Man muss sich doch noch wehren dürfen

Wieso sich SRF Angestellte gegen die No Billag Kampagne engagieren dürfen sollen.

Schawinski ist schlechthin der beste Kenner und Könner von Radio und Fernsehen.

Schawinski ist schlechthin der beste Kenner und Könner von Radio und Fernsehen. Bild: Keystone

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Roger Schawinski hat den No-Billagisten diese Woche den Tarif durchgegeben (BaZ, 6.2.2018). Ihre Initiative sei ein Desaster, das man auf keinen Fall zulassen dürfe. Dem muss ich nichts mehr beifügen.

Einzig ein Wort zu Schawinski selber. Wer es nicht wissen sollte: Er ist schlechthin der beste Kenner und Könner von Radio und Fernsehen. Mit seinem Radio 24 hat er als Erster der SRG Paroli geboten. Und die eigene Erfahrung hat ihn gelehrt, dass schweizweit ein Fernsehen einzig mit Werbung nicht zu finanzieren ist. Genau das will die No-Billag-Initiative. Die SRG abschaffen, um sie privat mit den Werbeeinnahmen wieder auferstehen zu lassen. Das ist mehr als ein Irrtum: Ein Luftballon, bei dem die Luft schon draussen ist.

Was mich beschäftigt, ist der Abstimmungskampf. Alex Reichmuth kritisiert, dass SRG-Angestellte sich dabei engagieren (BaZ, 6.2.2018). Denn die SRG «erhält über eine Milliarde Steuergeld». Irrtum. Sie kassiert keinen Franken von Steuern. Die SRG wird zur Hauptsache mit Gebühren finanziert, die der Souverän an einer Abstimmung bewilligt hat. Das Inkasso besorgt die Firma Billag.

Reichmuth weiss das natürlich. Er motzt deshalb mit angezogener Handbremse. Insgeheim beeindruckt ihn die stellvertretende Generalsekretärin der SRG. Sie sei schlagfertig, sachlich, kompetent und erst noch charmant. Ladina Heimgartner, so heisst sie, «ist für die SRG ein Glücksfall», gibt er zu. Wohl mit dem einzigen Fehler, dass sie die Interessen der SRG zu clever vertritt.

Ich möchte an einen Vergleich erinnern. An die GSoA-Abstimmung vom November 1989 (Gruppe Schweiz ohne Armee). Sie hatte die Initiative lanciert, die Armee abzuschaffen. Für Gegner der helle Wahnsinn. 36 Prozent stimmten mit Ja. Weitaus mehr, als allgemein prognostiziert wurde.

Bundesrat Kaspar Villiger dachte als Chef EMD, Eidgenössisches Militärdepartement, nicht im Traum daran, den Abstimmungskampf einfach passiv über sich ergehen zu lassen. Er inszenierte ein brillantes Abwehrkonzept. Stichwort «Diamant».

Villiger mobilisierte die Aktivdienstgeneration. Die Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere, die im Zweiten Weltkrieg an der Grenze Dienst taten. Im ganzen Land strömten sie zu den Diamantfeiern. Offiziell an das Gedenken 50 Jahre Kriegsende. Effektiv waren es Protestversammlungen gegen die GSoA-Initiative.

Um mit einer nostalgischen Zugabe Aktivdienststimmung zu simulieren, wurde der legendäre «Spatz» in der Gamelle serviert (Suppenfleisch). Villiger hat mit den Diamantfeiern den Abstimmungskampf organisiert und finanziert. Und das mit Steuergeldern. Der Chef EMD hat richtig kalkuliert und taktiert. Mit den Diamantfeiern ist die Abstimmung gewonnen worden. Die Aktivdienstgeneration hat Villiger gerettet. Zu seinem Verdruss stimmten nämlich die jungen Jahrgänge mehrheitlich für die Initiative.

Nun kann man darüber streiten, ob Villiger die demokratischen Spielregeln verletzt habe oder nicht. Wahrscheinlich schon. Die Demokratie ist umgekehrt nicht einfach eine Schicksalsgemeinschaft. Es gilt für sie, sich zu behaupten. Sich zu wehren also.

Für mich ist es keine Frage, ob sich SRG-Angestellte gegen die No-Billag-Initiative engagieren dürfen. Zuzuschauen, wie ihre Firma unter dem Füdli weggestimmt werden soll, wäre eine Zumutung. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.02.2018, 17:21 Uhr

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