Gutes Zeugnis für Integrationsarbeit der Kantone

Die Finanzkontrolle des Bundes fordert dennoch Verbesserungen.

Ein grosser Teil der Asylbewerber verfügt über keine oder nur über eine geringe Schulbildung.

Ein grosser Teil der Asylbewerber verfügt über keine oder nur über eine geringe Schulbildung. Bild: Keystone

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Die Integration der Menschen, die über das Asylsystem in die Schweiz kamen, ist aufwendig und teuer. Dies liegt unter anderem daran, dass ein grosser Teil der Asylbewerber über keine oder nur über eine geringe Schulbildung verfügen. Die Regelstrukturen der Kantone, also die Schulen und das Gesundheitswesen, seien auf eine harte Probe gestellt worden.

Dies schreibt die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem gestern publizierten Prüfbericht. Sie ging der Frage nach, ob die für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereitgestellten Bundesgelder gesetzeskonform, das heisst transparent, wirtschaftlich und effizient, verwendet werden. Die EFK prüfte die Kantone Aargau und Freiburg, da diese repräsentativ seien.

Aufsicht lässt zu wünschen übrig

«Die Prüfungsergebnisse sind positiv», schreibt die EFK. Die Mittel würden transparent und wirtschaftlich verwendet. Bei allem Lob – die Finanzkontrolle hat in verschiedenen wichtigen Punkten grosses Verbesserungspotenzial geortet – etwa bei der Aufsicht der Kantone durch das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Mit hoher Priorität fordert die EFK ein Monitoring dazu, wann Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt eintreten und wann sie finanziell unabhängig werden. Das Monitoring soll zudem so angelegt sein, dass ein Vergleich der Zielerreichung zwischen den Kantonen möglich wird. Dadurch liessen sich wohl die zum Teil beträchtlichen kantonalen Unterschiede bei der Erwerbsquote von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erklären.

Die EFK unterstreicht zudem im Bericht das Risiko eines fehlenden globalen Überblicks. Denn dadurch werde die Kontrolle der Zielerreichung erschwert. Weiter fordert die EFK, dass das SEM künftig regelmässig prüft, ob bei der Ausschreibung von Integrationsaufträgen die Bestimmungen eingehalten werden.

Verbesserungsbedarf orten die Kontrolleure auch bei den Angeboten. So beim Zugang zu geeigneten beruflichen Integrationsmassnahmen für Migranten, die psychiatrische Betreuung benötigen, bei der Organisation von Intensivsprachkursen mit Kleinkinderbetreuung sowie für den weiterführenden Sprachunterricht für erwerbstätige Migranten. Das SEM zeigt sich in einer Stellungnahme bereit, die Empfehlungen umzusetzen.

Mehr Geld für die Kantone

Allein der Bund gibt bislang für die Integration jährlich über 80 Millionen Franken aus. In Kantonen und Gemeinden fallen nach Schätzungen der EFK zusätzlich jährlich 162 Millionen Franken für Schulen und Sozialhilfe an. Weil dies nicht reicht, intervenierten die Kantone erfolgreich beim Bund.

Diesen Frühling verabschiedeten Bund und Kantone die «Integrationsagenda Schweiz», die neben einer besseren Koordination ab 2019 eine Erhöhung der Bundesbeiträge um jährlich 132 Millionen bringt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.10.2018, 10:34 Uhr

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