Die Trickkiste des EJPD

Mit faulen Tricks versucht SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Heimaturlaub von Flüchtlingen und die neue Waffenrichtlinie beim Volk durchzumogeln.

Am Volk vorbei. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) setzt sich für den Heimaturlaub von Asylbewerbern ein.

Am Volk vorbei. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) setzt sich für den Heimaturlaub von Asylbewerbern ein.

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In vielen Städten versuchen windige Hütchenspieler ahnungslose Passanten trickreich über den Tisch zu ziehen. Und mit genau solchen faulen Tricks versucht nun SP-Bundesrätin Sommaruga den Heimaturlaub von Flüchtlingen und die neue Waffenrichtlinie beim Volk durchzumogeln. Neuerdings wird den Migranten die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr automatisch aberkannt, wenn diese Ferien in ihrer alten Heimat verbringen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sein sollen.

Heute reicht es, wenn der Heimaturlauber mehr oder weniger glaubhaft erklärt, dass er nicht die Absicht hatte, sich dem Schutz des Herkunftsstaates zu unterstellen. Beim EJPD spricht man von einem «Beweis», der erbracht werden muss, wobei jedermann weiss, dass das Erbringen eines solchen Beweises nie und nimmer möglich ist. Somit kann der Rückkehrer erklären, dass er klammheimlich in sein Heimatdorf reiste und von offizieller Seite niemand von diesem Aufenthalt erfuhr. In der EJPD-Verlautbarung wird mit keinem Wort darauf eingegangen, ob und wie die offizielle Schweiz diese Angaben überprüft, obwohl Abklärungen durch Angehörige der schweizerischen Niederlassungen in den betreffenden Ländern sehr wohl möglich wären. Letztendlich wird es so sein, dass der zurückgekehrte Flüchtling, ohne Folgen befürchten zu müssen, den Behörden jeden nur erdenklichen Bären aufbinden kann. Abgesehen von ein paar verblendeten Sozial- und Flüchtlingsromantikern sowie den links-grünen Claqueuren ist für jedermann klar, dass Flüchtlinge aus Eritrea regelmässig zu Familienanlässen, Clanfestivitäten und Partys nach Hause fliegen, um dort das heimische Leben zu geniessen, welches sie mit Schweizer Sozialhilfegelder grosszügig alimentieren.

Abgesehen von den finanziellen Mitteln aus dem schweizerischen Steuerkässeli, die in die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge fliessen, stellt sich auch die Frage, weshalb nur verfügen Migranten über solch hohe Geldbeträge, um diese Reiseaktivitäten überhaupt finanzieren zu können? Interessanterweise reicht das Budget eines Schweizer Sozialhilfebezügers nicht aus, um auf Staatskosten ein paar Wochen Ferien im fernen Ausland zu verbringen.

Angst vor der Europäischen Union

Und aktuell wird der Schweizer Bevölkerung die nächste Hiobsbotschaft aus dem EJPD präsentiert. Anfang März orientierte Bundesrätin Sommaruga an einer Medienkonferenz über die neue Waffenrichtlinie der EU, welche die Schweiz als Schengen-Mitglied übernehmen muss. Aus Angst vor der Europäischen Union übernimmt Bundesbern eine Regelung, die irgendwelche Beamte ohne politische Legitimation in einer Brüsseler Dunkelkammer ausgeheckt haben.

Als Grund wird die Bekämpfung des Terrorismus vorgeschoben, wobei es in Tat und Wahrheit um die Entwaffnung der Bürger im gesamten EU- und Schengenraum geht. Bizarrerweise sieht man die Verletzung von etlichen Schengen-Dublin-Regelungen beim Staatssekretariat für Migration weitaus lockerer, wie zum Beispiel die Drittstaatenregelung, wonach ein Flüchtling nicht zu anerkennen ist, wenn er aus einem sicheren Land in die Schweiz einreist.

Ein Austritt oder der Rausschmiss aus der Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin wäre für die Schweiz ein Segen. Auf diese Weise könnten wir unsere Grenze wieder selbst kontrollieren und müssten zur Bekämpfung von Terroristen nicht unbescholtene Waffenbesitzer und Sportschützen verdächtigen.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.03.2018, 14:33 Uhr

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