Klare Fristen bei Ausweisentzügen

Wer seinen Führerschein vorsorglich abgeben muss, erhält ihn häufig erst sehr spät wieder zurück – selbst wenn er unschuldig ist. Das soll sich ändern.

Führerschein weg. Die Polizei kann Autofahrern den Ausweis sofort abnehmen, Einsprachemöglichkeit gibt es keine.

Führerschein weg. Die Polizei kann Autofahrern den Ausweis sofort abnehmen, Einsprachemöglichkeit gibt es keine. Bild: Keystone

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Im Strassenverkehr soll es fairere Verfahren geben. Dies fordert FDP-Ständerat Andrea Caroni und erhält dabei Unterstützung der nationalrätlichen Verkehrskommission. Diese beschloss gestern oppositionslos, ihrem Rat Caronis Motion zur Annahme zu empfehlen. Konkret geht es Caroni um mehr Transparenz und raschere Abklärung bei Führerausweisentzügen. Denn heute würden Zwangsmittel anlässlich der Abklärungen zu rasch angeordnet und zu lange aufrechterhalten, schreibt der Ständerat in seinem Vorstoss. Zwar gebiete es die Verkehrssicherheit, fahrungeeigneten Personen den Ausweis zu entziehen. Dies sei jedoch auch ein gravierender Eingriff in die Freiheit. Für viele, etwa Berufschauffeure, bedeute es sogar ein Berufsverbot. «Umso wichtiger ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren», so Caroni.

Dies ist heute nicht lückenlos gewährleistet. Zwar entscheiden die kantonalen Strassenverkehrsämter über Führerausweisentzüge. Oftmals ist es jedoch die Polizei, die einem Autofahrer den Ausweis an Ort und Stelle abnimmt – notabene ohne dass sich der Betroffene dagegen wehren kann. Anfechtbar ist der Entzug des Ausweises erst dann, wenn die Polizei den Fall dem Strassenverkehrsamt übergibt und dieses den Ausweisentzug verfügt. Innerhalb welcher Frist dies geschehen muss, ist allerdings nicht geregelt. Besonders stossend ist dies dann, wenn sich ein Autofahrer nichts hat zuschulden kommen lassen.

Ausweis zu Unrecht entzogen

So wie in einem Fall, der sich im Kanton Thurgau zugetragen hatte und über den der Beobachter im Juni berichtete. Dort geriet ein 25-jähriger Sachbearbeiter im Mai 2017 in eine Polizeikontrolle. Er beantwortete die Frage, ob er Alkohol getrunken habe, ehrlich und sagte, er habe Bier getrunken. Zudem nehme er wegen seiner Epilepsie regelmässig Medikamente. Für die Polizei war der Fall damit klar: Wegen Verdachts auf Fahren in angetrunkenem Zustand und unter Medikamenteneinfluss entzog man dem Mann den Ausweis auf der Stelle. Zwar ergab die Blut- und Urinuntersuchung nur 0,41 Promille – die gesetzlich festgelegte Grenze beträgt 0,5 Promille. Obwohl damit bewiesen war, dass er nicht zu viel getrunken hatte, erhielt der Mann den Führerausweis nicht zurück. Wehren konnte er sich dagegen nicht, weil der Führerscheinentzug durch die Polizei juristisch nicht anfechtbar ist.

Anfang Juli schliesslich teilte das Strassenverkehrsamt dem Mann schriftlich mit, der Ausweis werde ihm mit Frist ab Mai für drei Monate entzogen. Im September erhielt er zudem einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, die ihn wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse von 800 Franken verdonnert hatte. Jetzt konnte sich der Mann wehren. Es kam zum Prozess, im Februar 2018 sprach ihn das Gericht frei.

Die lange Bearbeitungsfrist erklärte das Thurgauer Strassenverkehrsamt mit der Auswertung von Urin- und Blutproben, die mehrere Wochen dauern könne. Und solange nicht klar sei, ob ein Autofahrer eine Gefahr für andere darstelle, sei man verpflichtet, den Ausweis zurückzubehalten.

Verbindliche Fristen

FDP-Ständerat Caroni fordert deshalb verbindliche Fristen. Neu soll die Polizei verpflichtet werden, dem Strassenverkehrsamt einen Führerscheinentzug innerhalb von drei Tagen zu melden. Das Amt seinerseits soll innerhalb von maximal zehn Tagen entscheiden. Zudem sollen Betroffene die Möglichkeit haben, innerhalb der zehntägigen Frist nachzuweisen, dass der Grund für den polizeilichen Ausweisentzug entfallen ist. Falls die Behörde innerhalb dieser Frist keinen vorsorglichen Entzug anordnet, soll sie die betroffene Person informieren müssen, dass sie wieder fahren darf. Falls das Amt den vorsorglichen Entzug des Führerausweises verfügt, soll er künftig nicht zeitlich unbeschränkt gelten. Die Behörde soll ihn mittels anfechtbarer Verfügung alle drei Monate verlängern müssen.

Schliesslich will Caroni auch jene Fälle klarer regeln, in denen die Behörden jemandem den Führerausweis entziehen, weil eine Drittperson gemeldet hat, dass die betreffende Person nicht fahrtauglich sei. Solche Meldungen können heute anonym erfolgen. Für Caroni ist dies vor allem bei mutwilligen Denunzianten stossend. Wer zu Unrecht beschuldigt werde, solle neu von den Verfahrenskosten befreit sowie entschädigt werden. In solchen Fällen soll zudem der Melder offengelegt und für die Folgen seines Tuns haftbar gemacht werden.

Beim Bundesrat rannte Caroni mit diesen Forderungen offene Türen ein – er beantragte dem Parlament die Annahme der Motion. Dem hat der Ständerat in der Frühlingssession Folge geleistet und den Vorstoss oppositionslos angenommen. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.08.2018, 14:55 Uhr

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