bilateralen Weg und dem Abschluss eines Rahmenabkommens festgehalten werden. Aus zwischenzeitlichen Äusserungen auch aufseiten der EU muss zudem geschlossen werden, dass bei künftigen Verhandlungen weiterhin der EU-Gerichtshof als Entscheidungsinstanz vorgesehen ist.

Woher kommt aber diese Ablehnung von Alternativen wie dem EWR beziehungsweise dem Efta-Gerichtshof im EDA, gegen welche zumindest anfänglich selbst die EU nichts einzuwenden hatte? Ein kurzer Rückblick kann das erklären: Als die Debatte über das bundesrätliche EuGH-Modell im Sommer 2013 einen ersten Höhepunkt erreichte, wartete das Duo Bundesrat Burkhalter und sein damaliger Staatssekretär Rossier mit folgender Behauptung auf: Für den Fall, dass die Schweiz an die Institutionen der EWR/EFTA andocken würde, würde bei der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) ein «Heer von 100 Überwachern» allein für die Kontrolle der Schweiz aufgestellt, die in jeder Ecke des Landes herumschnüffeln und nach Rechtsverstössen suchen würden. Seriöse Schätzungen gingen demgegenüber von weniger als zehn Beamten aus, denn die sektoriellen Marktzugangsverträge, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat, betreffen ja nur einen vergleichsweise kleinen Teil des gesamten Binnenmarktrechts. Aber wie bei vielen anderen Behauptungen kümmerte sich das EDA nicht um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen.

Unhaltbare Behauptungen

Nachdem sich das EDA 2013 gestützt auf die unhaltbaren Behauptungen zu EuGH und Efta-Gerichtshof sein Verhandlungsmandat mit dem EuGH als Streitschlichtungsinstanz verschafft hatte, rückte die Überwachungsfrage wieder in den Hintergrund. Das öffentliche Interesse wurde auf den EuGH gelenkt, der – nach dem Modell des Bundesrates – angeblich eine mehr oder weniger verbindliche Auslegung des strittigen sektoriellen Vertrags geben, aber den Streit dann doch nicht entscheiden würde. Im Gegensatz zum Efta-Gerichtshof, so wurde gesagt, könnte der EuGH die Schweiz nicht «verurteilen».

Der Efta-Gerichtshof habe zudem den Nachteil, dass seine Urteile nur die Schweiz, nicht aber die EU binden würden. In der Zwischenzeit hat die Öffentlichkeit – zuletzt aufgrund der eingangs erwähnten Offenlegung der internen Papiere – gemerkt, dass diese Behauptungen unhaltbar sind. Ein Urteilsspruch des EuGH wäre das Ende jeden Konflikts. Die EU kann gar nicht anders als auf dieser Art von Verbindlichkeit zu bestehen. Das haben der frühere EuGH-Präsident Vassilios Skouris und der gegenwärtige EuGH-Präsident Koen Lenaerts in Schweizer Medien mit aller Deutlichkeit festgestellt.

Dass man in Bern so tut, als gebe es diese Äusserungen nicht, ist mehr als erstaunlich. Denn am Ende ist es nicht die EU-Kommission, die darüber entscheidet, ob ein Gerichtsmodell für die EU akzeptabel ist, sondern der EuGH. Und der dürfte eine blosse Gutachter-Rolle kaum akzeptieren. Und dass die Urteile des Efta-Gerichtshofs für die EU nicht verbindlich sein sollen, wie Bundesrat Burkhalter erst letzte Woche wiederholte, beruht auf einer Verwechslung von Zuständigkeit und Urteilswirkungen. Nach bald einem Vierteljahrhundert Rechtssprechung am Efta-Gericht müsste sich das eigentlich auch in Bern herumgesprochen haben.

Der Widerstand gegen das EuGH-Modell wurde nun offenbar so gross, dass der federführende Bundesrat Burkhalter am 14. Juni 2017 das Handtuch warf. Es kam zu einem politischen Rücktritt, der in der Schweiz eigentlich so selten ist wie eine totale Sonnenfinsternis. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dass das EuGH-Modell bereits innenpolitisch krachend gescheitert ist, so wäre er mit diesem Rücktritt erbracht worden.

Hohelied überzeugte nicht

Weitsichtige Politiker wie die CVP-Nationalräte Kathy Riklin und Gerhard Pfister, aber auch Vertreter der SP und der FDP forderten, dass der Blick erweitert und eine Efta-Lösung geprüft werden müsse. Man wird in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass in Grossbritannien ein Andocken an ESA und Efta-Gerichtshof von immer mehr Verfechtern eines «weichen Brexit» gefordert wird. Wer nun aber gehofft hatte, dass das EDA oder der Bundesrat zur Einsicht kommen würde, sieht sich getäuscht. Nachdem das jahrelange Hohelied auf den EuGH nicht überzeugt hat, verlegt man sich jetzt wieder aufs Drohen. Nun hat man im EDA die Mär von den 100 Überwachern aus dem Sommer 2013 wieder ausgegraben.

Dazu ist Dreierlei festzustellen: Erstens ist die Zahl 100 in den vier Jahren seit 2013 nicht wahrer geworden. Zweitens wäre die Schweiz bei einem Andocken in den sie betreffenden Fällen mit einem Kollegiumsmitglied in der ESA vertreten und könnte weiteres Personal stellen. Drittens wäre beim EuGH-Modell des Bundesrates die Kommission, also die Behörde der Gegenseite, das faktische Überwachungsorgan der Schweiz, selbstredend ohne jede Schweizer Beteiligung. Zwar redet man in Bern neuerdings wieder einmal über eine rein schweizerische Überwachungsbehörde. Eine solche Institution würde aber am einseitigen Klagerecht der Kommission vor ihrem eigenen Gerichtshof nichts ändern und damit an der Tatsache, dass es die EU-Kommission wäre, welche die Schweiz überwacht. Auch die Behauptung, die Schweiz würde sich selbst überwachen, erweist sich damit bestenfalls als Halbwahrheit.

Insgesamt ist festzuhalten, dass man in Bern endlich akzeptieren sollte, dass das EuGH-Modell, insbesondere kombiniert mit der unsäglichen Guillotine-Klausel, von Anfang an kein gangbarer Weg war. Auf das Werfen weiterer Nebelgranaten sollte man verzichten. Im Vordergrund dürfen nicht irgendwelche Gesichtswahrungsübungen stehen. Entscheidend muss sein, dass das Land seiner Industrie einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt zu akzeptablen politischen Konditionen sichert. Vielleicht wäre es auch gut, wenn der Bundesrat in Sachen Brexit seine schüchterne Beobachterrolle aufgäbe und die Bestrebungen weiter Kreise der britischen Industrie, den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, ernsthaft in seine Überlegungen einbeziehen würde. Mit simplen Sprüchen wie «mind the gap», also «Vorsicht Lu?cke», gemeint ist eine Lücke in den Beziehungen zu Grossbritannien, kommt man in der Europapolitik nicht weiter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.07.2017, 09:47 Uhr

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