Schicksalsjahr einer Partei

Die Wahlen 2018 in ihren Stammlanden Bern, Glarus und Graubünden entscheiden über die Existenz der BDP.

Gute alte Zeit. BDP-Präsident Martin Landolt und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 2012 an einer Delegiertenversammlung, als die Partei noch erfolgreich war.

Gute alte Zeit. BDP-Präsident Martin Landolt und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 2012 an einer Delegiertenversammlung, als die Partei noch erfolgreich war. Bild: Keystone

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Eigentlich könnte die BDP heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Grund zur Freude hat die Partei jedoch wenig. Denn seit einigen Jahren ist ihr das Glück nicht mehr hold, und sie fährt bei nationalen, kantonalen und sogar bei kommunalen Wahlen Verluste ein. Die Abwärtsspirale zeigt sich deutlich in den Kantonen. Von den schweizweit insgesamt 2609 Sitzen in kantonalen Parlamenten entfallen aktuell nur noch 66 auf die BDP. Fünf Jahre zuvor waren es noch 88.

Laut dem SRG-Wahlbarometer hat die Partei seit 2013 rund 30 Prozent ihrer kantonalen Wählerschaft eingebüsst. Wie die Zukunft der BDP aussieht, wird sich wohl dieses Jahr entscheiden. Denn 2018 finden in den drei Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus Parlamentswahlen statt.

Baustellen sind längst bekannt

In zwei dieser Kantone hatte die BDP schon vor vier Jahren einen schweren Stand. Im Kanton Bern verbuchte sie ihre grösste Niederlage, als sie 2014 11 ihrer 25 Grossratsmandate verlor. Im Kanton Glarus musste sie damals ebenfalls Federn lassen, wenn auch mit minus einem Sitz in moderatem Mass. Einzig im Kanton Graubünden konnte die BDP um zwei Parlamentssitze zulegen. Ein Erfolg, der aufgrund des Wahlsystems allerdings mit Vorsicht zu geniessen ist. Denn die Bündner wählen ihr Kantonsparlament als Einzige im Majorzverfahren, und dabei zählt weniger die Partei als die Persönlichkeit der Kandidierenden.

«Würde das Parlament im Proporzverfahren gewählt, dann hätte die BDP auch dort bereits verloren», sagt Michael Hermann, Politikwissenschaftler und Leiter der Forschungsstelle Sotomo. Seine Prognose für die kommenden Wahlen ist düster: «Ich gehe davon aus, dass die BDP in Bern und Glarus Sitze verliert, und auch in Graubünden schliesse ich Verluste nicht aus.» Das sieht Thomas Milic ähnlich. «Gemessen an den Resultaten vergangener Wahlen, geht es mit der BDP weiter bergab», sagt der an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau tätige Politikwissenschaftler.

Dabei sind die Baustellen längst bekannt. Hans Grunder, Berner Nationalrat, BDP-Mitgründer und erster Parteipräsident, benannte sie öffentlich, als er 2012 das Zepter an den Glarner Nationalrat Martin Landolt übergab. Zuoberst auf der Agenda stand der Aufbau einer tragfähigen Basis. Diese fehlte, weil die BDP als Gründung von SVP-Dissidenten von oben nach unten gewachsen war.

Ein weiteres Problem ist die schwammige Positionierung der Partei, die seit ihren Anfängen davon zehrt, die «anständige Version» der SVP zu sein.

Viel verändert hat sich laut den Politologen indes nicht: «Es gibt keine Zeichen dafür, dass der Turnaround geglückt ist», sagt Thomas Milic. «Die Parteispitze bemüht sich zwar redlich darum, der BDP ein neues Profil zu geben», sagt Hermann. Ihre Identität sei jedoch noch immer schwach. Deshalb ist für Milic klar: «Kann der bisherige Abwärtstrend bei den kommenden Wahlen in den Stammlanden nicht gestoppt werden, stellt sich bald einmal die Existenzfrage.»

Den Auftakt macht am 25. März der Kanton Bern. Und hier stimmen die Resultate der letzten kommunalen Wahlen nicht eben zuversichtlich. Zwar erreichte die BDP 2016 in Burgdorf und Rubigen je einen zusätzlichen Exekutiv-Sitz. In den Parlamenten musste sie indes Verluste hinnehmen. Etwa im Berner Stadtrat, wo sie vier ihrer sieben Sitze und damit die Fraktionsstärke verlor. Die BDP hatte Mühe, ihre Listen zu füllen. In Langenthal konnte sie wegen Kandidatenmangels gar nicht erst antreten. Bei den National- und Ständeratswahlen konnte die Partei fast alle Sitze halten, was vor allem an den «alten» Zugpferden liegt, die in der SVP gross geworden sind.

Der Berner BDP-Präsident Enea Martinelli räumt ein, dass der Druck gross ist. Nach der schweren Niederlage bei den letzten kantonalen Wahlen seien viele frustriert gewesen, einige hätten den Glauben an die Sache verloren. «Wir haben aber in den letzten vier Jahren parteiintern viel gearbeitet, die organisatorischen Mängel behoben, die Parteileitung neu aufgestellt, den Lokalbezug verbessert und unser Profil geschärft», so Martinelli. «Dabei haben wir für uns den Begriff ‹bürgerlich› definiert.» Bürgerlich zu sein, bedeute nicht, rechts zu sein, sondern Verantwortung für die Gesellschaft zu tragen, lösungsorientiert zu sein und vorwärtszukommen. Dabei hätte man sich auch an den Werten der SVP-Vorgängerin, der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB, orientiert. «Nun ist die Motivation wieder da», sagt Martinelli und ist zuversichtlich, dass seine Partei nicht nur die amtierende BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon wird halten können, sondern auch bei der Parlamentswahl gut abschneiden wird.

Die Listen sind laut Martinelli voll – insgesamt treten 174 Kandidatinnen und Kandidaten an. Und auch sonst will die BDP keine Chance ungenutzt lassen und geht – je nach Region – mit der FDP, der EVP, den Grünliberalen oder sogar mit der Piratenpartei Listenverbindungen ein. «Wir wollen sicher die 2014 erreichten 14 Sitze halten und allenfalls zwei Mandate hinzugewinnen», sagt Martinelli.

Für Landolt sind es «Heimspiele»

Zwar ist Michael Hermann sicher, dass die BDP bei allen drei kommenden kantonalen Wahlen Verluste erleiden wird. Dass dies der Partei den Todesstoss versetzt, ist laut dem Politologen aber nicht die zwingende Konsequenz. «Darüber entscheidet die Bereitschaft der Exponenten, weiterzukämpfen.» Es gebe mit der EVP oder der EDU kleinere Parteien, die schon viel länger überlebt hätten. «Ich gehe davon aus, dass die BDP nächstes Jahr zu den nationalen Wahlen antreten wird.»

Parteipräsident Martin Landolt will denn auch nicht von einem Schicksalsjahr sprechen, sondern lieber von «drei Heimspielen». Dies, weil die BDP in den Gründerkantonen stärker und relevanter sei als anderswo. Auch sei die Partei dort in der Regierung vertreten. Dass der BDP-Kandidat Kaspar Becker Anfang März bei den Glarner Regierungswahlen fast doppelt so viele Stimmen holte wie Herausforderer Christian Büttiker von der SP, habe für neue Energie in der Partei gesorgt, so Landolt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die Abwärtsspirale stoppen können.» Dies, zumal man etwa aus der Niederlage von 2014 in Bern Lehren gezogen habe. Geht es nach Landolt, dann verschwindet die BDP nicht von der Bildfläche. Im Gespräch stelle er immer wieder fest, wie gut die Arbeit seiner Partei gerade bei jungen Leuten ankomme. «Ich sehe ein Bedürfnis, und wir haben das Angebot, nun müssen wir dies nur noch zusammenbringen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.03.2018, 00:06 Uhr

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