Die Schweiz als Versuchslabor

Ausländische Politaktivisten unterstützen die Vollgeld-Initiative. Sie wollen testen, ob ihre Theorie in der Praxis taugt.

Eine Idee wird eingeschweizert. Unterstützer der Vollgeld-Initiative beim Unterschriftensammeln in Bern, verkleidet als Helvetia und Wilhelm Tell.

Eine Idee wird eingeschweizert. Unterstützer der Vollgeld-Initiative beim Unterschriftensammeln in Bern, verkleidet als Helvetia und Wilhelm Tell. Bild: Keystone

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Ab 10. Juni könnte ein Teil der Schweizer Verfassung im Ausland geschrieben worden sein – dann nämlich, wenn Volk und Stände die Vollgeld-Initiative annehmen. In keinem anderen Fall ist ein Volksbegehren derart fremdbestimmt gewesen. Dies zeigen die engen Verflechtungen zwischen den Schweizer Initianten und ausländischen Partnerorganisationen. So ist der Verein «Monetäre Modernisierung» (MoMo) mit Sitz in Wettingen, der die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» lanciert hat, Mitglied bei «International Movement for Monetary Reform» (IMMR). Dieses will das Geld «demokratisieren» und ist mit seinem Begehren in vielen Ländern aktiv. Neuste Mitglieder sind Kanada, Österreich und Italien.

Wer die Website von IMMR besucht, sieht als Erstes ein Foto, das Vollgeld-Aktivisten mit einem Transparent zeigt. Darauf steht geschrieben: «Good Luck Momo» – «viel Glück, Momo». Für die Vollgeld-Initiative geworben wird weiter mit einer Helvetia, die – wenn auch spiegelverkehrt – von einer 1-Franken-Münze stammen könnte.

MoMo selbst präsentiert sich auf seiner Webpräsenz als überparteilicher Verein mit «namhaftem wissenschaftlichen Beirat». Ziel sei es, die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und das Geldsystem in den Dienst der Menschen zu stellen. 2011 gegründet, möchte MoMo in der Schweiz eine öffentliche Diskussion über die Vollgeldreform nach Joseph Huber starten. Huber, geboren 1948, ist ein deutscher Ökonom und Sozialwissenschaftler, der lange an der Universität Halle lehrte – und gewissermassen der Erfinder des geldwirtschaftlichen Konzepts des Vollgeldes.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hat Huber öffentliche Auftritte in der Schweiz absolviert, etwa an der ETH Zürich, und für seine Idee geworben. Jetzt will der deutsche Ökonom aber nicht nur reden, sondern benutzt das Vehikel Direkte Demokratie, um die Schweiz zur Spielwiese für ein neues Geldsystem zu machen.

«Eine historische Chance»

Wohl noch nie zuvor wurde so intensiv Geld im Ausland für einen schweizerischen Abstimmungskampf gesammelt. «Am 10. Juni wird über das Vollgeldsystem in der Schweiz abgestimmt: Eine historische Chance, die wir auch aus Deutschland unterstützen sollten», heisst es auf der Website von Monetative, dem deutschen Schwesterverein von MoMo. Monetative fordert seine Sympathisanten und Mitglieder aktiv zur Finanzierung auf: «Unterstützen auch Sie die Schweizer Vollgeldinitiative!», heisst es.

In einem «Sonder-Infobrief Volksentscheid Schweiz» wird noch dezidierter um Spenden geworben. «Die Vollgeld-Kampagne braucht Geld!», heisst es dort. Den Leserinnen und Lesern wird suggeriert, dass sich die Vollgeld-Befürworter bei Umfragen auf der Siegerstrasse befänden und eine Mehrheit im Rücken hätten. «Es ist aber mit einer massiven und finanziell gut ausgestatteten Gegenkampagne zu rechnen», wird den «lieben Geldreform-Interessierten» beschieden.

Derzeit würden zum Beispiel «noch knapp 13 000 Franken für Medienarbeit und Veranstaltungen» fehlen. Für die finanzielle Unterstützung der Schweizer Vollgeld-Initiative gebe es zwei Möglichkeiten. Neben Spenden in die Schweiz, mit denen direkt in das Budget der Initiative eingezahlt werde («Dafür kann jedoch keine in Deutschland steuerabzugsfähige Spendenquittung ausgestellt werden»), werden auch Spenden an Monetative e.V. mit Sitz an der Merseburgerstrasse 14 in Berlin empfohlen. «Damit können wir, gemäss unserer Satzung, die Aufklärung und Forschung zum Geldsystem vorantreiben, um so auch die Vollgeld-Initiative in der Schweiz zu unterstützen», heisst es. Allerdings dürften diese Gelder nicht direkt an die Vollgeld-Initiative weitergeleitet werden, sondern es würden selbst geeignete Aktionen durchgeführt werden. Für eine Spende an Monetative könne eine steuerabzugsfähige Spendenquittung erstellt werden.

Spenden lassen sich über ein deutsches Konto bei der GLS Bank einzahlen. Diese ist nach eigenen Angaben «die erste Ökobank der Welt». Mit einem weiteren Klick gelangen die Besucher im Anschluss zum «Kampagne Fundraising-Budget für die Abstimmungsphase Vollgeld-Initiative». Dort wird ersichtlich, dass die Vollgeld-Initiative in der Schweiz schon seit Jahren finanziell aus dem Ausland unterstützt wird. Von 2014 bis 2017 habe man bereits über «ein Budget über zirka 250 000 Franken» verfügt, heisst es, womit die Grundstruktur der «überwiegend ehrenamtlichen – Kampagne getragen werden konnte».

Für das Abstimmungsjahr 2018 will man «jedoch erhebliche zusätzliche Anstrengungen» unternehmen, «für die auch eine zusätzliche Finanzierung gefunden werden muss». Konkret geht es um die Finanzierung eines Kampagnen-Budgets von gesamthaft 650 000 Franken, was als realistisch eingeschätzt wird.

Damit nicht genug. Monetative spricht sich auch für eine andere Form der «aktiven Kampagnen-Unterstützung» aus. «Zusätzlich suchen die Schweizer auch noch aktive KampagnenmitarbeiterInnen für das Verteilen von Flyern und Infostandaktionen im April und Mai», heisst es im Sonderbrief. Damit werden in Deutschland lebende Sympathisanten aufgefordert, direkt am Abstimmungskampf teilzunehmen. «Auch durch das laufende Schreiben von Online-Kommentaren können Sie wirkungsvoll unterstützen», heisst es.

«Offen, ob es funktioniert»

Koordinatorin der Aktion ist Barbara Ziep, die dazu aufruft, am 24. März an einem «Aktiven-Treffen in Zürich» teilzunehmen. Die Deutsche Ziep ist nicht nur Finanzverantwortliche bei Monetative, sondern auch «Schatzmeistern» bei MoMo. Allein schon die deutsche Funktionsbezeichnung macht deutlich, dass das Konstrukt Vollgeld-Initiative von Deutschland aus gesteuert und entwickelt wird.

Was Ziep in Deutschland ist, ist Emma Dawnay in Grossbritannien. Die Politikerin der Grünen, die schon für das Unterhaus kandidierte, kämpft ebenfalls entschlossen für ein Vollgeld-System in der Schweiz. Sie ist wie Ziep im Vorstand des Schweizer Vereins MoMo. Bekannt ist, dass sie 2016 in der Schweiz gelebt hat.

In einem über Youtube ausgestrahlten Interview sagte sie nach gut einer Viertelstunde, es wäre für sie sehr interessant zu sehen, ob das System überhaupt funktioniere und zu welchen Reaktionen es führen könnte. Auch sie verspürt viel Lust, das Vollgeldsystem in der Schweiz – ungeachtet möglicher volkswirtschaftlicher Folgen – in der Praxis testen zu lassen.

Auf der Website von «Positive Money», einem Verein britischer Vollgeld-Unterstützer, wird ausgeführt, dass die Annahme der Initiative in der Schweiz als Beschleuniger für die Geldreform weltweit betrachtet werde. Ausserdem ist hier ein Spendenaufruf für das Schweizer Kampagnenteam zu finden. Gelder können direkt auf ein Schweizer Konto eingezahlt werden. Für grössere Summen wird sogar der Kontakt von Emma Dawnay angegeben, mit Handynummer und Mail-Adresse.

Einen Vorgeschmack auf die international ausgelegte Spendensammlung liefert auch Dinero Positivo, nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, dessen Ziel es ist, «in Spanien die Initiativen der Internationalen Bewegung für Währungsreform und insbesondere des Britischen Positiven Geldes, mit dem eng zusammengearbeitet wird, wiederzugeben». Die Organisation, die 2014 gegründet wurde, wirbt mit einem Farbfoto für das «Referéndum en Suiza». So ganz klar scheint den Spaniern der Unterschied zwischen einer Volksinitiative und einem Gesetzesreferendum nicht zu sein. Abgebildet ist eine Berglandschaft mit steif im Wind wehender Schweizer Fahne. Das Grün der Hügel wird überlagert von Schnee und ewigem Eis im alpinen Bereich.

Nicht weniger als «die maximale Unterstützung für die Schweizer Bürger» sei erforderlich, heisst es im Spendenaufruf. Es handle sich um eine historische Chance, denn zum ersten Mal könne ein Volk durch eine Abstimmung entscheiden, ob das Geld durch private Banken hergestellt werde oder ausschliesslich durch die Nationalbank. Mit einem guten Ergebnis könne in der Folge «eine entscheidende Debatte» in ganz Europa angestossen werden – oder im besten Fall sogar auf der ganzen Welt. Die Spanier werben zwar nicht mit einem eigenen Spendenkonto. Sie verweisen aber auf das Abstimmungsbudget von 650 000 Franken und geben eine Mail-Adresse in der Schweiz und eine in Spanien für weitere Informationen an.

«Unser Weg aus der Finanzkrise»

Wie international vernetzt die Vollgeld-Initiative ist, zeigt sich auch am Beispiel von Thomas Mayer. Der Deutsche engagiert sich bei Monetative und ist zugleich Kampagnenleiter der schweizerischen Vollgeld-Initiative. Er hat bereits ein Buch über das Thema verfasst – Titel: «Vollgeld» –, schreibt darin über «unseren Weg aus der Finanzkrise». In seinem Vorwort zitiert er Wilhelm Busch, den humoristischen Dichter und Märchenerzähler («Max und Moritz»):

Wer anderen etwas vorgedacht,

wird jahrelang erst ausgelacht.

Begreift man die Entdeckung endlich,

So nennt sie jeder selbstverständlich.

Märchenhaft klingen auch die Kapitel-Überschriften im Buch. Sie reichen von «Vollgeld senkt die Staatsverschuldung der Euro-Staaten um 60 Prozent, die Schweiz wird ganz schuldenfrei», über «Vollgeld beendet die Euro-Krise und macht EU-Bürokratie überflüssig» bis zu «Vollgeld verhindert Finanzblasen» und «Vollgeld mildert die Kluft zwischen Arm und Reich».

So ganz überzeugt von der Revolution des schweizerischen Geldsystems sind die Deutschen, Spanier und die Engländer aber offenbar nicht. Stand Ende Januar waren erst Spenden von 150 000 Franken für den Abstimmungskampf zusammengekommen. Damit ist zum Beispiel nur die Hälfte der geplanten Abstimmungszeitung finanziert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.03.2018, 14:23 Uhr

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