Kampfjet-Kauf ohne Volksabstimmung?

Eine Beratergruppe rät dem Bundesrat, die neuen Kampfjets über das normale Armeebudget zu bezahlen. Dies, um ein Debakel wie beim Gripen zu verhindern.

Die teure Jet-Beschaffung könnte im Armeebudget enthalten sein: Ein Modell des Gripen Flugzeuges wird an einer Medienkonferenz gezeigt. (27. Dezember 2013)

Die teure Jet-Beschaffung könnte im Armeebudget enthalten sein: Ein Modell des Gripen Flugzeuges wird an einer Medienkonferenz gezeigt. (27. Dezember 2013) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Für die Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat Verteidigungsminister Guy Parmelin offenbar eine Experten- und eine Begleitgruppe eingesetzt. Letztere fordert nun, den Kauf neuer Kampfjets über das Armeebudget zu finanzieren, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Mit diesem Modell würde ein Referendum ausgeschlossen.

Bei der geplanten Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen hatten Gegner mit einem Referendum einen Urnengang erwirkt. Im Mai 2014 lehnte das Stimmvolk den Kauf ab. Die Begleitgruppe schlägt nun vor, das Armeebudget so zu erhöhen, dass der Kampfjet-Kauf darüber abgewickelt werden kann.

Läuft die Finanzierung über das Budget, wird es schwieriger für die Gegner den Kauf zu verhindern. Möglich wäre dies nur mit einer Initiative. Doch anders als beim Gripen, müssten sie in diesem Falle doppelt so viele Unterschriften, sprich 100'000 Signaturen sammeln. Gemäss «NZZ am Sonntag» bezeichnet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ein erneutes Volksbegehren – wie 1992 gegen den F/A-18-Kauf – als denkbar, wenn es keine referendumsfähige Vorlage geben sollte.

Rasche Kampfjet-Evaluation gefordert

Nach einem Jahr geheimer Beratungen fordert die Expertengruppe den Bundesrat auf, möglichst rasch mit der Evaluation von neuen Kampfjets zu beginnen. Laut «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» zeigt die Expertengruppe derweil vier verschiedene Szenarien für die Jet-Beschaffung auf. Die Kosten bewegen sich zwischen 5 und 18 Milliarden Franken.

Bei der Maximalvariante sei der Kauf von bis zu 70 modernen Mehrzweckkampfflugzeugen vorgesehen. Gleichzeitig mit einem neuen Kampfflugzeug sollen auch neue bodengestützte Mittel der Luftverteidigung (BODLUV) angeschafft werden. Das BODLUV-Projekt, das Verteidigungsminister Parmelin sistiert hatte, soll allerdings nicht wieder aufgenommen werden.

Der Expertengruppe gehören 22 Fachleute aus Armee, Rüstungsbeschaffungsbehörde Armasuisse sowie dem Generalsekretariats des Verteidigungsdempartments an. (foa, NXP)

Erstellt: 28.05.2017, 08:55 Uhr

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