Fünf gegen zwei

Eine Mehrheit im Bundesrat verweigert dem Verteidigungsminister den Kauf neuer Kampfjets.

Muss nochmals über die Bücher. Bundesrat Guy Parmelin mit seinem Kommunikationschef Urs Wiedmer.

Muss nochmals über die Bücher. Bundesrat Guy Parmelin mit seinem Kommunikationschef Urs Wiedmer. Bild: Keystone

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Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hat gestern nach BaZ-Informationen seine Ziellandung nicht nur knapp verfehlt, er verfehlte sie mit fünf Bundesratsstimmen gegen seinen Antrag deutlich. Mit Ausnahme von Finanzminister und Parteikollege Ueli Maurer waren es nämlich gleich alle anderen Bundesräte, die ihm – zumindest in einer ersten Runde – nicht folgen mochten.

Grünes Licht erhalten wollte Bundesrat Parmelin von seinen Regierungskollegen dafür, mit einem Kostenrahmen von neun Milliarden Franken weiterplanen zu dürfen, für die Jahre 2023 bis 2032. Investiert werden sollte dieser Betrag in neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftabwehrsystem. Über Parmelins Antrag für die gestrige Bundesratssitzung hatte der Tages-Anzeiger am Dienstag exklusiv berichtet.

Offiziell über das Bundesratsgeschäft informiert wurde weder im Vorfeld der gestrigen Sitzung noch danach. Stattdessen wurde gestern im Anschluss an die Bundesratssitzung eine Medienkonferenz zum Thema «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» eilig einberufen.

Dass beim Kampfjet-Geschäft, das die Öffentlichkeit mutmasslich ungleich stärker interessiert, auch die beiden bürgerlichen FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Noch-Aussenminister Didier Burkhalter Parmelin nicht folgen mochten, war deshalb nur über inoffizielle Kanäle zu erfahren. Dem Vernehmen nach auf Fundamentalkritik stiess der Antrag des Verteidigungsministers bei den SP-Bundesräten Alain Berset (Innenminister) und Simonetta Sommaruga (Justizministerin). Zusammen mit Infrastrukturministerin Doris Leuthard (CVP) befürchtete die klare Mehrheit im Bundesrat offenbar, künftig über weniger Geld im eigenen Departement zu verfügen, sollte dem VBS ab 2023 jährlich rund eine Milliarde für neue Jets und Boden-Luftabwehrmittel zugesichert werden. Im Bundesrat spielt sich also ein Verteilkampf ab, bei dem am Schluss die Sicherheit das Nachsehen haben könnte. Sämtliche Departemente verfügten dabei über die letzten Jahre über jährliche Mehrausgaben – einzig im Verteidigungsdepartement wurde demgegenüber real gespart und weniger Geld ausgegeben.

Bundesrat will Zusatzauskünfte

Unklar blieb gestern aufgrund fehlender offizieller Information, ob das 9-Milliarden-Projekt Parmelins nun bereits gescheitert ist und im VBS eine neue Lösung für Luftpolizei und Luftverteidigung gefunden werden muss. Oder ob der Verteidigungsminister lediglich auf eine «Ehrenrunde» geschickt wurde, indem ihm einige Zusatzabklärungen auferlegt wurden. Im zweiten Fall könnte das Planungsvorhaben der Armee, künftig eine moderne Luftabwehr zu gewährleisten, in der bisher eingeschlagenen Richtung weitergeführt werden. Aus Armeekreisen waren gestern positive Signale zu vernehmen; letzteres sei der Fall.

Laut Parmelins Antrag soll der Kostenrahmen von neun Milliarden Franken dem Parlament in einem sogenannten Planungsbeschluss unterbreitet werden. Das Ganze wird dann dem Referendum unterstellt. Somit könnte das Stimmvolk einen Sachentscheid fällen, allerdings ohne zu wissen, wie das Beschaffungsprojekt genau aussieht und welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll.

Grundsatzentscheid ohne Details

Wie die BaZ weiss, soll Botschafter Christian Catrina zumindest mitverantwortlich sein für den Plan, eine Volksabstimmung bereits vor der Typenwahl durchzuführen. Catrina ist Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement. Ungeachtet dessen reklamierte gestern die BDP die Idee für sich, das Volk ohne Detailwissen über den Kauf neuer Jets abstimmen zu lassen. «Die Stimmbevölkerung soll sich grundsätzlich dazu äussern können, ob die Schweizer Armee weiterhin über eine einsatzfähige Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen verfügen soll oder nicht.» Eine Abstimmung dürfe aber nicht von der Typendiskussion geprägt sein, schrieb die Kleinstpartei.

Bei diesem geplanten Vorgehen ist die Ursache für das Nein zum Gripen vom Mai 2014 entscheidend. Die Nein-Mehrheit von gut 53 Prozent setzte sich damals aus Armeegegnern und Armeebefürwortern zusammen. Letztere rangen sich aufgrund medial und parlamentarisch offengelegter und erwiesener Projektmängel zu einem Nein durch. Mit dem Plan einer Abstimmung vor der Typenwahl soll eine ähnliche Konstellation verhindert werden.

Leichter hatte es Bundesrat Parmelin gestern mit einem anderen Vorhaben. Der Bundesrat sagte Ja zu einem Abkommen mit Österreich. Die Schweizer Luftwaffe kann damit verdächtige zivile Flugzeuge im grenznahen Staatsgebiet von Österreich identifizieren und bei Bedarf intervenieren. Das letzte Wort in dieser Sache hat das Parlament. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.09.2017, 07:26 Uhr

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