Ignazio Cassis auf Burkhalters Spuren

Der Bundesrat will ein Schiedsgericht. Das dürfte in allen wichtigen Fragen jedoch dem EU-Gerichtshof unterstehen.

Weiter wie bisher. Ignazio Cassis erklärte gestern in Bern, was der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU erreichen will.

Weiter wie bisher. Ignazio Cassis erklärte gestern in Bern, was der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU erreichen will. Bild: Keystone

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Vielleicht war es vermessen, von Ignazio Cassis beim Rahmenabkommen mit der EU die Quadratur des Zirkels zu erhoffen. Aber was der Aussenminister zusammen mit seinen Bundesratskollegen in drei Sitzungen ausgebrütet hat, ist bei genauem Hinsehen nichts gross anderes als die Lösung seines Vorgängers. Diese hatte zu drei Jahren erfolglosen Verhandlungen und letztlich zu Burkhalters Rücktritt geführt.

Das Schiedsgericht, so erklärte es Cassis gestern vor den Medien, würde zuerst bloss untersuchen, über wessen Recht gestritten würde. Wäre es das Recht der EU, käme doch wieder der EU-Gerichtshof zum Zug. «Das akzeptieren wir selbstverständlich», sagte Cassis. Wäre es gemeinsames Recht, würde das Schiedsgericht abschliessend urteilen, und wäre es Schweizer Recht, käme die Schweiz zum Zuge.

Was logisch und fair tönt, ist es nicht: Denn ein Fall, bei dem es nicht um die Auslegung von EU-Recht geht, ist gar nicht denkbar. Die Schweiz unterzieht sich ja mit den bilateralen Verträgen den EU-Regeln im Binnenmarkt. Deshalb geht es entweder darum, dass die Schweiz EU-Recht nicht übernimmt oder falsch übernimmt – betroffen ist immer EU-Recht.

Auf dem Niveau der Ukraine

In der Praxis würde das Schiedsgericht in den allermeisten Fällen feststellen, dass der Gerichtshof der EU zuständig wäre, worauf dieser endgültig urteilen würde. Eine solche Streitbeilegung entspräche dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Dass damit innenpolitisch das Problem der «fremden Richter» gelöst sei, wie gestern von Parteien und Politikern teilweise behauptet wurde, darf bezweifelt werden.

Bundesrat Cassis weiss um dieses Dilemma. Der Bundesrat und seine Verhandlungsdelegation werden versuchen, ein möglichst unabhängiges Schiedsgericht zu erhalten. Nur: Ein vom EU-Gericht tatsächlich unabhängiges Schiedsgericht hat auch Grossbritannien bis jetzt vergeblich angepeilt. Die Einzigen, die es bekommen haben, sind die Kanadier im Rahmen des Freihandelsabkommens Ceta. Doch das wäre etwas ganz anderes, als der Bundesrat letzten Freitag beschlossen hat.

Das zweite grosse Problem ist die Rechtsübernahme. Die Schweiz würde sich verpflichten, neues EU-Recht zu übernehmen. Zwar nicht «automatisch», aber «dynamisch». Auch davon hat bereits Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter gesprochen. EU-Recht müsste immerhin den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Am Schluss wäre es aber weiterhin so, dass die EU Sanktionen gegen die Schweiz beschliessen könnte, wenn sich die Schweiz – beispielsweise in einem Referendum – weigert, EU-Recht zu übernehmen. Ob diese angemessen sind, würde wiederum ein Schiedsgericht beurteilen. Auch das tönt in der Theorie fair. Es bedeutet aber, dass bei jeder Volksabstimmung über EU-Recht die Stimmbürger unter der Drohung von Sanktionen abstimmen. CVP-Präsident Gerhard Pfister forderte deswegen unlängst eine Regel, dass die EU aus Respekt vor unserer politischen Kultur im Falle von Referenden auf Sanktionen verzichten müsse. Davon war gestern nicht die Rede.

Nicht die einzigen Kröten

Das dürften nicht die einzigen beiden Kröten sein, die das Rahmenabkommen enthalten wird. Die EU fordert die Überwachung der staatlichen Beihilfen, also Investitionen der Kantone in Spitäler, Stromwerke oder anderes. Das wäre ein Eingriff in die Souveränität der Kantone. Zudem: Da jede Seite eigenständig an das Schiedsgericht gelangen kann, würde die EU-Kommission faktisch die Schweiz überwachen. Die Reaktionen auf die gestrigen Beschlüsse des Bundesrats sind zwar mehrheitlich positiv. Mit jeder Einzelheit, die bekannt wird, dürften sie aber auf die Probe gestellt werden. Ob dann das Stromabkommen als einziges Zückerchen reicht, damit die Bürger den politischen Preis dieser Kröten zu schlucken bereit sind, ist fraglich.

Cassis bleibt zwar dabei, dass die Qualität des Abkommens wichtiger sei als der Zeitpunkt. Trotzdem will er «vorwärtsmachen» und in diesem Jahr zu einem Abschluss gelangen. So hofft er, die Anerkennung der Äquivalenz der Börsengesetzgebung und weiterer Finanzmarktvorschriften zu erlangen. Der Bundesrat beugt sich damit dem Druck aus Brüssel, statt mittels Abschaffung der Stempelabgabe das Problem selber zu lösen. Die Folge eines baldigen Abschlusses der Verhandlungen wäre eine Volksabstimmung im Wahljahr 2019. Darauf haben weder FDP noch CVP Lust. SVP und SP käme dies dafür gelegen.

Ausgeschlossen hat der Bundesrat einmal mehr ein Andocken an den Gerichtshof der Efta, der für die Efta-Länder Liechtenstein, Norwegen und Island geschaffen wurde. Dieser lege gar nicht EU-Recht aus, sondern EWR-Recht, sei nicht unabhängig, entscheide für EU-Länder nicht verbindlich und lege deshalb die Streitigkeiten gar nicht bei, weil immer noch eine politische Auseinandersetzung möglich sei. Letzteres kann man in der Theorie so sehen. In seiner 24-jährigen Praxis hat der Gerichtshof in Dutzenden von Fällen aber unabhängig vom EU-Gerichtshof EU-Recht ausgelegt und verbindlich auch für EU-Mitglieder Entscheidungen gefällt, denen sich die EU unterzogen hat. Nur scheint von dieser Praxis niemand im Aussendepartement eine Ahnung zu haben, obwohl der Gerichtshof 1992 mit Schweizer Hilfe geschaffen worden war. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.03.2018, 09:22 Uhr

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