«‹No Billag› tönt nach Entlastung»

Der Junfreisinnige Thomas Juch (24) und Laura Zimmermann (26) von Operation Libero treten im Kampf um die No-Billag-Initiative gegeneinander an.

Er würde Dokumentationen vermissen, sie die «Rundschau»: Thomas Juch und Laura Zimmermann. Foto: Doris Fanconi

Er würde Dokumentationen vermissen, sie die «Rundschau»: Thomas Juch und Laura Zimmermann. Foto: Doris Fanconi

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Wenn es die SRG nicht mehr gäbe – welche Sendung würden Sie vermissen?
Laura Zimmermann: Informationssendungen wie die «Rundschau». Als ehemalige Skilehrerin würde ich auch das Lauberhornrennen vermissen.
Thomas Juch: Dokumentationen. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht zu diesem Szenario kommt.

Der frühere Bundesrat Moritz Leuenberger sagte in einem Interview, Sendungen wie «Glanz & Gloria» gehörten zum Service public. Finden Sie das auch?
Zimmermann: Ich liebe «Glanz & Gloria», ich bin eine Klatschtante. Aber das Programm ist Sache der Veranstalter. Bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative geht es nicht darum, welche Sendungen man gut findet, sondern um das Recht auf Information.
Juch: Dass «Glanz & Gloria» zum Service public gehören soll, ist eine Übertreibung par excellence. Aber Moritz Leuenberger ist ein Schlitzohr und ziemlich intelligent dazu. Er hat es fertiggebracht, dass der Kreis der gebührenabhängigen Veranstalter deutlich erweitert wurde. Das war mit der Einführung des Gebührensplittings bei der vorletzten Revision des Radio- und TV-Gesetzes. Und dann hat man die Gebühr zu einer obligatorischen Steuer für alle gemacht. Man kann sich nicht mehr davon befreien. Dabei gibt es Familien, die bewusst kein Radio und TV konsumieren, auch aus Kostengründen. 451 Franken im Jahr ist für manche Haushalte viel.
Zimmermann: Diese Kritik verstehe ich. Auch für mich als Doktorandin ist das so, niemand hat Freude an der Gebührenrechnung. Genau damit spielen die Initianten: No Billag tönt nach Entlastung fürs Portemonnaie. Dabei ist es ein Anschlag auf die Demokratie und die freie Meinungsbildung. Zudem ist nicht sichergestellt, dass der Medienkonsum günstiger würde. Netflix kostet rund 20 Franken pro Monat für ein bisschen Unterhaltung, die «Republik» 240 Franken im Jahr, der «Tages-Anzeiger» mehr als 500 Franken. Wenn man sich dasselbe Angebot auf dem freien Markt ­einkaufen möchte, wird es eher teurer als heute.
Juch: Dafür kann man die Mediennutzung ganz nach den persönlichen Präferenzen gestalten.

Herr Juch, mit vielen Argumenten der No-Billag-Initianten könnte man auch anderes privatisieren: Bildung, Spitäler, öffentlichen Verkehr. Wo hört es für Sie auf?
Juch: Die Gebührenpflicht ist ein spezieller Fall. Die Radio- und TV-Gebühr, die nach Verursacherprinzip erhoben wurde, ist in eine Steuer umgewandelt worden. Ab 2019 müssen neu zusätzlich die Unternehmen zahlen. Ohne Referendum hätte es nicht einmal eine Abstimmung darüber gegeben.

Anders gefragt: Den medialen Service public braucht es Ihrer Ansicht nach nicht. Welche Leistungen des Staates sind für Sie unverzichtbar?
Juch: Ich will mich nicht aufs Glatteis begeben. Allgemein finde ich, dass das Verursacherprinzip wieder mehr durchgesetzt werden sollte. Jeder Stimmbürger ist für sich selber verantwortlich. Der selbstverantwortliche Bürger schaut auch für die sozial Schwächeren.

Es ist ein neuer Libertarismus zu beobachten, bei jungen Rechten, aber auch in anderen Ländern. Vergisst man zuweilen, dass kommerzieller Erfolg auf einen gut organisierten Staat angewiesen ist?
Juch: Sicher braucht es Rahmenbedingungen. Der Staat soll dort eingreifen, wo Monopolisten den Wettbewerb behindern. Damit jeder frei entscheiden kann, wo und was er einkauft.
Zimmermann: Das tönt in der Theorie gut. Aber nach der No-Billag-Initiative könnten die Medienkonsumenten nicht mehr frei wählen, weil es viele Angebote schlicht nicht mehr gäbe. Viele Veranstalter sind schon gescheitert mit der Herstellung von audiovisuellen Angeboten, weil sie nicht rentiert – ausser in strukturstarken Gebieten. Verloren gingen Informationen für Randregionen und Minderheiten.
Juch: Ich glaube nicht, dass diese ­Sendungen verschwinden würden. Es gibt durchaus einen Markt für sie. Heute ist der Markt allerdings massiv ver- zerrt. Früher war die Aufgabenteilung zwischen Privaten und der SRG klar. Heute konkurrenzieren sie sich im Internet. Mit der Neukonzessionierung und dem Mediengesetz bekommt die SRG noch mehr Möglichkeiten, sich auszubreiten.

Dass es ohne Gebührengelder noch Programme für Minderheiten gäbe, ist unwahrscheinlich.
Juch: Nein. In jeder Firma gibt es Quersubventionierungen. Auch der «Tages-Anzeiger» bringt manchmal Artikel, die nur eine Minderheit interessieren. Sie werden trotzdem geschrieben.
Zimmermann: Die Schweiz ist ein Spezialfall, mit vier Sprachen und 26 Kantonen. Wir finden kein Medium, das bereit ist, diese Vielfalt aufzunehmen, und damit auch noch Geld verdient. Das ist an der Realität vorbeigeredet, gerade in Zeiten, in denen Journalismus immer weniger rentiert. Dass es ein ähnliches Angebot nachher noch geben soll, ist eine Illusion. Der Initiativtext ist extrem, er würde die Subventionierung von Radio und Fernsehen verbieten.
Juch: Die Initiative wäre tatsächlich eine Strukturbereinigung. Das Angebot der SRG würde massiv reduziert, das wollen wir ja auch. Die Initiative ist deshalb so unbequem, weil sie den Status quo infrage stellt. Ob sie so radikal ist, wie Frau Zimmermann sagt, wird sich zeigen. Die Subventionierung von Radio und TV wird zwar verboten, aber nicht die Entgeltung solcher Leistungen.

Sie meinen, der Bund könnte das SRG-Angebot direkt entgelten, statt eine Gebühr einzutreiben?
Juch: Sicher ist nur, dass mit der Initiative die Gebührenpflicht abgeschafft würde. Aber wie Bundesrat und Parlament die Initiative umsetzten, ob sie einen anderen Weg fänden, um das Angebot zu erhalten, da wären die Politiker sicher kreativ. Zudem: Der Verfassungsartikel wäre zwar sofort in Kraft, aber der Auftrag an die SRG im Gesetz bliebe bestehen bis zur parlamentarischen Umsetzung der Initiative. Und jede Statutenänderung des Vereins SRG muss vom Bundesrat abgesegnet werden.
Zimmermann: Dieses Spiel finde ich gefährlich und verantwortungslos. Es gab viele schwammig formulierte Initiativen. Diese hier aber ist glasklar. Das Parlament müsste sie umsetzen.
Juch: Die Alpeninitiative war ebenfalls klar formuliert und wurde nicht umgesetzt. Es gäbe auch bei der No-Billag-Initiative Möglichkeiten, wie man das heutige SRG-Angebot weiterhin bereitstellen könnte, etwa in den Bereichen Film und Musik. Man muss auch sehen, dass viele Parlamentarier wiedergewählt werden wollen und sich deshalb mit der SRG gut stellen.

Sie sagen als Initiant: Machen Sie sich keine Sorgen, das Parlament wird schon einen Weg finden, die Initiative zu umgehen.
Juch: Sicher ist nur, dass die Gebühr abgeschafft wird.
Zimmermann: Sicher ist auch, dass die SRG abgeschafft wird sowie der Verfassungsartikel 93, Absatz 2, der unsere mediale Grundversorgung sicherstellt.

Sie sind 24 und 26 Jahre alt. Welche Rolle spielen Radio und TV für Leute Ihrer Altersklasse?
Juch: Wir sind für unsere Altersklasse eher die Ausnahme, weil wir politisch sehr interessiert sind. Manche Sendungen wie «Forum», «Infrarouge», «Arena» und «Rundschau» konsumieren wir deshalb fast zwingend.
Zimmermann: Meine 18-jährige Schwester informiert sich weniger traditionell, mehr über soziale Medien. Aber letztlich konsumiert jeder in irgendeiner Form die Informationssendungen der SRG, auch wenn die Informationen über andere Kanäle fliessen. Es geht nicht um den Konsum der Jungen, sondern um etwas viel Grundsätzlicheres: ob wir die Bereitstellung dieser Informationen überhaupt noch erlauben wollen.
Juch: Es gibt schon einen Generationenkonflikt, man sieht ihn auch an den Zuschauerzahlen. Die «Tagesschau» beispielsweise, die sehr beliebt ist, verliert kontinuierlich. Es ist deshalb stossend, dass die Gebühr ab 2019 für alle obligatorisch werden soll.
Zimmermann: Es gibt viele, auch jüngere Leute, die mit dem technologischen Wandel nicht so gut klarkommen und angewiesen sind auf Radio und Fernsehen. Es geht um die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung in diesem Land, nicht einiger weniger, die sich gute Angebote leisten können und genügend mobil sind für den Konsum auf dem Smartphone. Es geht auch um die Frage, ob wir in der Schweiz neben den privaten Medien weiterhin auch öffentlich-rechtliche haben wollen. Die No-Billag-Initiative schwächt unser Mediensystem insgesamt, indem sie jede öffentliche Finanzierung verbietet. Über das Angebot der SRG und den Umfang des Service public muss man reden, aber darum geht es bei dieser Abstimmung am 4. März nicht.

Hätten Sie zur Gebührenhalbierung Ja gesagt, wie es die SVP im Parlament vorgeschlagen hat?
Zimmermann: Die Halbierung wäre nicht die richtige Lösung. Es ist schwierig, eine Gebührenhöhe zu nennen. Man muss definieren, was der mediale Service public umfassen soll im Zeitalter, wo Radio und Fernsehen nicht mehr die einzigen Massenmedien sind.

Muss die SRG so gross sein, wie sie heute ist?
Zimmermann: Darüber muss man diskutieren. In der Öffentlichkeit und in den Medien wurde schon viel darüber debattiert, welchen Rahmen die SRG haben soll. Ich gebe aber zu, dass der Bundesrat und das Parlament es ein wenig verbockt haben in dieser Frage.
Juch: Die SRG setzt die Privaten seit Jahren massiv unter Druck, und die Politik schaut dabei zu. Beispielsweise hat Roger Schawinski auf Tele 24 erstmals die Street Parade live übertragen. Ein Jahr darauf machte das die SRG. Logisch, dass die Street Parade zum grösseren Veranstalter gewechselt hat. Es gibt zahlreiche andere Angebote, welche die SRG aufgebaut hat, um die Privaten zu konkurrenzieren. Nebenbei gesagt haben auch die regionalen Radio- und TV-Stationen, die bis 2012 keine Gebührengelder erhielten, danach ihr Angebot massiv ausgebaut und andere Private unter Druck gesetzt.
Zimmermann: Angebote wie die Übertragung der Street Parade sind weniger zentral als Informationssendungen. Und hier sind Private mehrfach gescheitert, auch Tele 24 hat es versucht. Gute, grossflächige Information ist kaum bezahlbar. Wir haben gute privat angestellte Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Aber sie können nicht alles leisten, was es braucht.

Frau Zimmermann, die Operation Libero trägt das Attribut «liberal» im Namen. Ist Ihre Organisation nicht einfach links?
Zimmermann: Wir sind für einen staatstragenden, auch staatskritischen Liberalismus. Wenn man etwas zurückschaut, was der schweizerische Liberalismus hervorgebracht hat seit 1848, wie verantwortungsvoll die liberalen Kräfte mit unseren Institutionen umgegangen sind und wie wichtig ihnen die Medien als Informationsgaranten waren, dann versteht man den Begriff «liberal» besser. Es geht auch bei dieser Vorlage nicht um links oder rechts, ­sondern um progressiv oder konservativ. Ich will hier aber nicht den Status quo zementieren, sondern den Status zero verhindern. Die Diskussion darüber, wie eine zukunftsträchtige Medienlandschaft aussehen soll, müssen wir führen.
Juch: Das Wort «liberal» wird extrem beliebig verwendet. Eigentlich bedeutet es nichts anderes als Selbstverantwortung für sich und sein Umfeld. Und der selbstverantwortliche Bürger benötigt möglichst neutrale, breite, vielfältige und somit private Medien.
Zimmermann: Ich staune, wie eng Sie den Begriff definieren. Schauen Sie doch einmal die Geschichte Ihrer Partei an!

Was ist Ihre Prognose für den Ausgang der Abstimmung?
Zimmermann: Es könnte sehr knapp werden. Das zeigen die Umfragen. Gefährlich ist, dass die No-Billag-Initiative das Potenzial zu einer Protestvorlage hat. Dabei ist sie sehr radikal und weitreichend.
Juch: Wir staunen über das grosse Aufgebot von Komitees gegen uns, sie haben auch erfolgreich Geld gesammelt, Chapeau. Kommt hinzu, dass Bundesrat und Parlament ziemlich ungeschickt agiert haben, das hilft uns. Vieles ist falsch gemacht worden. Das Abstimmungsresultat wird wohl knapp ausfallen, hier sind wir uns einig.

Der No-Billag-Abstimmungskampf: Die Befürworter wollen die Radio-und TV-Gebühren abschaffen, die Gegner fürchten die Auflösung der SRG und um den Zusammenhalt der Schweiz. Video: Tamedia/SDA

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 06:32 Uhr

Thomas Juch

Jungfreisinniger

Der 24-jährige Thomas Juch stammt aus dem Kanton Aargau und wohnt in Genf, wo er Geschichte studiert. Er ist Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schweiz und Vizepräsident der Jungfreisinnigen des Kantons Genf.

Laura Zimmermann

Operation Libero

Laura Zimmermann (26) ist Co-Präsidentin der Operation Libero, einer überparteilichen politischen Bewegung. Sie stammt aus Bern, hat dort Jus studiert und arbeitet nun an der Universität Zürich an ihrer Dissertation.

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