Parlament will Via Sicura entschärfen

Bei der Beurteilung von Raserdelikten sollen Richter wieder Ermessensspielraum haben.

Fatales Tempo. Heute müssen Raser mindestens ein Jahr hinter Gitter. Künftig sollen Richter milder urteilen dürfen.

Fatales Tempo. Heute müssen Raser mindestens ein Jahr hinter Gitter. Künftig sollen Richter milder urteilen dürfen. Bild: Keystone

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Das Parlament will am Raser-Artikel schrauben. Dies nur fünf Jahre, nachdem er als einer der wichtigsten Punkte des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura in Kraft getreten ist. Die Verkehrskommission des Nationalrats sagte am Montag mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zu einer entsprechenden Motion ihrer ständerätlichen Schwesterkommission. Diese hatte den Vorstoss letzten August einstimmig verabschiedet.

Der Artikel sieht heute zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ein klar definiertes Mass überschritten wird. Ins Gefängnis muss beispielsweise, wer in der 30er-Zone mindestens 40 Stundenkilometer zu schnell fährt oder wer ausserorts mit 60 Stundenkilometern mehr als den erlaubten 80 erwischt wird. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe wird einem Raser der Führerschein für mindestens zwei Jahre entzogen. Die Umstände, die zur Geschwindigkeitsübertretung geführt haben, spielen bei der Beurteilung keine Rolle.

«Doppelmoral der Autolobby»

Dieser Automatismus ist dem Ständerat ein Dorn im Auge. Zwar lasse sich nach Inkrafttreten der ersten Via-Sicura-Massnahmen eine positive Gesamtbilanz ziehen, befand die ständerätliche Kommission. Bei den Raserdelikten bestehe jedoch Handlungsbedarf. So müsste es für die Gerichte bei Fahrlässigkeit einen Ermessensspielraum geben, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr müsste gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden.

Doch damit nicht genug. In ihrer Motion fordert die ständerätliche Kommission zudem, dass die Versicherungen bei Raserdelikten den Unfallverursacher nicht mehr finanziell in die Pflicht nehmen müssen, sondern dies lediglich tun können. Auch soll auf Datenaufzeichnungsgeräten und Alkoholwegfahrsperren verzichtet werden –Forderungen, denen sich die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission anschliesst.

Eine Minderheit beharrt jedoch auf den Datenaufzeichnungsgeräten und den Alkoholwegfahrsperren, weil dies gute Instrumente zur Verhütung von Unfällen seien. Eine weitere Minderheit aus SP-Vertretern, angeführt von Regula Rytz (Grüne, BE) lehnt die Motion komplett ab. «Die Sicherheit im Strassenverkehr wird mit dem Rechtsrutsch im Bundesrat und Parlament ausgehöhlt», sagt Rytz. Sie wirft der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat Doppelmoral vor. «Wenn es um Milliardeninvestitionen in eine zweite Gotthardröhre geht, dann ist für die Autolobby jeder Unfall einer zu viel.» Wenn es hingegen um die Sicherheit in den Wohnquartieren und auf Schulwegen gehe, dann würden Unfälle bewusst in Kauf genommen.

Rytz verweist auf eine Evaluation zu Via Sicura, laut der 17 Schwerverunfallte pro Jahr hätten vermieden werden können. Trotzdem wolle man nun die Raserabschreckung aufweichen und zum Zustand vor Via Sicura zurück kehren, als Raserdelikte noch Kavaliersdelikte gewesen seien.

Roadcross reagiert gelassen

Dies sei eine Ohrfeige für die Vereinigung der Strassenverkehrsopfer Roadcross, so Rytz. «Die Organisation hat damals ihre Raser-Initiative zurückgezogen, weil das Parlament versprochen hat, die Anliegen ins Gesetz zu nehmen.» Rytz ist zuversichtlich, dass es spätestens in der Vernehmlassung zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes Widerstand geben wird.

Es gibt aber auch Zustimmung von SP-Vertretern aus National- und Ständerat. Etwa von Claude Janiak (SP, BL). Ihm gehe es darum, den Automatismus im Raserartikel zu korrigieren, sagt der Ständerat und Kommissionspräsident. «Das Parlament hat bei der Einführung von Via Sicura zu wenig berücksichtigt, dass es Fälle gibt, in denen eine Verhältnismässigkeitsprüfung stattfinden muss. Das war ein Fehler.» Zudem habe er sich auch bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gegen einen Automatismus ausgesprochen. «Da ist es konsequent, dass ich auch einen Automatismus im Strassenverkehrsgesetz ablehne.» Was die weiteren Forderungen der Motion angeht, vertraut Janiak darauf, dass diese im Gesetzgebungsprozess noch diskutiert werden.

Bei Roadcross will man zwar die Entwicklung genau beobachten, reagiert aber sonst gelassen auf die Kommissionsentscheide. Es gelte abzuwarten, wie Fahrlässigkeit bei Raserdelikten definiert werde und wie eine mögliche Änderung sich im Vollzug auswirke, sagt Sprecher Stefan Krähenbühl. «Allein die Absicht, den Richtern bei Fahrlässigkeit Ermessensspielraum einzuräumen, ist noch lange kein Garant für mildere Strafen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.01.2018, 07:42 Uhr

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