«Ich will die Beweislast nicht völlig umkehren»

SP-Nationalrat Mathias Reynard fordert weniger Druck für Opfer von Übergriffen.

Opfer verlieren vor Gericht häufig. Mathias Reynard (30), Nationalrat.

Opfer verlieren vor Gericht häufig. Mathias Reynard (30), Nationalrat. Bild: Keystone

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Während der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet zu reden gibt, weil er seine Ex-Geliebte gestalkt und Parlamentarierinnen sexuell belästigt haben soll, machte ein anderer Walliser Nationalrat Schlagzeilen, weil er Opfer solcher Belästigungen künftig besser schützen will. In einer parlamentarischen Initiative fordert der SP-Politiker Mathias Reynard eine Erleichterung der Beweislast. Konkret geht es darum, dass das Opfer eines Übergriffs die sexuelle Belästigung nicht mehr beweisen, sondern nur noch glaubhaft machen muss. Bei einer Glaubhaftmachung handelt es sich um ein herabgesetztes Beweismass: Ein Vorwurf ist dann glaubhaft, wenn dieser dem Richter wahrscheinlich erscheint. Damit wäre es am Täter, seine Unschuld zu beweisen.

Die Initiative sieht eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) vor. Reynard begründet dies unter anderem damit, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Realität sei. Dies zeige eine Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahr 2007, bei der 18 Prozent der Beschäftigten angegeben hätten, dass sie schon einmal sexuell belästigt worden waren. In seinem Vorstoss verweist Reynard auf die USA, Frankreich und Deutschland, wo die Erleichterung der Beweislast bei Fällen von sexueller Belästigung bereits gelebte Praxis sei.

Gesetz sieht keine Sanktionen vor

Ein problematischer Vorstoss, zum einen, weil es Fälle gibt, in denen Männer zu Unrecht beschuldigt werden. Zum anderen gehört die Unschuldsvermutung zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Halb so wild, signalisiert Strafrechtsprofessor Martino Mona von der Universität Bern. Reynards Vorstoss beziehe sich nicht auf den strafrechtlichen Tatbestand der sexuellen Belästigung und insofern auch nicht auf den strafrechtlichen Grundsatz der Beweislast. Die Initiative strebe eine Anpassung im Gleichstellungsgesetz an, wo die Beweislasterleichterung bereits für andere mögliche Formen der Diskriminierung gelte – etwa bei der Aufgabenzuteilung, der Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Entlöhnung. In einem gewissen Sinne bestehe zudem auch bei sexueller Belästigung eine Beweislastumkehr. So könne das Gericht oder die Verwaltungsbehörde einem Opfer eine Entschädigung zusprechen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen könne, dass er Massnahmen zur Verhinderung von sexueller Belästigung getroffen habe. Laut Mona könnte dies für Arbeitgeber in kleineren Unternehmen die gravierendere Beweislastumkehr sein als für eine einzelne Person.

Während das Strafgesetz eine Busse für jene vorsieht, die andere «tätlich oder in grober Weise durch Worte» sexuell belästigen, sind die Rechtsfolgen beim Gleichstellungsgesetz eher zahm: «Eigentliche Sanktionen gibt es nicht – und sie haben auch keinen strafähnlichen Charakter», so Mona.

Unternehmen sensibilisieren

«Es ist so, dass das Gleichstellungsgesetz aufgrund der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten nur eine limitierte Schlagkraft hat», sagt Reynard. Es sei jedoch deutlich schwieriger, das Strafgesetz zu ändern. Zudem solle sein Vorstoss jenen helfen, die am Arbeitsplatz sexueller Belästigung ausgesetzt seien. «Immerhin sind 30 Prozent der berufstätigen Frauen betroffen», so Reynard. Zudem wolle er Unternehmen für die Thematik sensibilisieren. «Ich will die Beweislast nicht völlig umkehren, sondern Druck von den Opfern nehmen.»

Weil sexuelle Belästigung meist im Verborgenen stattfinde, schreckten Betroffene vor einer Klage zurück, wenn die Beweislast alleine bei ihnen liege. Wer dennoch klage, bekomme selten recht. «Laut Untersuchungen verlieren die Opfer in über 80 Prozent der Fälle», sagt Reynard. Zwar werde auch bei erleichterter Beweislast in 70 Prozent der Fälle zuungunsten der Klägerinnen entschieden. «Aber jeder Fall, in dem ein Opfer recht bekommt, ist es wert, das Gesetz anzupassen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.12.2017, 07:34 Uhr

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