Justieren am Waffengesetz

Die Sicherheitspolitische Kommission entschärft die EU-Vorgaben. Das Ziel der Terrorbekämpfung bleibt unsichtbar.

Sturmgewehr 90. Im Unterschied zur von Terroristen bevorzugten Kalaschnikow soll das Schweizer Gewehr keine grundsätzlich verbotene Waffe sein.

Sturmgewehr 90. Im Unterschied zur von Terroristen bevorzugten Kalaschnikow soll das Schweizer Gewehr keine grundsätzlich verbotene Waffe sein. Bild: Keystone

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat gestern einen der Hauptkritikpunkte am geplanten Waffenrecht entschärft: Die bürgerliche Mehrheit der Kommission beantragt dem Nationalrat mit 18 gegen sieben Stimmen, die aktuelle und die frühere Armeewaffe nicht in die Kategorie A zu überführen und damit nicht zur verbotenen Waffe zu machen.

Die Sturmgewehre 90 und 57 sollen gegenüber heute unverändert Kategorie-B-Waffen bleiben und damit lediglich bewilligungspflichtig. Wer nach abgeschlossener Wehrpflicht sein Gewehr behalten will, kann dies gemäss Kommissionsvorschlag unter den heute geltenden Voraussetzungen weiterhin tun. Dies will auch der Bundesrat so. Aber der Umstand, dass gemäss dessen Vorschlag die Schützen künftig grundsätzlich verbotene Kategorie-A-Waffen zu Hause hätten, schreckt diese ab. Sie wollen ihre Sportwaffe nicht auf gleicher Restriktionsebene sehen wie in Paris und anderswo terroristisch verwendete, illegale Kalaschnikows.

Schengen nicht gefährden

Darüber, dass sich die offiziellen EU- und Bundesratsziele der verbesserten Terrorbekämpfung mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht erreichen lassen, herrscht in bürgerlichen Politikerkreisen Einigkeit. Vertreter der Mitteparteien FDP und CVP neigen aber trotzdem dazu, viele EU-Vorgaben ins eigene Gesetz zu übernehmen – «pragmatisch umzusetzen», wie sie sagen –, um die assoziierte Mitgliedschaft der Schweiz im EU-Verbund von Schengen und Dublin nicht zu gefährden.

Damit ist wieder einmal Feuer im Dach der politischen Schweiz, denn Schützenverband und Waffenvereinigung Pro Tell drohen ebenso offen mit dem Referendum wie die SVP. Pointiert Stellung gegen die Bundesratsvorschläge für das schärfere Waffenrecht bezog zuletzt in der BaZ auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG); sie ist überzeugt, dass das «Sicherheits- und Asylabkommen Schengen/Dublin» mit einer freizügigeren Waffenregelung vereinbar wäre.

Die Stunde der Wahrheit und damit die Frage nach dem Referendum gegen das neue Waffenrecht rückt nun rasch näher. Bereits am 30. Mai wird der Nationalrat als Erstrat über die Art und Weise entscheiden, wie die umstrittene EU-Feuerwaffenrichtlinie ins Schweizer Recht überführt wird.

Umstrittene Magazinkapazität

Gestern hat die vorberatende Nationalratskommission ihre Beratung des Geschäfts beendet. Eine Änderung gegenüber der Bundesratsvorlage hat sie dabei auch bei den Magazinen beschlossen, die in Pistolen und Sturmgewehre eingesetzt werden können. Gemäss EU-Vorgabe will der Bundesrat Magazine verbieten, die über 20 Schuss für Pistolen fassen und mehr als zehn Patronen bei Gewehren. Gemäss EU-Richtlinie sollen damit ausgerüstete Pistolen und Gewehre zu verbotenen Waffen werden.

In der Praxis staatlich kontrolliert kaum beizukommen ist der Umstand, dass unzählige solcher Magazine im Umlauf sind – allesamt unnummeriert. Denn nummeriert werden nur funktionstechnisch entscheidende Waffenbestandteile, etwa der Lauf. Unregistrierte und unnummerierte Magazine staatlich zu kontrollieren sei ein Ding der Unmöglichkeit, sagte gestern Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP, BE). Die Kommission beantrage deshalb mit zwölf zu elf Stimmen, dass Magazine jeder Grösse weiterhin frei erworben werden können.

Eine beachtliche Gruppe unter den Schützen bilden jene, die regelmässig dynamisches Schiessen üben. Statt auf 300 Meter entfernte fixe Scheiben wird dabei auf bewegliche Ziele geschossen, aus allerlei Lagen, und die rasche Waffenmanipulation geübt. Hier sollen gemäss Kommission die Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen zum Besitz grundsätzlich verbotener Waffen gelockert werden. Geht es nach dem Bundesrat, bekommt eine Ausnahmebewilligung, wer regelmässig mit der Waffe übt. Details blieben dabei unklar.

Die Kommission beantragt nun, dass nicht beim Kauf, sondern nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachgewiesen werden muss, dass eine Waffe regelmässig zum sportlichen Schiessen genutzt wird. Was «regelmässig» bedeutet, wird nach Angaben Salzmanns in der Verordnung des Bundesrats geregelt. Die Verwaltung sehe vor, dass mit der Waffe innerhalb von fünf Jahren fünfmal geschossen werden müsse.

Den Sicherheitspolitiker Beat Arnold (SVP, UR) überzeugen die Kommissionsbeschlüsse wenig. Waffenregister, Ausnahmeregelungen und die daraus folgende Bürokratie für Legalwaffenbesitzer hätten mit Terrorbekämpfung nichts zu tun, sagt er. Arnolds Antrag, gar nichts am geltenden Waffengesetz zu ändern und der EU mitzuteilen, von Schweizer Waffenbesitzern gehe dank griffiger Regelungen keinerlei Gefahr aus, blieb in der Kommission aber chancenlos. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.05.2018, 09:27 Uhr

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