Folterexperten untersuchen die Schweiz

Sechs UNO-Spezialisten besuchen Gefängnisse und Asylheime. Nicht einmal der Bund weiss, was sie genau tun, wofür sie sich interessieren und wo sie sich aufhalten.

Die Haftbedingungen im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon wurden in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Foto: Keystone

Die Haftbedingungen im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon wurden in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Foto: Keystone

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Der Besuch ist höchst diskret. Am 27. Januar ist eine Delegation des UNO-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Schweiz eingetroffen. Seither reisen die sechs Folterexperten quer durch die Schweiz. Sie besuchen Gefängnisse, interviewen Häftlinge und sprechen mit Verantwortlichen im Strafvollzug. Sie sind ebenso ermächtigt, Asylheime oder Ausschaffungsgefängnisse zu inspizieren.

Die Gespräche werden mitunter im Geheimen geführt, also ohne Drittpersonen als Zeugen. Einzig Übersetzer sind zugelassen. Die UNO-Experten sollen überprüfen, ob die Schweiz alle Massnahmen getroffen hat, um Fälle von Folter, grausamer, ­unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu ahnden und zu verhindern.

Wo das von der Französin ­Catherine Paulet angeführte Gremium haltmacht, ist nicht bekannt. Ebenso wenig, wofür es sich im Detail interessiert. Die Namen und die Herkunft der Experten sind hingegen bekannt. Sie stammen vom Inselstaat Mauritius, aus Togo, Zypern, Marokko und Mauretanien, also auch aus Staaten, die auf Indizes für die Einhaltung der Menschenrechte keine Spitzenplätze belegen. Die UNO betont: Die Experten vertreten keine Staaten, sondern seien als Einzelpersonen und aufgrund ihrer Qualifikationen für die UNO aktiv.

Alles selbst organisiert

Auf Kontaktversuche hat die UNO-Delegation in den letzten Tagen nicht reagiert. Selbst das Bundesamt für Justiz (BJ) hat ­keinen Kontakt zur Delegation, versichert Sprecher Folco Galli. Das Gremium organisiert seine Besuche in eigener Kompetenz. Es gibt vorgängig kein Programm bekannt. Um seine Unabhängigkeit zu gewähren, akzeptiere es keine finanzielle ­Hilfe und organisiere gar seine Logistik selbst, so Galli. Das BJ hat vorgängig lediglich alle infrage kommenden Einrichtungen über den Besuch sowie das Mandat und die Rechte des Gremiums ­informiert.

Die rechtliche Grundlage für die Visite ist das von der Schweiz 2009 ratifizierte Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO. Dass es das Protokoll gibt, ist auch der Initiative des Genfer Anwalts Jean-Jacques Gautier zu verdanken. Die Schweiz spielte bei der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls eine aktive Rolle. «Mit der Ratifizierung und Umsetzung bringt sie ihre Solidarität mit der weltweiten Bekämpfung der Folter zum Ausdruck», betont Galli. Dazu gehört, dass sie UNO-Experten das Recht erteilt, alle Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu besuchen.

Einzelne Ausschaffungszentren wurden für ihren «zu starken Gefängnischarakter» gerügt.

Rund 70 der 88 Vertragsstaaten wurden bis heute inspiziert. In der Schweiz nimmt diese Aufgabe seit 2010 auch die unabhängige Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahr. Im Januar hat die NKVF dem Staatssekretariat für Migration nach Besuchen in Asyl­zentren empfohlen, ein für alle Bundeszentren gültiges Konzept zur Identifikation von Opfern von Menschenhandel und anderen vulnerablen Personen zu erarbeiten. Letztes Jahr hat sie einzelne Ausschaffungszentren für ihren «zu starken Gefängnischarakter» gerügt.

Nils Melzer, Völkerrechtsprofessor und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat eine klare Vorstellung, wofür sich die Folterexperten auf ihrer Schweiz-Visite interessieren. Melzer ist ­direkt vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt worden, betont aber, mit dem Gremium nichts zu tun zu haben.

Melzer beurteilt insbesondere die Haftbedingungen in einzelnen Schweizer Gefängnissen kritisch. «Diese entsprechen sicher nicht überall internationalen Standards», sagt er. Gewisse Anstalten seien zeitweise überbelegt, in anderen sei die Infrastruktur nicht mehr zeitgemäss, vor allem was die Zellengrösse und den Bewegungsfreiraum betrifft. Gerade das Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon wurde hierfür in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Eine Art Beugehaft

Melzer beunruhigt vor allem die weiterhin verbreitete Praxis der «Beugehaft». Diese definiert er als «Untersuchungshaft nicht aus Gründen der Sicherheit oder wegen Flucht- oder Kollusionsgefahr, sondern als Druckmittel, um ein Geständnis oder Kooperation des Häftlings zu erpressen». Theoretisch gebe es in der Schweiz keine Beugehaft mehr, in der Praxis werde sie aber dennoch angewandt.

Das sei «eine klare Verletzung des Folterverbotes und gehört endgültig abgeschafft», sagt Melzer. Es gehe hier nicht um Schläge, sondern psychische Folter, die dazu führt, dass Betroffene im äussersten Fall Geständnisse ablegen für etwas, das sie nicht getan haben. Melzer betont aber auch: «Die Schweiz ist im Kampf gegen Folter weltweit sehr weit fortgeschritten, aber sie darf nicht selbstgerecht werden.»

Den Schlussbericht bekommen die Behörden in sechs Monaten.

Beim BJ und bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren wollte man zu diesem Vorwurf nicht Stellung nehmen. Trotz seiner Beobachtungen beabsichtigt Melzer nicht, seinen Heimatstaat zu inspizieren: «Egal wie mein Bericht ausfallen würde, es wäre einfach, wegen meiner Nationalität den Vorwurf von Befangenheit zu erheben.» 

Die UNO-Delegation zur Verhütung von Folter verlässt die Schweiz diesen Donnerstag wieder. Eine Medienkonferenz wird sie nicht abhalten, an einem Treffen mit Vertretern der Kantone und des Bundes aber Erkenntnisse präsentieren. Den Schlussbericht bekommen die Behörden in sechs Monaten. Er ist geheim, der Bundesrat kann ihn aber veröffentlichen. Ob er das tut, ist noch nicht bestimmt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.02.2019, 07:04 Uhr

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