Polizist gleich Schweizer?

In einigen Kantonen können Ausländer Polizisten sein. Nach Vorwürfen an einen türkischen Polizisten in Basel-Stadt wird die Regelung demnächst im Grossrat thematisiert.

In den meisten Kantonen ist der rote Pass Voraussetzung für den Polizeidienst: Polizist in Baselland.

In den meisten Kantonen ist der rote Pass Voraussetzung für den Polizeidienst: Polizist in Baselland. Bild: Keystone

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Basel-Stadt war ein Vorreiter. Vor 20 Jahren trat dort ein neues Polizeigesetz in Kraft, in welchem die Schweizer Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Polizeiberuf nicht mehr aufgelistet war. Anstelle des Schweizer Passes wurde neu «die nötige Beziehungsnähe zum Gemeinwesen» verlangt. In der Verordnung ist dies folgendermassen konkretisiert: Aspiranten müssen mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen sowie mit Sprache und Recht vertraut sein und «eine innere Verbundenheit» mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart des Kantons aufweisen.

Seither sind nur wenige Kantone dem Beispiel von Basel-Stadt gefolgt. Auch in Schwyz, Schaffhausen, Neuenburg und Jura können sich ausländische Staatsangehörige für die Polizeiausbildung bewerben. Die grosse Mehrheit der Kantone setzt jedoch die Schweizer Staatsbürgerschaft voraus. Die Diskussion darüber, ob die Öffnung von Vorteil ist, brandet jetzt in Basel-Stadt wieder auf, nachdem bekannt geworden war, dass ein Verkehrspolizist mutmasslich Daten über einen Erdogan-Kritiker aus dem polizeilichen Erfassungssystem unbefugt weitergegeben haben soll. Der Polizist türkischer Herkunft war schon 2016 in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten, weil er sich für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan engagiert hatte. Nun machte die «Basler Zeitung» dieser Tage publik, dass er verdächtigt wird, der Erdogan-treuen «Union europäisch-türkischer Demokraten» Personendaten weitergegeben zu haben. Ein ehemaliges Mitglied der Organisation äussert diesen Vorwurf. Das baselstädtische Sicherheitsdepartement teilte am Montag per Communiqué mit, dass man an der Klärung des Falls arbeite. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

«Das Gewaltmonopol ist beim Staat»

Solange will SVP-Grossrat Eduard Rutschmann nicht warten. Diese Woche reicht er einen Vorstoss ein, in dem er unter anderem fragt: Wie viele ausländische Polizisten arbeiten bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, und wie viele davon kommen aus politisch instabilen Staaten? Rutschmann ist generell dagegen, dass Ausländer in der Schweiz als Polizisten vereidigt werden. Auch Doppelbürgerschaften sollten seiner Meinung nach nicht erlaubt sein – eben wegen möglicher Loyalitätskonflikte, die allenfalls auch im besagten Fall eine Rolle gespielt hätten. Doch wenn schon, sagt Rutschmann, sollte man sich auf Personal aus dem EU-Raum beschränken, wie es im Rahmen der Personenfreizügigkeit auch Sinn machen würde. Sicher nicht sollten seiner Ansicht nach Leute aus instabilen oder gar zerrütteten Staaten in der Schweiz Polizist werden. 33 Personen mit ausländischem Pass arbeiten derzeit bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, von insgesamt 987 Mitarbeitern.

Anderer Ansicht ist FDP-Grossrat Luca Urgese. Der Entscheid, ausländische Staatsangehörige für den Polizeidienst zuzulassen, sei sehr weitsichtig gewesen, sagt er. Ausländische Polizisten seien bei der Bevölkerung, die zu einem wesentlichen Teil ebenfalls ausländisch ist, gut akzeptiert, auch der Sprache wegen. «Viele schätzen es, wenn sie in ihrer Landessprache angesprochen werden.» Urgese warnt davor, die bewährte Praxis mit den ausländischen Polizisten zu ändern – insbesondere nicht aufgrund eines solchen Einzelfalls, sofern er sich denn erhärten sollte. «Wir haben bisher im Grossen und Ganzen sehr gute Erfahrungen mit ausländischen Polizisten in Basel-Stadt gemacht.»

Polizist gleich Schweizer?

Auch auf schweizerischer Ebene sorgt das Thema für Kontroversen. Vor wenigen Jahren regte Beat Hensler, damals Chef der Polizeikommandantenkonferenz, an, Ausländer mit C-Ausweis für den Polizeidienst zuzulassen. «Man kann sich schon fragen, ob wir 20 Prozent der Bevölkerung von vornherein vom Polizeidienst fernhalten wollen, wenn wir sonst schon Probleme haben, Stellen zu besetzen», sagte er. Er sei überzeugt, dass es fähige und interessierte Ausländer gebe, die für den Beruf zu begeistern wären.

Der schweizerische Polizeibeamtenverband reagierte mit einem Communiqué: Wenn es nicht genügend Polizisten gebe, sollten vielleicht die Arbeitsbedingungen genauer analysiert werden, schrieb der Verband. Diese Haltung bekräftigt Generalsekretär Max Hofmann. Grundsätzlich gelte: «Schweizer Polizist(in) = Schweizer Bürger(in)». Der bewaffnete Arm des Staats müsse von Schweizern vertreten werden; Personen, die im Namen dieses Staats handeln, müssten notwendigerweise Schweizer sein.

Im Zuge der öffentlichen Debatte gab es in verschiedenen Kantonen Vorstösse für eine Öffnung des Polizeidienstes – meistens ohne Erfolg. So auch in Zürich. Der damalige Präsident des kantonalen Polizeiverbandes, Peter Reinhard, sagte in einem Interview: «Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und es sollen Staatsbürger sein, die dieses Monopol ausüben.»

Manko an Kontakten

Auch in Basel war die Änderung anno 1997 nicht unbestritten. «Für viele inner- und ausserhalb der Polizei scheint es kaum vorstellbar, dass Menschen mit einem anderen als dem Schweizer Pass Polizisten werden können», schrieb Polizeimajor Andreas Keller damals in einem Forumsbeitrag der BaZ. Er selber plädierte dafür: Die multikulturelle Realität biete sozialen Sprengstoff. Gerade Basel-Stadt habe Wohnquartiere mit sehr hohen Ausländeranteilen, in denen durch das Manko an Kontakten zwischen ausländischen Bewohnern und der Polizei leicht eine Mauer des Schweigens entstehen könne. Beamte ausländischer Herkunft könnten diese durchbrechen helfen, glaubte Keller. Ebenso könnten ausländische Polizisten bei der Bekämpfung der organisierten, bandenmässigen Kriminalität helfen, weil sie bezüglich Akzent und Auftritt bei der verdeckten Ermittlung weniger auffallen würden.

Die Polizei müsse sich vermehrt auf den Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung einstellen, wolle sie Sicherheitsgarant für alle bleiben, schrieb Keller. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass es dem Schweizer Bürger schwerfallen dürfte, von Polizisten ausländischer Staatsangehörigkeit ins Recht gefasst zu werden. «Hier besteht ein gewisses Risiko.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.04.2017, 17:48 Uhr

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