«No Billag» entzweit die Generationen in der FDP

Jung gegen Alt bei den Freisinnigen: Die Parteispitze lässt Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative gegeneinander antreten.

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Eben noch warf man der FDP vor, sie schüre im Abstimmungskampf um die Rentenreform letzten September mutwillig den Generationenkonflikt. Nun hat sie selber einen solchen auszustehen, und das nicht zu knapp. Auslöser ist die Abstimmung vom 4. März über die No-Billag-Initiative, welche die heutigen Mediengebühren abschaffen will. Während sich die «alte» FDP fast geschlossen hinter die SRG und das heutige Gebührenregime stellt, marschieren viele Jungfreisinnige zuvorderst für die Initiative.

Die Parteileitung lässt die beiden Lager nun offen aufeinanderprallen: An der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Biel treten sich auf dem Podium je zwei Befürworter und Gegner gegenüber. Gegen die Initiative sprechen die Nationalratsmitglieder Christa Markwalder (BE) und Hugues Hiltpold (GE). Die Befürworterseite vertreten zwei Jungfreisinnige, Thomas Juch und Nicolas Jutzet, die sich auch im Abstimmungskampf stark engagieren.

«Gesprächsverweigerung»

Prominenter Abwesender auf dem Podium wird der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger sein, der als einziger FDP-Parlamentarier für die No-Billag-Initiative gestimmt hat. Er will sich jedoch in der Diskussion einbringen, wie er auf Anfrage erklärt. Was er zu sagen hat, wird nicht allen Parteikollegen gefallen: «Es stört mich, dass die grosse Mehrheit in der FDP die Gesprächsverweigerung von Medienministerin Doris Leuthard einfach so hinnimmt.» Er verstehe bis heute nicht, warum die FDP im Parlament nicht gemeinsam mit der SVP einen Gegenvorschlag für eine Reduktion der Gebühren auf die Beine gestellt habe.


Streitgespräch: «‹No Billag› tönt nach Entlastung»

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«Es sagen immer alle, es müsse etwas gehen. Aber sobald etwas geht, helfen sie nicht mit», sagt Schilliger. Da bleibe irgendwann nur noch die radikale Variante übrig. Und genau diese, die No-Billag-Initiative, unterstützt er nun auch an vorderster Front. «Falls sie abgelehnt wird, erwarte ich von meinen Parteikollegen, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen und mithelfen, die SRG in die Schranken zu weisen.»

Redezeit: 1 Minute

Dass nach dem Podium auch die Diskussion unter den FDP-Delegierten lebhaft wird, ist absehbar. In der Parteizentrale hat man vorsorglich entschieden, die Redezeit auf eine Minute pro Person zu beschränken. Der Ausgang scheint trotzdem klar: Da sich das gesamte Establishment der FDP gegen No Billag stellt, wäre es eine grosse Überraschung, wenn die Delegierten anders entschieden. Von den anderen Parteien könnte sich einzig die SVP für die Initiative aussprechen. Ihre Delegierten legen die Parole am 27. Januar fest. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 16:09 Uhr

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