Offene Frage der Verantwortlichkeit

Das Staatssekretariat für Migration belässt Gefährder im Land, steht dafür aber nicht gerade.

Wer beurteilt, ob eine Person eine Bedrohung darstellt? Von 6466 Asyldossiers hat das Staatssekretariat für Migration 38 Gefährder identifiziert.

Wer beurteilt, ob eine Person eine Bedrohung darstellt? Von 6466 Asyldossiers hat das Staatssekretariat für Migration 38 Gefährder identifiziert. Bild: Keystone

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Zweimal hat er nachgefragt in den Fragestunden der vergangenen Session. Der Grund: Albert Rösti, SVP-Parteipräsident, hatte Anstoss am Umstand genommen, dass der Nachrichtendienst 2017 gegenüber dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bei 38 Asylbewerbern Sicherheitsrisiken festgestellt und dringend empfohlen hatte, diese 38 Asylgesuche abzulehnen. Doch: In 30 von 38 Fällen wurde den Sicherheitsbedenken des Nachrichtendienstes bisher keinerlei Nachachtung verschafft. Entweder laufen Rekurse der Gefährder oder das SEM hat – in fünf Fällen – die vorläufige Aufnahme gewährt. Nachdem eine erste Anfrage zu dessen Unzufriedenheit ausgefallen war, hakte Rösti in der letzten Sessionswoche nach und wollte wissen, wer denn jetzt abschliessend zuständig sei für die Beurteilung, ob eine Person als Gefährder einzustufen sei.

Deutungshoheit beim SEM

Die Antwort des Bundesrats kann als Beispiel für Wortklauberei gelten, für eine Semantik, die es ermöglicht, einer Frage auszuweichen. Der Bundesrat sagt in seiner vom Justizdepartement vorgefertigten Antwort: «Die Beurteilung, ob eine Person eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt, ist Sache des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB). Nach Anhörung des NDB können Gefährderinnen und Gefährder mit ausländischer Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Ausländerrechts aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für die Ausweisungsverfügungen ist Fedpol zuständig. Fedpol verfügt seit 2016 konsequent Ausweisungen gegen Personen, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Im Jahr 2016 war dies eine Person. Im Jahr 2017 waren es 13 Personen, und in diesem Jahr sind es bislang drei Personen. Die Gründe, weshalb eine Ausweisung nicht in jedem Fall vollzogen werden kann, hat der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpellation Keller-Inhelder 18.3252 erläutert.» In jener Interpellationsantwort hiess es, «das Staatssekretariat für Migration berücksichtigt in seinem Entscheid die Einschätzung des NDB so weit als möglich und leistet den Empfehlungen in der Regel Folge».

Es ist also das SEM, das entscheidet, ob die Prüfung der Sicherheitsexperten im Nachrichtendienst berücksichtigt wird oder nicht. Darauf hin weist auch ein Satz aus der bundesrätlichen Antwort auf die erste Frage Röstis. Dort heisst es: «Wichtig zu erwähnen ist, dass die Sicherheitsbedenken des NDB teils aus gesicherten, teils aus ungesicherten Informationen stammen. Eine Ablehnungsempfehlung des NDB kann somit je nachdem aufgrund unterschiedlich konkreter Hinweise erfolgen.»

Die Deutungshoheit darüber, ob jemand nun tatsächlich ein Gefährder ist, ob die NDB-Empfehlungen stichhaltig sind oder nicht, liegt somit beim SEM. Nur getraut man sich offensichtlich nicht, dies wenigstens in einer der insgesamt drei Antworten an Interpellantin Barbara Keller-Inhelder und den zweifachen Nachfrager Albert Rösti so zu benennen. Hat man im SEM, hat man im Justizdepartement Angst davor, es könnte in der Schweiz zu einem Anschlag kommen – verübt durch einen Islamisten, den der Nachrichtendienst als Gefährder identifiziert hatte, der aber trotzdem bleiben durfte? Weshalb steht niemand hin?

Aufgenommene Gefährder

Die ganze Übung des Justizdepartements von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, jährlich Tausende Asyldossiers vom Nachrichtendienst prüfen zu lassen, scheint von Anfang an auf ein Abschieben von Verantwortung ausgelegt zu sein. Geschieht etwas, ist der Nachrichtendienst schuld. So scheint die einfache Devise unter Asylverantwortlichen zu lauten.

6466 Asyldossiers hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2017 an den Nachrichtendienst des Bundes zur Sicherheitsüberprüfung geschickt. Die Länderliste dazu ist geheim. Mit grossem Aufwand haben Angestellte des Nachrichtendiensts 38 Gefährder herausgefiltert. Das Resultat: Fünf von ihnen erhielten die vorläufige Aufnahme. Drei wurden abgewiesen, alle anderen bewegen sich frei im Land, bis Verfahren und Rekurse entschieden sind. Die Sicherheit der Bevölkerung hat hintenanzustehen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.06.2018, 10:22 Uhr

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