Direktdemokratischer Leerlauf

Die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative bringt nichts.

Abstimmungskampf ohne Gegner. Auch die frühere Skirennfahrerin Vreni Schneider (3. v. r.) unterstützt das Anliegen.

Abstimmungskampf ohne Gegner. Auch die frühere Skirennfahrerin Vreni Schneider (3. v. r.) unterstützt das Anliegen. Bild: Keystone

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Wenn am 24. September über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgestimmt wird, dann geht es, wenn man den engagierten Politikern Glauben schenken will, um mehr als um alles. Da kommt es ganz gelegen, dass zusammen mit den zwei bedeutungsvollen Renten-Vorlagen noch ein Geschäft zur Abstimmung kommt, bei dem es eigentlich um gar nichts geht: Der sogenannte Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, bei dem es sich um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» handelt, welche vom Bauernverband eingereicht und schliesslich wieder zurückgezogen wurde.

Er wird bei Annahme keine Folgen zeitigen, sondern lediglich den bestehenden Kurs in der Schweizer Landwirtschaft in die Verfassung einschreiben. Neue Gesetze, die den Verfassungstext konkretisieren würden, wären nicht notwendig. Dies sieht nicht nur der zuständige Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, so: Auf absehbare Zeit gebe es aufgrund des neuen Verfassungstextes keine Gesetzesanpassungen, die sich aufdrängen würden, so auch der allgemeine Tenor in Bundesbern. Bei einer Ablehnung der Initiative passiert auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe natürlich auch nichts. Es fragt sich also, was die ganze Übung soll.

Die magische Vorlage

Im Verfassungstext finden sich denn auch viele Allgemeinplätze und ganz wenig Konkretes: Da ist von der «Sicherung der Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion», von «ressourceneffizienter Lebensmittelproduktion» und von «auf den Markt ausgerichteter Land- und Ernährungswirtschaft» die Rede. Alles Dinge, die die «Ernährungssicherheit» in der Schweiz sicherstellen sollen, von denen man aber ausgehen kann, dass sie sowieso schon heute Realität sind. So fordert der aktuelle Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung bereits, dass die heimische Landwirtschaft mit einer «nachhaltigen» und auf den «Markt ausgerichteten Produktion» einen Beitrag zur «sicheren Versorgung der Bevölkerung» leistet. Die Vorlage ist also ein Papiertiger.

So erstaunt es nicht, dass sich die Opposition in Grenzen hält. Mit 173 Ja- zu sieben Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für den direkten Gegenvorschlag aus. Seither wandelt die Vorlage weitestgehend unbeachtet dem Abstimmungstermin entgegen. Gegnerschaft, die das Geschäft durch ihre Opposition in die Öffentlichkeit tragen könnte, ist nicht auszumachen – von einem Nein-Komitee ist weit und breit nichts zu sehen. Wer tritt schon gegen etwas an, das bei einer Annahme nichts bewirkt?

Jonas Projer, dem Moderator der Arena-Sendung, ist es trotzdem gelungen, für die obligate Sendung zur Vorlage eine Gegnerschaft aufzutreiben: Der EDU-Präsident des Kantons Zürich und Landwirt, Hans Egli, sowie Peter Grünenfelder von Avenir Suisse versuchten, die Vorlage von zwei unterschiedlichen Seiten zu zerpflücken. Ein schwieriges Unterfangen bei einem Geschäft, das keine Ecken und Kanten hat, an denen man sich stossen kann. «Alle schauen hinein und sehen etwas anderes darin», erklärt der Politikgeograf Michael Hermann die schon fast magische Dimension der Vorlage: «Jede Seite will die Deutungshoheit.»

Schadlos aus der Affäre

So auch der Bauernverband als ursprünglicher Initiant. Auch er ist jetzt für den Gegenvorschlag, wenngleich dieser nicht mehr dieselbe Stossrichtung hat wie die eigene Initiative. Denn diese hatte einst eine klare Schlagseite in Richtung Heimatschutz: Der entsprechende Verfassungsartikel meinte mit Ernährungssicherheit explizit die «einheimische Produktion»; von «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen», die im jetzigen Gegenvorschlag erwähnt werden, stand da noch nichts.

Dass der Bauernverband den Gegenvorschlag trotzdem unterstützt, hat zwei Gründe: Zum einen ist er mit der eigenen Initiative im Parlament aufgelaufen, der jetzige Gegenvorschlag gibt ihm nun die Chance, sich einigermassen schadlos aus der Affäre zu ziehen. Zum anderen hoffen die Bauernvertreter darauf, dass sie ihre Interpretation des neuen Verfassungsartikels dereinst durchsetzen können.

Markus Ritter, Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat, machte verschiedentlich klar, dass die Initiative auch Auswirkungen auf die künftige Landwirtschaftsgesetzgebung haben soll: Das Raumplanungsgesetz oder auch die Agrarpolitik nach 2021 sollen dereinst im Sinne des Artikels ausgearbeitet werden. Das kann vieles heissen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.09.2017, 09:33 Uhr

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