Ja zum Einsatz von Sozialdetektiven

Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat Observationen von Versicherten zu.

Auf der Lauer. Sozialdetektive dürfen Versicherte künftig auch im privaten Garten oder auf dem Balkon beobachten.

Auf der Lauer. Sozialdetektive dürfen Versicherte künftig auch im privaten Garten oder auf dem Balkon beobachten. Bild: Keystone

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Sozialdetektive dürfen wieder potenzielle Betrüger überwachen. Gestern stimmte der Nationalrat der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mit 140 Ja- zu 52 Nein-Stimmen zu. Damit folgte er dem Ständerat, der sich letzten Dezember für die Vorlage ausgesprochen hatte. Nötig wurde die Gesetzesanpassung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) 2016 urteilte, dass in der Schweiz eine präzise rechtliche Grundlage für solche Observationen fehlt. Damit gab der EGMR einer Zürcherin recht, die ihre Privatsphäre durch eine Überwachung verletzt sah.

Wie der Ständerat, so will auch der Nationalrat den Sozialdetektiven das ganze Instrumentarium zur Verfügung stellen – von der Bildaufnahme bis zum GPS-Tracker. Einzig für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Standortbestimmung eines Verdächtigen ist eine richterliche Genehmigung nötig. Zu-dem sollen Observationen von jedem öffentlich zugänglichen Ort möglich sein.

Entgegen der Forderung von Sozialminister Alain Berset sprach sich die Ratsmehrheit dafür aus, dass Sachbearbeiter eine Überwachung anordnen dürfen. Berset plädierte zuvor erfolglos, jemandem mit Direktionsfunktion die Entscheidbefugnis zu übertragen, weil solche Personen über den nötigen Abstand zum Fall verfügten. Dies ist denn auch der einzige Punkt, in dem der Nationalrat anderer Meinung ist als der Ständerat.

«Vorlage ist unverhältnismässig»

SP und Grüne wehrten sich gestern vehement gegen das Gesetz. Sie betonten zwar unisono, es sei wichtig, Missbrauch zu bekämpfen. Allerdings schiesse diese Vorlage übers Ziel hinaus. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre auf dem Altar der Versicherungsträger zu opfern», sagte etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Dies, zumal nicht nur IV-Bezüger vom «Observationsartikel» betroffen seien.

Mit diesem Gesetz könnten künftig von der Arbeitslosen- bis zur Unfallversicherung alle Versicherungen Observationen beantragen. Dabei habe die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass ein Drittel der Überwachungen zu Unrecht erfolgt sei.

Christine Häsler (Grüne, BE) erklärte namens der Grünen, die Vorlage sei unverhältnismässig. Damit würde man strenger gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger vorgehen als gegen mutmassliche Steuerbetrüger oder Angehörige einer terroristischen Organisation. Die Ratslinke kämpfte gestern jedoch auf verlorenem Posten: Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) scheiterte mit ihrem Antrag, gar nicht auf das Geschäft einzutreten und die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Später lehnte der Nationalrat sämtliche Anträge von SP und Grünen ab. Nein sagte er allerdings auch zu den von der SVP geforderten zusätzlichen Verschärfungen.

Die bürgerlichen Parteien fanden hingegen die Massnahmen notwendig, um Missbrauch effizient bekämpfen zu können. Es gehe um «Dutzende Millionen Franken», sagte etwa Raymond Clottu (SVP, NE). «Wir müssen den Versicherern die Mittel geben, gegen Betrüger vorzugehen.» Wer unrechtmässig Sozialleistungen beziehe, schade auch jenen, die einen Anspruch auf Unterstützung hätten.

«Ärzte werden getäuscht»

Ins selbe Horn blies auch CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Zwar stellten solche Observationen einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, und deshalb müsse man sorgsam damit umgehen. Es sei jedoch klar, dass die Aufdeckung von Missbrauch im Interesse der ganzen Gesellschaft sei.

Und dies sei manchmal nur mit solchen Mitteln zu bewerkstelligen, zumal Ärzte von Betrügern geschickt getäuscht würden. Humbel nannte das Beispiel eines Mannes, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen sei und der von einem Sozialdetektiven dabei beobachtet wurde, wie er auf einer Baustelle zupackte.

Zu reden gaben gestern die technischen Instrumente zur Standortbestimmung. Berset warnte davor, dass in der Vorlage zu wenig klar geregelt sei, was darunter zu verstehen sei. Damit könnten künftig auch Drohnen zur Überwachung eingesetzt werden. Der Nationalrat liess sich indes nicht beirren und stimmte der Vorlage schliesslich auch in diesem Punkt zu. Damit dürfen künftig Ortungsgeräte wie GPS-Tracker bei Observationen eingesetzt werden – allerdings nur mit vorgängiger richterlicher Genehmigung.

Umstritten war auch, wo die Überwachung stattfinden darf. Die grosse Kammer sprach sich gestern wie der Ständerat dafür aus, dass Sozialdetektive Versicherte auch in ihrem Garten beobachten dürfen – solange sie sich dabei auf öffentlich zugänglichem Grund befinden. Der Ständerat befasst sich nun zur Differenzbereinigung erneut mit der Vorlage. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.03.2018, 07:36 Uhr

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