EU-Botschafter wird ausgebuht

EU-Botschafter Michael Matthiessen findet, die Schweiz solle froh sein, auf der grauen Liste der Steuerparadiese zu stehen.

«Arroganter Landvogt». EU-Botschafter Michael Matthiessen an der Veranstaltung über die Beziehungen der Schweiz zur EU in Châble (VS).

«Arroganter Landvogt». EU-Botschafter Michael Matthiessen an der Veranstaltung über die Beziehungen der Schweiz zur EU in Châble (VS). Bild: Keystone

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Es war ein Treffen von rund 200 EU-Freunden, das am letzten Samstag in Châble im Unterwallis, nicht weit von Verbier, stattfand. Und ausgerechnet dabei wurde EU-Botschafter Michael Matthiessen ausgebuht. Er hatte gesagt, die Schweiz solle doch froh sein, von der EU auf die graue Liste der Steuerparadiese gesetzt worden zu sein. Das sei eine positive Liste jener Länder, die einen Anreiz hätten, sich zu verbessern. Doch damit überzeugte er nicht einmal die Europhilen im Saal. Dies berichtete gestern die Zeitung Le Temps. Die Episode zeigt, wie die EU mit der Schweiz umspringt.

Eingeladen hatten die «Amis de Verbier», und organisiert wurde der Anlass von Jean Russotto, einem Schweizer Lobbyisten für Banken und Energiekonzerne in Brüssel. Neben dem EU-Botschafter sassen auf dem Podium der Walliser Staatsrat und Ex-CVP-Präsident Christophe Darbellay, der Leiter der Direktion für Europäische Angelegenheiten im Aussendepartement, Henri Gétaz, Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP), Romain Clivaz, früherer Westschweizer Korrespondent in Brüssel, und Frans Van Daele, Kabinettschef des früheren Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy – alles Freunde einer Annäherung der Schweiz an die EU.

Entsprechend verlief der Abend. Selbst die Teilnehmer aus der Schweiz spielten die derzeitigen Spannungen zwischen der EU und der Schweiz herunter. Am 5. Dezember hatte die EU die Schweiz auf eine «graue Liste» der Steuerparadiese gesetzt, obwohl sie zwei Wochen davor noch versichert hatte, das dies nicht geschehe. Am 20. Dezember wurde dann die Börsengesetzgebung entgegen Zusicherungen nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt. Die EU gab offen zu, dass der eigentlich bereits aufgegleiste Entscheid nach dem Besuch von Jean-Claude Juncker in Bern Ende November überdacht worden war. Ein Affront angesichts der von Jean-Claude Juncker in Bern gemachten Zusicherungen. Der Blick und der Tages-Anzeiger nannten den Entscheid «Erpressung». Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach von einer «klaren Diskriminierung» der Schweiz gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Hongkong. Botschafter Matthiessen sah das am Samstag alles nicht so tragisch, im Gegenteil: «Nach drei schwierigen Jahren war 2017 ein sehr positives Jahr.» Es gebe keine Krise zwischen den beiden Seiten, nur ein paar Missverständnisse. Auch dafür erntete er ziemlich viel Kopfschütteln. «Persönlich erstaunt es mich, dass die Schweiz überrascht ist, auf dieser Liste zu stehen. Man muss bedenken, dass diese Liste positiv gemeint ist; sie soll die Länder anregen, ihre Praktiken zu verbessern», so Matthiessen gemäss Le Temps weiter. Dafür erntete er von rund zwanzig Teilnehmern Buh-Rufe.

Der Grund liegt auf der Hand: So spricht ein Diplomat, der eben gerade ein Druckmittel ausgespielt hat. Matthiessen sei ein «arroganter Landvogt», sagt ein Insider, der an der Veranstaltung war, und eigentlich müsste Aussenminister Ignazio Cassis ihn zu sich zitieren, oder ihm mindestens bei Gelegenheit «die Leviten lesen».

Couchepin sieht «Phantom»

Die Schweizer Teilnehmer auf dem Podium halfen bei der Strategie des EU-Botschafters mit, die offensichtlichen Wogen zu glätten, wie der Walliser Nouvelliste berichtet. Christophe Darbellay sagte, solche Spannungen gebe es «in jeder guten Familie». Man müsse halt «ein bisschen Souveränität opfern», fügte der frühere Bundesrat Pascal Couchepin an. Die Angst vor fremden Richtern, die im Rahmenabkommen zur Streitbeilegung vorgesehen sind, bezeichnete Couchepin als «Phantom».

Deutliche Worte gab es auch von Henri Gétaz, Schweizer Botschafter und Chef der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA). Der bilaterale Weg stecke ein einer «schweren strategischen Sackgasse». Um herauszukommen, müsse die Schweiz das Rahmenabkommen abschliessen. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für einen, der seit sieben Jahren die Schweizer Europapolitik verantwortet. Gétaz ist wesentlich für das Verhandlungsmandat der Schweiz für ein Rahmenabkommen mitbestimmt, das in die Sackgasse bei den Verhandlungen darüber geführt hat.

Es ist Aussenminister Ignazio Cassis, der die Fehlentscheide des Bundesrates und der Verantwortlichen im EDA inklusive Henri Gétaz in den letzten Jahren ausbügeln muss, zum Beispiel in dem er das Verhandlungsmandat nach fast fünf Jahren mit Verhandlungsrunden zurückzieht und vollkommen überarbeitet. Es dürfte länger dauern als bis zum «Frühling», wie Juncker ohne Absprache mit Doris Leuthard bei seinem Besuch in Bern forderte.

Auf die Unterstützung von Henri Gétaz verzichtet Cassis dabei. Er hat ihn bereits Ende November als Generalsekretär der europäischen Freihandels Assoziation (Efta) nach Brüssel wegbefördert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.01.2018, 07:16 Uhr

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