Schiedsgericht zur Tarnung

Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler präsentiert zweifelhafte Erklärungen zum Streitbeilegungsverfahren mit der EU.

Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.

Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Bild: Nicole Pont

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Der Teufel steckt im Detail, besonders in der Europapolitik. Im März präsentierte der Bundesrat eine neue Lösung zur Streitbeilegung für ein Rahmenabkommen mit der EU. Mit einem Schiedsgericht will er die innenpolitisch heikle Frage der «fremden Richter» entschärfen, mit der die Gegner eines Rahmenabkommens seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als vier Jahren argumentieren.

Am Montag vor zwei Wochen liess sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über das Schiedsgericht informieren. Dazu lud sie Christa Tobler ein, Professorin am Europainstitut der Uni Basel und an der Universität Leiden (NL). Eingeladen war sie als neutrale Sachverständige. Doch Tobler, Trägerin des Europapreises der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), legte den Nationalräten das vor, was das Aussendepartement ebenfalls vertritt. Zwei Tage später verteidigte sich Cassis an einer Medienkonferenz über die Europapolitik des Bundesrats gegen Bedenken von namhaften Europarechtlern mit dem Hinweis auf die Präsentation von Tobler in der Kommission.

EU als Überwachungsbehörde

Die BaZ konnte das Schema zum Schiedsgericht einsehen, das Tobler der Kommission erläuterte und dann auch abgab. Im Streitfall zwischen der EU und der Schweiz können gemäss Tobler «eine oder mehrere Parteien» das Schiedsverfahren in Gang setzen. Was banal klingt, hat bereits entscheidende Auswirkungen. Wenn die EU von sich aus das Streitbeilegungsverfahren in Gang setzen kann, dann ist die EU-Kommission faktisch die Überwachungsbehörde über die Schweiz. Etwas, was der Bundesrat offiziell nie zulassen wollte.

An der Medienkonferenz zwei Tage nach der Kommissionssitzung sagte Staatssekretär Roberto Balzaretti, es werde im Rahmenabkommen einen Passus geben, der es einer einzelnen Partei verbiete, einfach so an den Gerichtshof der EU (EuGH) zu gelangen. Solange der Text des Abkommens nicht bekannt ist, kann das allerdings nicht überprüft werden.

Das so angerufene «Ad-hoc-Dreier-Schiedsgericht», Christa Tobler kürzt es in ihrem Schema für die Kommissionssitzung mit «SchG» ab, «beurteilt die Frage nach der Herkunft der für die Beurteilung relevanten bilateralrechtlichen Bestimmungen». Im Schema gibt es davon ausgehend zwei Möglichkeiten.

Kommt das Schiedsgericht zum Schluss, dass es sich um «aus dem EU-Recht stammendes Abkommensrecht» handelt, dann führt eine gestrichelte Linie zum Gerichtshof der EU. Dieser «bestimmt mit Auslegungsentscheid bindend den Inhalt der für den Streitfall relevanten Rechtsregeln». Das Schiedsgericht wendet dann diese Auslegung an.

Ist das Schiedsgericht allerdings der Meinung, es handle sich um «gemeinsames, neues Abkommensrecht (sui generis)», dann führt im Schema von Christa Tobler eine ausgezogene Linie zu einem Kasten mit dem Titel «Schiedsgericht» und dem Satz «interpretiert selber das Sui-generis-Recht». Gemäss Expertin Tobler ist also das Schiedsgericht frei im Entscheid, ob es sich beim im Streit auszulegenden Recht um EU-Recht oder gemeinsames Recht handle.

Diese Behauptung Toblers wurde zwei Tage später auch von Staatssekretär Balzaretti vor den Medien verwendet. Und auf die Frage, ob es denn dieses gemeinsame, neue «Sui-generis-Recht» denn überhaupt gebe, nannte er drei Beispiele: die Ventilklausel, das Nachtfahrverbot und den Alpenschutz.

Zweifel an Toblers Version

Genauso wie im Schema von Christa Tobler ist auch die Rolle des Schiedsgerichts im Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Doch ausgerechnet dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der EU nicht auf seine Rechtmässigkeit beurteilt. Carl Baudenbacher, der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofs, bezweifelte kürzlich in einem Beitrag in der BaZ, dass ein Schiedsgericht, das völlig frei entscheiden kann, ob der EuGH oder es selber für eine Frage zuständig sei, eine Beurteilung durch den EuGH bestehen würde.

Auch Matthias Oesch, Professor für öffentliches Recht an der Uni Zürich, sagte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens zum Thema im März, es sei am Ende immer der Europäische Gerichtshof, der das Recht auslege. Dass Tobler mit der gestrichelten Linie den Eindruck erweckte, der Weg über den Gerichtshof der EU sei der weniger wichtige und seltenere, hat in der Kommission dem Vernehmen nach ziemlich Unmut hervorgerufen. Wenn das Schiedsgericht aber nicht frei und endgültig entscheidet, dann ist es bloss eine Tarnung der «fremden Richter».

Auf Mitte Oktober ist ein öffentliches Hearing vorgesehen. Die Kommission hat einen Antrag von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) angenommen. Gemäss Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL)wird sie der Kommission im August ihre Vorschläge mitteilen, welche Experten zu welchen Themen da auftreten sollen. Ob Christa Tobler dazugehören wird, sei nicht klar, sagt Schneider-Schneiter auf Anfrage. Mit den Anfang Juli präsentierten Details zum Schiedsgericht steht sie allerdings ziemlich alleine da.

Tobler war für eine Stellungnahme ferienhalber nicht zu erreichen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.07.2018, 07:38 Uhr

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