Herr Cassis, übernehmen Sie!

Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten. Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

Eine Micky-Maus-Sicht der Welt: Doris Leuthard bezieht am letzten Donnerstag in Bern Stellungzum Entscheid der EU, die Schweizer Börse nur befristet zuzulassen.

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Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundespräsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freundschaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Machtbewahrungsgenie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm – nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Grossmächte imstande sind, wenn sie es mit Kleinstaaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde – es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmenabkommen ein.

Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschaftsvertrag bezeichnet haben wollte – womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte. In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen: Ein Nein gilt Juncker nie als Nein. Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

In der Republik der Illusionen

Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht. Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt. Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Grossmacht sähe, Interessenpolitik – und nur Interessenpolitik. Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen. Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt – was ironisch wirkt.

Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen. Die Welt – also auch Brüssel – ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will. Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist. Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

Zu Deutsch: Natürlich muss die Schweiz das Transitabkommen einmal anders interpretieren, sodass sich die europäischen Lastwagen an der Grenze stauen – aber sicher muss die Schweiz der EU klarmachen, dass wir eine einseitige Höchstgrenze für Arbeitskräfte aus der EU einführen, ganz gleich, was unser Freund Juncker dazu sagt, und selbstverständlich zahlen wir keine 1,3 Milliarden Franken an die Osteuropäer, wenn wir dafür keine Gegenleistung erhalten. Doch unsere Bundesräte und Diplomaten machen oft den Anschein, als würden sie jeden Positionsbezug, jede Drohung, jede Verteidigung der Schweiz für unanständig, ja für schlüpfrig halten. Doch unanständig und schlüpfrig ist nur Juncker, der in Bern von «Freundschaft» redet und Leuthard den Dolch in den Rücken stösst, während er sie aufdringlich umarmt.

Leuthard, das war am Donnerstag gut zu spüren, als sie vor die Medien trat, um mit gebrochener Stimme ein vorbereitetes Empörungsstatement der Landesregierung zu verlesen: Leuthard dürfte sich von dieser Umarmung nie mehr erholen. Juncker hat sie vor aller Augen vorgeführt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Nichts hat sie erreicht, nichts bekommen, nichts wurde eingehalten, was man ihr versprochen hatte, nichts kann sie ausrichten. Niemand in Brüssel hat Angst vor Doris Leuthard – und in Bern auch nicht mehr.

Späte Rache

Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt. Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse. Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen. Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien: Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte: Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohlgesinnten Regierung also, die bedauerlicherweise über das falsche Volk verfügte. Das rächt sich jetzt – und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten. Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

Gute Diplomaten, die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist: Dass Volk und Stände nie – nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert – einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

Zu extrem, zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht. Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies: In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann. Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt. Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne. Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen – was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten –, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

Das Rahmenabkommen, pardon: der «Freundschaftsvertrag» – und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben – hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden. Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor – dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren. Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat: Warum jetzt? Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

Zeit der Grausamkeiten

Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen. Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte. Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen. Beides ist nicht der Fall.

Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem? Wohl kaum. Die Zeit arbeitet für uns. Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen. Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU. Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt. Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden: Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personalproblem in unserer Diplomatie. Wie immer, wenn man eine Chefposition neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen. Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.12.2017, 01:57 Uhr

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