Mehr Geld

Der Bundesrat präsentiert seine Eckwerte zur AHV-Reform und will höhere Mehrwertsteuer.

«Sehr ernstes Problem». Alain Berset überzeugte den Bundesrat, dass es bis zu zwei zusätzliche Mehrwertsteuerprozente braucht.

«Sehr ernstes Problem». Alain Berset überzeugte den Bundesrat, dass es bis zu zwei zusätzliche Mehrwertsteuerprozente braucht. Bild: Keystone

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Er sei «zutiefst davon überzeugt», dass die AHV vor einem «sehr ernsten Problem, der Alterung der Bevölkerung» stehe, sagte Bundesrat Alain Berset gestern mit ernster Miene vor den Medien. Der Sozialminister hat recht: das Umlageverfahren der AHV schreibt eine Milliarde Franken Verlust – pro Monat.

Bersets eigentliche Pläne, mit Mehrwertsteuer und Lohnprozenten bei den Arbeitenden mehr Geld abzuschöpfen und dafür Neurentnern und Ehepaaren noch mehr auszubezahlen, wurde letzten September an der Urne abgelehnt. Die Gegner aus SVP und FDP forderten in einem «Plan B» eine Reform in mehreren Schritten, die zuerst die AHV mit einer geringen Erhöhung der Mehrwertsteuer stabilisiert und dann auch bei den Rentenleistungen und in der beruflichen Vorsorge ansetzt.

Berset setzt sich durch

Auf dem Papier kommt eine Mehrheit des Bundesrates aus FDP und SVP. Guy Parmelin und Ignazio Cassis waren sogar beide Präsidenten der für die AHV zuständigen Sozialkommission und kennen die Materie. Sie hätten den Sozialminister dazu zwingen können, den «Plan B» umzusetzen. Das ist gestern nicht geschehen. Alain Berset konnte seine Pläne für eine AHV-Reform durchbringen, die statt einer ersten Stabilisierung mit 0,6 Prozent Mehrwertsteuer eine Erhöhung um 1,7 Prozent ab dem Jahr 2021 vorsieht. Das Vorgehen ist nicht neu: Bereits seit 1999 fliesst ein zusätzliches «Demografieprozent» Mehrwertsteuer in die AHV. Noch mehr Geld bekämpft allerdings die Ursache für strukturellen Defizit nicht. Am monatlichen Milliardendefizit würde sich mit dem Vorgehen des Bundesrates nichts ändern. Bloss das Anheben des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre (ab 2021 um drei Monate pro Jahr bis 2025) setzt am richtigen Ort an.

Alain Berset kehrt damit nach der an der Urne gescheiterten Vorlage zu seiner vorher verfolgten Strategie zurück, die AHV ausschliesslich mit zusätzlichen Einnahmen zu finanzieren. Am Anfang der im letzten Herbst gescheiterten Reform forderte er zwei Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer, vor vier Jahren noch 1,5 Prozent. Dass dies, je später man damit anfängt und je länger man rechnet, umso teurer wird, erstaunt nicht.

Es droht der Absturz

Damit droht auch dieser Vorlage im Parlament oder an der Urne der Absturz. Mit dem höheren Rentenalter für die Frauen bringt er die SP gegen die Vorlage auf. Mit der grossen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Sieger der Abstimmung vom letzten September. Auf der Strecke bleiben jene, die seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz der Rentenreform fordern, beispielsweise die bürgerlichen Jungparteien. Die Generationengerechtigkeit spielt auch bei den neusten Plänen des Bundesrates keine Rolle. Obwohl die Mehrwertsteuer auch von Rentnern bezahlt wird, werden es mit dem Vorschlag des Bundesrates vor allem die Jungen sein, welche den Rentnern – auch jenen, die es nicht nötig haben – die Rente finanzieren.

Wie unwichtig Alain Berset diese Stimmen sind, zeigte eine Bemerkung an der Medienkonferenz. Berset sagte, an einem von ihm durchgeführten runden Tisch habe gar niemand eine Anpassung des Rentenalters gefordert. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, widersprach dem sogleich. Sie hätten dies wohl in die Debatte eingebracht, der Ansatz sei aber ignoriert worden.

Das Fazit dieser jüngsten Entscheide zur AHV ist ziemlich düster: Mit Alain Berset ist offenbar keine Reform zu machen; mit seinen bürgerlichen Kollegen im Bundesrat auch nicht. Es ist darum nötiger denn je, dass die Bürgerlichen im Parlament zusammenspannen. Sie sollten noch in dieser Session ihren «Plan B» als Parlamentarische Initiative einreichen und die Arbeit übernehmen, die ihre Bundesräte nicht zu leisten gewillt sind. Sonst ist auch die nächste Reform der Altersvorsorge zum Scheitern verurteilt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.03.2018, 09:13 Uhr

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