Güterchaos – jetzt reagiert die Politik

Nationalräte von links bis rechts fordern vom Bundesrat stärkeren Druck auf Deutschland.

So sähe es aus, würde alles funktionieren. Ein Container wird in Weil am Rhein auf einen Lastwagen verladen.

So sähe es aus, würde alles funktionieren. Ein Container wird in Weil am Rhein auf einen Lastwagen verladen. Bild: Keystone

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Beim Versuch Deutschlands, unter der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel einen Tunnel zu bauen, ist bei Rastatt das Erdreich abgesackt. Seit sechs Tagen herrscht im Güterverkehr zwischen Nord- und Südeuropa deshalb Chaos. Die Sprecherin von Hupac, einem wichtigen Netzwerkbetreiber im intermodalen Verkehr Europas, sprach gestern in der BaZ von einem «gigantischen Umsatzausfall plus Mehrkosten wegen Ineffizienzen».

Deutliche Worte brauchen jetzt auch Schweizer Verkehrspolitiker. Von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) erwarten sie mehr Druck auf Deutschland.

In Berlin und Rom vorsprechen

FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, ortet auf politischer Ebene sehr grossen Handlungsbedarf. «Die Schweiz muss jetzt im Ausland, namentlich in Berlin und Rom, vorsprechen und verlangen, dass die damals getroffenen Vereinbarungen – die wesentlicher Bestandteil der Neat-Verhandlungen waren – vollzogen werden.» Der Vorfall bei Rastatt zeige deutlich, dass das gesamte System im Güterverkehr nicht bedürfnisgerecht ausgebaut und entsprechend verletzlich sei.

Der Aargauer erinnert an den Umstand, dass die Schweiz nicht einen, sondern gleich zwei alpenquerende Korridore ausgebaut und dafür 26 Milliarden Franken investiert hat. Im Gegenzug hätten sich Deutschland und Italien verpflichtet, die Zulaufstrecken sowie die entsprechende Infrastruktur auf der Nord-Süd-Linie zwischen Rotterdam/Hamburg und Genua auszubauen. «Nur mit einem entsprechenden Ausbau können die von der Schweiz geschaffenen Kapazitäten auch effizient genutzt werden, was letztlich im Interesse von ganz Europa ist», sagt Thierry Burkart, der auch Vizepräsident vom Touring Club Schweiz (TCS) ist.

Astag interveniert beim Bund

Astag-Präsident Adrian Amstutz sagt, der schweizerische Nutzfahrzeugverband habe aufgrund der unhaltbaren Situation in Deutschland beim Bundesamt für Verkehr (BAV) und beim Bundesamt für Strassen (Astra) interveniert. Amstutz: «Notwendig sind Sofortmassnahmen, die es ermöglichen, dass die Transportketten auf sämtlichen Verkehrsträgern reibungslos funktionieren. Konkret müssen deutsche Verladebahnhöfe in Süddeutschland, die aufgrund der Streckensperrung derzeit als Ausweich-Terminals dienen, vorübergehend den schweizerischen Umladestationen gleichgestellt werden.» Nur so könnten blockierte Container bis zu einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen auf der Strasse weiterbefördert werden.

Der Nutzfahrzeugverband wendet sich mit dieser Forderung heute in einem Communiqué an die Öffentlichkeit. Er hält darin fest, dass von der aktuellen Sperrung der deutschen Rheintal-Bahnstrecke, der wichtigsten Zubringerlinie zu den Schweizer Neat-Verbindungen, neben der Schiene auch das Transportgewerbe in der Schweiz sehr stark betroffen sei. «Import- und Exportverkehre, die von Schweizer Transportunternehmen bisher im kombinierten Verkehr abgewickelt wurden, fallen entweder ganz aus oder die Container und Wechselbehälter müssen von weiter entfernten Verladebahnhöfen in Deutschland abgeholt beziehungsweise dorthin gebracht werden.» Dadurch entstünden Umwegfahrten, die mit hohen Zeitverlusten und Kosten verbunden seien.

«Kathedrale in der Wüste»

In seiner Eigenschaft als SVP-Fraktionschef fordert Amstutz den Bundesrat zum Handeln auf: «Die Neat-Bauwerke sind eine Kathedrale in der Wüste, es fehlen die von Deutschland und Italien versprochenen Zulaufstrecken.» Die Schweiz müsse nun «konsequent die Einhaltung der Abmachungen einfordern».

Kritisch äussert sich auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Der Vorfall zeige, wie sehr ein flexibles und effizientes Schienennetz nötig sei. «Das gilt auch für den nächsten Ausbauschritt durch die Schweiz. Ein vollständiger Ausbau des Lötschberg Basistunnels ist dringend nötig», sagt die Verkehrspolitikerin Rytz. Sie erachtet zudem die bisherige Kommunikation der Deutschen Bahn als ungenügend. Die Güterverkehrsunternehmen, insbesondere die Operateure, seien auf Informationen angewiesen. Rytz fordert von Bundespräsidentin Doris Leuthard persönlich, sie müsse den Druck auf Deutschland erhöhen. «Die Verträge über die Zulaufstrecken werden immer noch nicht eingehalten.» Auch müsse die Bundespräsidentin in Deutschland eine umfassende Abklärung zu den Vorfällen einfordern.

Etwas versöhnlicher äussert sich die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie sehe auf Schweizer Seite derzeit keinen politischen Handlungsbedarf. «Ich erwarte von der deutschen Verkehrspolitik nicht erst heute, dass sie endlich vorwärtsmacht mit dem nötigen Ausbau für diese wichtige Transitlinie. Unser Gotthard-Basistunnel ist in Betrieb. Jetzt ist die deutsche Seite gefordert», sagt Graf-Litscher.

In diesem Punkt herrscht unter Schweizer Politikern also Einigkeit, wie sie sonst nur sehr selten anzutreffen ist. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.08.2017, 09:21 Uhr

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