Im Land der Hysterie

Die SVP möchte Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Führt sie uns damit in die Diktatur?

Nie haben die Schweizer in einer Abstimmung die Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt oder empfindlich beschnitten.

Nie haben die Schweizer in einer Abstimmung die Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt oder empfindlich beschnitten. Bild: Keystone

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Wann immer jemand in der Politik schlechte Argumente hat, neigt er zur Übertreibung – hin und wieder unterläuft auch mir dieser Fehler, ich gebe es zu. So scheint zurzeit die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz unmittelbar bevorzustehen, sollten wir am 25. November in einer Volksabstimmung die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP gutheissen. Menschenrechte würden beschnitten, warnen die Gegner und hängen in der Schweiz Plakate auf, auf denen eine Motorfräse wichtige Grundrechte durchtrennt und zerstört: Frauenrechte, Homosexuellenrechte, Behindertenrechte – all das steht zur Disposition, glaubt man den Gegnern, und man fragt sich beklommen: Wie konnte es dazu kommen, dass unser Land, eine der ältesten Demokratien der Welt, sich offenbar bald im Zustand einer Diktatur befindet, wo Menschen gefoltert, Schwule verfolgt und Behinderte geplagt werden?

Selbstverständlich ist das alles Unsinn, fast jedermann spürt das – und dafür gibt es vielleicht keinen besseren Beleg als die Tatsache, dass die Initiative nichts anderes anstrebt als das, was in der Schweiz seit 1848 bis etwa 2012 weitgehend unbestritten war. Unsere Verfassung beachtet zwar das Völkerrecht, wann immer möglich, doch im Zweifelsfall geht das Landesrecht vor, insbesondere all die Verfassungsbestimmungen, worüber wir – Volk und Stände – demokratisch entschieden haben. Das ist eine Regel, die im Übrigen praktisch in allen zivilisierten Ländern der Welt zur Anwendung kommt. So gut wie niemand lässt zu, dass Völkerrecht oder besser: internationales Recht generell das nationale Recht bricht. Noch 2010 stand das auch für den Bundesrat ausser Zweifel.

Ein etwas erratischer Entscheid

In einem Bericht, wo es unter anderem darum ging, die Frage zu klären, wie mit Beschlüssen von Volk und Ständen zu verfahren sei, die dem Völkerrecht widersprechen, hielt unsere Landesregierung fest: «Wenn der Konflikt zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, wie dies beim Minarettverbot (Art. 72 Abs. 3 BV) der Fall ist, geht nach Ansicht des Bundesrates die jüngere Verfassungsbestimmung vor [also etwa das Minarettverbot]; im Falle einer Annahme einer völkerrechtswidrigen Initiative müssten unter Umständen die betroffenen völkerrechtlichen Verträge neu ausgehandelt oder, wenn dies nicht möglich ist, gekündigt werden, um die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für eine Vertragsverletzung zu vermeiden.» Zwar liess der Bundesrat in seinem Papier durchblicken, dass er damit nicht immer glücklich sei, und es wurden Vorschläge diskutiert, wie dieses manchmal leidige Problem entschärft werden könnte, doch wäre es zu jener Zeit, also vor bloss acht Jahren, keinem Politiker eingefallen, diese Regel zu unterlaufen, geschweige denn sie zu beseitigen.

Hätten es sich nicht plötzlich ein paar wenige Bundesrichter anders überlegt und im Jahr 2012 in einem etwas erratischen Entscheid dieses bewährte Prinzip auf den Kopf gestellt. In einem Fall, in dem es um die Ausschaffung eines verurteilten mazedonischen Drogenhändlers ging, befand das Bundesgericht, dass der Kanton Thurgau, der diesen Kriminellen in seine Heimat zurückschicken wollte, dies nicht tun dürfe. So weit, so gut. Doch in ihren Ausführungen zum Urteil lehnten sich die Richter weit aus dem Fenster, indem sie klarstellten, dass sie bestimmte Teile der Ausschaffungs-Initiative, die vor Kurzem angenommen worden war, auch künftig ignorieren wollten, weil die Initiative ihrer Auffassung nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die EMRK, verstiess. Was sie juristisch umständlich formulierten, kam einer Art Befehlsausgabe ans Parlament gleich, das zu diesem Zeitpunkt den neuen Verfassungsartikel noch gar nicht in entsprechende Gesetze umgegossen hatte – noch erschien daher vieles offen. Klar war aber, dass das Bundesgericht voreilig und ohne Not internationales Recht, in diesem Fall die Menschenrechtskonvention, über die Verfassung gestellt hatte, was zuvor nie eine Instanz in der Schweiz gewagt hätte. Zu ausgeprägt war der Respekt vor der direkten Demokratie. Entscheide des Souveräns, sie mochten noch so unsinnig sein, nahm man ernst. Vor allen Dingen handelten Politiker und Richter pragmatisch: Wenn es früher zu Gegensätzen zwischen Völkerrecht und Verfassung gekommen war, was ab und zu geschah, versuchte man diese in der gesetzlichen Umsetzung abzuschwächen. Wo das nicht ging, liess man zu, dass die Verfassung in dem einen oder anderen Fall dem Völkerrecht widersprach. Damit konnte man leben – und es entsprach der Verfassung. Untergegangen ist die Schweiz deshalb nie. Verurteilt wurde sie von internationalen Gremien ebenso selten. Obschon das Minarett-Verbot wohl genauso die EMRK ritzt, ist es nach wie vor in Kraft, ohne dass die Schweiz als Land ohne Menschenrechte gelten müsste.

Seid umschlungen, Millionen

Sicher waren sich die Richter nur zu bewusst, was sie auslösten. Faktisch setzten sich fünf einzelne Richter über den Entscheid einer Mehrheit von Volk und Ständen hinweg, über einen Entscheid, der wie immer in der Schweiz nach einer langen Debatte zustande gekommen war, woran Tausende von Bürgern sich beteiligt hatten, Kluge und Dumme, Edle und Hinterhältige, Gute und Böse, um am Ende in noch grösserer Zahl, nämlich mit rund 1,4 Millionen Ja-Stimmen zu beschliessen, dass sie kriminelle Ausländer unter gewissen Umständen ohne viel Federlesen ausweisen möchten, ganz gleich, was die Menschenrechtskonvention oder genauer: ein paar wenige Richter in Strassburg oder Lausanne für richtig hielten. Fünf gegen 1,4 Millionen. Ein Gericht kümmerte sich nicht um einen demokratischen Beschluss, ja entschied gar, dass künftig das Völkerrecht über der Verfassung stünde, was der Verfassung explizit widersprach. Das konnte nicht gut gehen. Die Selbstbestimmungs-Initiative ist eine Folge davon.

Wer keine guten Argumente hat, übertreibt: Wenn bis 2012 gegolten hat, was die Selbstbestimmungs-Initiative nun wiederherstellen möchte, dann scheint es sehr schwer vorstellbar, warum künftig, nach Annahme der Initiative, die Menschenrechte in der Schweiz plötzlich gefährdet sein sollten. Sie waren es vor 2012 nicht – und sie waren es 1848 nicht. Denn im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Ländern wurden in der Schweiz die meisten der heute geltenden Menschenrechte schon in der Bundesverfassung von 1848 garantiert, und wenn sie nicht eigens erwähnt wurden, galten sie implizit. Ein Folterverbot kam etwa nicht vor, weil die Folter schon im 18. Jahrhundert abgeschafft worden war. Sklaverei als unerwünscht zu nennen, schien überflüssig in einem Land, wo die Leibeigenschaft bereits im 14. Jahrhundert in weiten Teilen beseitigt worden war – übrigens früher als fast überall sonst in Europa.

Sehr originelle Richter

Wenn die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative vor der Beschneidung der Menschenrechte in der Schweiz warnen, dann fürchten sie vor allem die Möglichkeit, dass etwa die Menschenrechtskonvention gekündigt werden könnte, wie das von der SVP auch schon verlangt worden ist. Im Visier hat die Partei dabei jedoch nicht die Menschenrechte, wie sie längst und unbestritten in unserer Verfassung stehen, sondern die zum Teil bizarren Interpretationen der EMRK, wie sie die Richter in Strassburg immer wieder vornehmen. Und das berührt den Kern des Problems: Ähnlich wie die Richter des Supreme Court in den USA neigen auch ihre Strassburger Kollegen dazu, und neuerdings auch jene in Lausanne, das Recht nicht bloss auszulegen, sondern oft lesen sie mehr hinein, als drinsteht, im Glauben, es sozusagen «dynamisch», den Zeitumständen gemäss, neu interpretieren zu müssen. Oft legen sie am Ende nicht aus, sondern schreiben selber das Gesetz. Faktisch verletzen sie damit die Gewaltenteilung. Denn Verfassung und Gesetz sollten vom Parlament, in der Schweiz ausserdem von Volk und Ständen demokratisch beschlossen werden, nicht von Richtern, und nicht von Regierungen. Diese Entwicklung, wie sie in den vergangenen Jahren sowohl in Europa als auch in Amerika zu beobachten war, ist verheerend. Sie untergräbt die Demokratie und damit am Ende auch die Menschenrechte.

Denn die beste Garantin für die Menschenrechte, so hat es der grosse Schweizer Staatsrechtler Zaccaria Giacometti einmal sinngemäss formuliert, ist die Demokratie – und nichts anderes. Weder Verfassung und Gesetz noch Konventionen noch internationale Verträge, die UNO oder der Europarat können Menschenrechte in einem Land garantieren, wo keine echte Demokratie herrscht. Russland ist zwar Mitglied des Europarats und sollte sich an die EMRK halten. Wie aber geht es Gefangenen in Russland, wie Homosexuellen? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Deutschland verfügte 1933 über eine der modernsten und besten Verfassungen der Welt, doch nichts konnte Hitler daran hindern, sie auszuhöhlen und ad absurdum zu führen, sobald er die Demokratie in Deutschland mit Gewalt beseitigt hatte.

Lang lebe der König

Gerade weil die Schweiz seit Langem eine direkte Demokratie kennt, ist den meisten Bürgern diese Problematik umso bewusster. Wir sind es uns gewohnt, über alles abstimmen zu dürfen, auch über das Undenkbare und Unerlaubte. Tabus gibt es kaum. Wir haben als einziges Land darüber abgestimmt, ob wir eine Armee wollen, und wir sind das einzige Land, das frei darüber entscheiden kann, ob es die Demokratie ebenfalls zur Disposition stellen will. Jederzeit liesse sich in der Schweiz per Volksinitiative die Monarchie einführen, sofern Volk und Stände dem zustimmten. An Kandidaten, die sich einbilden, für den Thron geeignet zu sein, dürfte kein Mangel herrschen.

Gewiss, theoretisch ist es denkbar, dass in einer Demokratie eine Mehrheit einer Minderheit die Menschenrechte verweigert. Eine Mehrheit kann Vorschriften erlassen, um eine unbeliebte Minderheit zu diskriminieren. Es ist möglich, dass Christen, Juden und Atheisten gemeinsam etwa den Muslimen verböten, ihren Glauben zu praktizieren. Faktisch gab es kaum je solche Versuche. Nie haben die Schweizer in einer Abstimmung die Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt oder empfindlich beschnitten. Deshalb stehen alle Menschenrechte schon so lange in der Verfassung, lange bevor UNO oder Europarat überhaupt existierten. Die beste Garantin in der Schweiz für die Menschenrechte, ich wiederhole mich, war allemal die Demokratie, zumal die direkte. In einer direkten Demokratie, das zeigt die Erfahrung, kommt es sehr selten vor, dass das Volk sich selber Rechte nimmt.

Es ist daher eine bittere Ironie: Die grösste Gefahr für die Menschenrechte besteht darin, dass ihre Anhänger – und wer ist das nicht? – sich allzu sehr auf Konventionen verlassen und die zum Teil eigensinnigen Interpretationen der EMRK durch Richter höher schätzen als ein demokratisch zustande gekommener Beschluss. Daher geht die Selbstbestimmungs-Initiative in die richtige Richtung: Unser Landesrecht muss internationalem Recht im Zweifelsfall vorangehen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.10.2018, 07:48 Uhr

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