Pleitegeier über den Gemeinden

Künftig werden die Gemeinden die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik auch finanziell ausbaden müssen.

Der Bund stemmt bei anerkannten Flüchtlingen während fünf Jahren. Dann überlässt Bundesbern das Schlamassel auch finanziell den Gemeinden.

Der Bund stemmt bei anerkannten Flüchtlingen während fünf Jahren. Dann überlässt Bundesbern das Schlamassel auch finanziell den Gemeinden. Bild: Keystone

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In der jüngsten Vergangenheit wurde viel über die ausufernden Sozialhilfekosten debattiert, welche jene künftig den Gemeinden verursachen werden, die als Flüchtlinge unser Land ausgewählt haben. Der Bund stemmt bei anerkannten Flüchtlingen während fünf Jahren und bei vorläufig Aufgenommenen während sieben Jahren die Kosten. Dann überlässt Bundesbern das Schlamassel auch finanziell den Gemeinden. Und ab diesem Zeitpunkt werden die Steuerzahler gehörig auf die Welt kommen, wobei immer ausgeblendet wird, dass auch das Bundeskässeli ausschliesslich von uns Steuerzahlern alimentiert wird. Auch dieses Geld wird nicht von irgendeiner grosszügigen Gottheit über unser Land ausgeschüttet.

Wenn künftig die Gemeinden die verfehlte Asyl- und Migrationspolitik auch finanziell ausbaden müssen, dann wird es so richtig ans Eingemachte gehen. Wenn kleinere Gemeinden ein Gros ihrer Steuereinnahmen für luxuriöse Flüchtlingsbetreuungen aufwenden müssen, erwachen vielleicht auch jene Bürger, die bis anhin mit dem Schwenken von «Refugees welcome»-Plakätchen eine mehr als peinliche Willkommenskultur zelebriert haben.

Wenn plötzlich das Geld für die Sanierung der Badi fehlt, dem Turnverein die finanzielle Unterstützung gestrichen wird oder die Klassengrösse in der Schule erhöht werden muss, dann wird es auch dem glühendsten Flüchtlingsromantiker dämmern, dass die aktuelle Migrationspolitik ein Trauerspiel sondergleichen ist. Dann dürfte es aber definitiv zu spät sein, zumal die grosse Gruppe der ausländischen Sozialhilfebezüger bereits fünf respektive sieben Jahre hier lebt.

Wir Schweizer müssen bei Abstimmungen viel misstrauischer sein. Das von gewissen Kreisen hochgelobte Schengen-Dublin-Assoziierungsabkommen ist letztlich ein Synonym für die misslungene Asylpolitik in Europa. Viele Kreise loben bis heute das Schengen-Dublin-System, doch wenn dieses wort- und gesetzestreu umgesetzt wird, wie aktuell von Ungarn praktiziert, dann hagelt es Kritik. Schengen-Dublin verkommt je länger, je mehr zu einem Brüsseler Lotteriebetrieb.

Dem Stimmvolk ist dringend zu raten, vor künftigen europapolitisch relevanten Urnengängen das Abstimmungsbüchlein äusserst seriös durchzulesen und das Augenmerk vor allem auf das Kleingedruckte zu richten. Hier wären auch jene Parteien gefordert, welche sich nicht eine ungebremste Zuwanderung auf die Fahne geschrieben haben. Gerade aktuell entwaffnet Brüssel seine Bürger und die Schweiz ist ganz direkt von diesem EU-Bürokraten-Entscheid betroffen.

Der Souverän hat nämlich am 5. 6. 2005 diesem unsäglichen Regelwerk zugestimmt, in welchem eine dynamische Rechtsübernahme festgeschrieben ist. Selbstverständlich hat damals der Bundesrat – wie so vieles andere – dem Schweizer Volk diese Bestimmung, aus Angst, auf die Nase zu fallen, nicht detailliert erläutert. Vielleicht gelingt es ja der Schweiz, hier Gegensteuer zu geben und dies erst noch mit zwei ureidgenössischen Besonderheiten. Nämlich mit der Waffe und dem Portemonnaie.

Wenn bei künftigen Abstimmungen irgendwo die Wörter «dynamische Rechtsübernahme» oder «institutionelles Rahmenabkommen» stehen, müssen sämtliche Alarmglocken läuten und solche Ansinnen wären dann mit einem überzeugten NEIN an der Urne zu versenken. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.06.2017, 13:29 Uhr

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