Referendum gegen Geldspielgesetz lanciert

Drei Komitees haben gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen. Sie sprechen von «Internetzensur» und einem protektionistischen Gesetz.

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Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Mehrere Jungparteien sowie Exponenten von Grünen bis SVP haben nun das Referendum gegen das Gesetz ergriffen – sie sprechen von Zensur.

Das Gesetz war in der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet worden. Es will den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielen verbieten. Die Gegner sehen darin eine «Internetzensur und digitale Abschottung» und sprechen von einem protektionistischen und bevormundenden Gesetz.

«Mit dem Gesetz wollen die Parlamentskammern den Schweizern vorschreiben, welche Websites sie besuchen dürfen», kritisierte Anaïs Grandjean von den Jungen Grünliberalen und Co-Präsidentin des «Komitees gegen Internetzensur und digitale Abschottung» am Dienstag vor den Medien in Bern bei der Lancierung des Referendums.

In diesem Komitee sind die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen sowie die Junge SVP vertreten. Weiter kämpft auch das «Bündnis Junge Grüne» gegen das Gesetz. Dritter im Bunde ist das parteiübergreifende «Parlamentarische Referendumskomitee».

«Anmassende Branche»

Den Schweizer Casinos erlaubt das neue Gesetz, Geldspiele im Internet anzubieten. «Ich kenne kein Gesetz, mit dem sich eine Branche so viele Privilegien anmasst, wie das die Casinos mit dem Geldspielgesetz tun», kritisierte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS), der Präsident des «Parlamentarische Referendumskomitees».

Er bedauerte diese Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz und wies auf mögliche Auswüchse hin, die künftig auch andere Online-Sektoren betreffen könnten. «Werden wir den Zugang zu Zalando – die Nummer eins des Prêt-à-Porter-Onlineverkaufs in Europa – blockieren unter dem Vorwand, das Unternehmen bezahle keine Steuern in der Schweiz oder Online-Zahlungen mit Paypal verbieten, um die Schweizer Banken zu schützen?», fragte Nantermod.

Das Geldspielgesetz eröffne die Möglichkeit für weitere ähnliche Massnahmen, sagte auch Nationalrat Beat Flach (GLP/AG). Er wies darauf hin, dass die Kantone und Casinos Druck gemacht hätten, um das Gesetz im Parlament durchzubringen. «Was mit Online-Poker beginnt, kann rasch zu einer Zensur von Musik oder von Filmen führen», fügte Luzian Franzini von den Jungen Grünen hinzu.

Auch digitale Wirtschaft an Bord

Unterstützung erhalten die drei Komitees von der digitalen Wirtschaft. Denn auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz wollen im Verbund Unterschriften sammeln – in einem von den anderen Komitee unabhängigen Bündnis.

Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne die Kommunikationsinfrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen, argumentiert das Bündnis. Die vorgesehenen Sperren würden die Stabilität des Internets gefährden und das Vertrauen der Internet-Benutzer zerstören. Zudem seien sie weitgehend unwirksam, da einfach zu umgehen.

Gewisse Internetseiten zu blockieren, würde den Kampf gegen die Cyberkriminalität schwächen, sagte Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Wirtschaftverbands für die digitale Schweiz Swico. Zudem würden Forschungs- und der Startup-Standort Schweiz gefährdet.

Die Gegner des Gesetzes haben nun bis zum 18. Januar 2018 Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. (fur/sda)

Erstellt: 10.10.2017, 13:35 Uhr

«Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»


Parteien und Abstimmungskomitees sollen transparent machen müssen, von wem sie Geld erhalten. Das verlangt die Transparenz-Initiative. Am Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht. «Wir wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) vor der Bundeskanzlei in Bern. Das sei entscheidend für die Demokratie.

Es sei höchste Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung endlich dazu äussern könne. Das Parlament habe sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz abgelehnt. Laut Umfragen wünschten sich aber zwei Drittel der Stimmberechtigten mehr Transparenz.

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) stellte fest, eine fundierte Meinung könne sich nur bilden, wer umfassend informiert sei. Zu wissen, wer Parteien und Kampagnen finanziere, sei ein wichtiges Puzzle-Teil in der Meinungsbildung.

Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen (GE), sieht in der Transparenz-Initiative eine Chance, Vertrauen zu schaffen. Die Schweiz das einzige Land in Europa, das keine Regeln zur Parteienfinanzierung kenne, sagte sie. Deshalb werde sie regelmässig von GRECO kritisiert, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption.Im letzten Bericht vom August hatte GRECO geschrieben, in dieser Frage seien in der Schweiz keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Das Volksbegehren biete nun die Gelegenheit für eine öffentliche Diskussion.

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