«Hier bahnt sich ein Dammbruch an»

Nationalrätin Sibel Arslan tritt gegen das Geldspielgesetz und für mehr Suchtprävention an.

Die Basler BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan ist gegen das neue Geldspielgesetz.

Die Basler BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan ist gegen das neue Geldspielgesetz. Bild: Keystone

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BaZ: Frau Arslan, Sie kritisieren im Kampf gegen das neue Geldspielgesetz Netzsperren als untauglich, weil diese leicht zu umgehen seien. Gleichzeitig aber bezeichnen Sie die Sperren als unhaltbaren Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur. Kein Widerspruch?
Sibel Arslan: Wenn wir jetzt beginnen, Netzsperren in einem Nebengesetz zu regeln, wird dies später auch in anderen Gesetzen und im technischen Bereich Auswirkungen haben. Die ersten Rufe nach neuen Netzsperren sind im Bereich Urheberrecht, das neu legiferiert werden soll, bereits zu hören. Will man Netzsperren regeln , wäre dazu – wenn schon – ein Rahmengesetz ins Auge zu fassen. Sonst öffnet man die Büchse der Pandora. Im technischen Bereich sind heute DNS-Sperren tatsächlich leicht zu umgehen. Solche Massnahmen werden Spieler nicht davon abhalten, auf ihren bisherigen Sites weiter zu pokern oder ihr Glücksspiel zu betreiben. Auch der Bund sah dies, weshalb ja Spieler auch nicht bestraft werden sollen, wenn sie auf unzugelassene Seiten zugreifen, um zu spielen. Wenn das Gesetz künftig vorschreibt, nicht lizenzierte Angebote seien zu sperren, fragt sich aber, was als Nächstes kommt, wenn sich DNS-Sperren als völlig untauglich erweisen…

Was denn?
Da gibt es aus heutiger Sicht sogenannte Deep-Packet-Inspection, was nichts anderes bedeutet als die Durchsuchung des gesamten Inhalts, der von einem Computer empfangen und gesendet wird. Oder werden eines Tages Verschlüsselungen verboten? Diese Debatte ist wieder am Kommen. Oder werden Hintertüren für Behörden und Provider angeordnet? Klar ist, hier bahnt sich ein Dammbruch an, sollte das Geldspielgesetz angenommen werden, das eigentlich einen Nebenbereich regulieren will.

Malen Sie nicht zu schwarz, wenn Sie und Ihre Mitkämpfer die Stabilität des gesamten Internets gefährdet sehen, weil ein paar Spieler künftig auf Schweizer Angebote zurückgreifen sollen?
Die gesamte Architektur des Internets ist auf den Grundsatz des freien Austauschs von Information aufgebaut. Das heisst nicht, dass das Netz ein rechtsfreier Raum ist. Aber problematische technische Scheinlösungen sind das falsche Mittel. Netzsperren hebeln Sicherheitsmechanismen aus und treffen auch Unbeteiligte, sie haben also unerwünschte Nebenwirkungen. Haben Sie den Kampf in Russland um den Messenger-Dienst Telegram mitbekommen, das Pendant zu Whatsapp, der staatlich zensuriert werden sollte?

Ja. Die staatliche Medienaufsicht kämpfte erfolglos gegen die Chat-App des Jungunternehmers Pawel Durow...
... laut Experten wurden zehn Millionen Sperren aktiviert – mit verheerenden Folgen für unbeteiligte Sites. Zahlungsdienste fielen ebenso aus wie Google- und Amazon-Dienste. Telegram funktioniert aber munter weiter. So sieht eine Eskalation im Netz aus, wenn einerseits zensuriert und gesperrt werden soll und andererseits Wege gesucht werden, solche Holzhammermethoden ins Leere laufen zu lassen.

Sie werfen den Urhebern des Geldspielgesetzes Doppelmoral beim Schutz von Spielsüchtigen vor. Wie wollen Sie im Netz Süchtige davon abhalten, daheim ganze Löhne zu verzocken?
Von Befürworterseite her zu behaupten, der Spielerschutz werde mit dem neuen Gesetz verbessert, ist einfach falsch. Netzsperren sind keine Präventionsmassnahme für angefressene Spieler, die sie einfach umgehen. Zwar werden Schweizer Spielanbieter mit dem Gesetz dazu verpflichtet, zusammen mit Suchtfachstellen ein Sozialschutzkonzept auszuarbeiten. Die zentralen Forderungen der Suchtpräventionsstellen wie eine Expertenkommission zu Spielsuchtfragen und eine Spielsuchtabgabe für Casinos wurden aber nicht aufgenommen. Umgekehrt schafft das neue Gesetz sogar zusätzliche Anreize zum Spielen, denn Lotto- und Online-Gewinne bis eine Million Franken müssen künftig nicht mehr versteuert werden. Das ist Doppelmoral. Ausländische Anbieter bleiben attraktiv für Spieler, die Offshore-Gesellschaften bleiben von Suchtpräventionsmassnahmen verschont mit dem neuen Geldspielgesetz. Das wäre mit einem offenen Konzessionsverfahren für diese grossen Anbieter anders.

Weshalb sollten sich Anbieter aus Gibraltar oder Malta um teure Konzessionen in der Schweiz bemühen?
Es handelt sich um teils grosse, einschlägig bekannte und börsenkotierte Gesellschaften, die um ihre Reputation bemüht sind. Andere Länder wie Dänemark zeigen, dass solche Anbieter bereit sind, mit dem Staat zusammenzuarbeiten und die Auflagen zu erfüllen. Solche Beispiele zeigen auch, wie der Schwarzmarkt weitaus erfolgreicher bekämpft werden kann als mit den Methoden, wie sie das Geldspielgesetz vorschlägt.

Wie sollten solche Auflagen aussehen?
Die Anbieter hätten nicht nur auch Auflagen für Abgaben an die AHV zu erfüllen und Konzessionskosten zu bezahlen, sondern müssten auch für Suchtprävention und Sozialschutzmassnahmen sorgen. Unter dem Strich stünde für all dies bei einem offenen Konzessionsverfahren mehr Geld zu Verfügung als heute. Die Verwendung der Einnahmen für Kultur, Sport, Gemeinnützigkeit und AHV bleibt auch in einem neuen Gesetz. Das steht ja in der Verfassung.

Swisslos verteilt jährlich Millionen an Sport und Kultur. Weshalb regen Sie sich über die Zoo- und Kinderspielplatzplakate auf?
Diese Kampagne ist total verlogen. Der ganze Bereich gemeinnütziger Geldverteilung, der durch Rubellose und Lotto von Swisslos resultiert, hat ja in den letzten zehn Jahren trotz der angeblichen Konkurrenz gleich viel Geld eingenommen. Swisslos ist ja auch heute schon legal online. Hier Angst vor verlotterten Spielplätzen zu verbreiten, die Kinder in Gefahr bringen, ist schlicht falsch. Sagt das Volk Nein zum Gesetz, bleibt erst mal alles beim Alten und Bewährten. Die Ja-Kampagne basiert auf falschen Behauptungen. Die Wahrheit wird in einer Art und Weise verdreht, die skandalös ist. Mit einem neuen Gesetz, das nach einem Nein am 10. Juni zuerst ausgearbeitet werden müsste, stünde unter dem Strich wie gesagt mehr Geld fürs Gemeinwohl und für Sozialschutz zu Verfügung als heute. Wir schätzen das Plus auf rund 400 Millionen. Zudem könnten ernst gemeinte Präventionsmassnahmen bis über die Schweizer Grenzen hinweg geschaffen werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.05.2018, 07:34 Uhr

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