FDP-Nationalrat kritisiert Freizügigkeit

Die SVP kämpft schon seit jeher gegen die Personenfreizügigkeit. Nun zieht erstmals ein Vertreter der FDP nach.

Weicht von der Parteilinie ab: Benoît Genecand während einer Pressekonferenz in Bern. (Archiv)

Weicht von der Parteilinie ab: Benoît Genecand während einer Pressekonferenz in Bern. (Archiv) Bild: Marcel Bieri/Keystone

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In einem heute auf «24heures» und «Tribune de Genève» veröffentlichten Interview hat der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt. Nach Ansicht des 53-jährigen Unternehmensberaters ist diese für die Schweiz nicht notwendig und hat mehr Nach- als Vorteile.

Die Hauptkritik des fünffachen Familienvaters: «Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist zu einfach; die Unternehmen werden damit nicht ermutigt, ihre Produktivität zu verbessern, Prozesse zu überdenken oder Kosten zu senken».

Der Neupolitiker, der erst seit November 2015 in der grossen Kammer sitzt, steht damit im direktem Widerspruch mit seiner Partei, die sich dieses Thema ins Programm geschrieben hat und zur Personenfreizügigkeit mit der EU steht. Es sei zwar nicht wirklich liberal, der Freizügigkeit entgegenzutreten, so Genecand. Er sei jedoch «liberal gefärbt»; innerhalb der Partei gehöre er einer «Ultra-Minderheit» an.

Keine Angst vor Chaos

Genecand befürchtet wachsende Spannung in der Bevölkerung: Die Befürworter der Freizügigkeit glaubten, dass sich die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede in der Schweiz verringern würden. Doch das sei ein Fehler. Das Interesse, in der Schweiz zu arbeiten, werde weiter wachsen, jedoch gebe es für die in der Schweiz etablierten Arbeitskräfte keinen Schutz.

Es müsse in Betracht gezogen werden, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigen sollte, «sofern der Deal nicht mehr ausgeglichen ist», so Genecand. Dies würde zwar Konsequenzen für die Schweiz haben, «aber es wird kein Chaos geben». (nag)

Erstellt: 03.03.2017, 18:50 Uhr

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