Schützen für ein Referendum vorbereitet

Der Ständerat stellt sich beim neuen Waffenrecht hinter Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Auf Europa-Standards getrimmt. Simonetta Sommaruga während der gestrigen Debatte.

Auf Europa-Standards getrimmt. Simonetta Sommaruga während der gestrigen Debatte. Bild: Keystone

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Der Ständerat hat sich gestern für die Überführung der umstrittenen EU-Feuerwaffenrichtlinie ins Schweizer Recht ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 34 zu sechs Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Damit ist Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ihrem Ziel einen grossen Schritt näher gekommen, das Schweizer Waffenrecht und die EU-Feuerwaffenrichtlinie kompatibel auszugestalten und so das Schengen-Abkommen mit der EU nicht aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheiten sämtlicher politischer Instanzen in Bern, also Bundesrat, vorberatende Kommissionen und beide Räte stehen hinter diesem Kurs.

Mit den gestrigen Detailbeschlüssen des Ständerats, die teilweise hinter Entscheide des Nationalrats zurückgehen, ist die Wahrscheinlichkeit eines Referendums aus Schützen- und konservativen Kreisen freilich nicht kleiner geworden.

«Schengen nicht gefährden»

«Die IGS ist auf ein Referendum vorbereitet», sagt deren Vize-Präsident Thomas Steiger. «Sollte das Gesetz unseren Forderungen nicht entsprechen, wären wir bereit für die Sammlung von 50'000 Unterschriften innerhalb von hundert Tagen.» Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ist ein Zusammenschluss von 16 Verbänden und Organisationen, die sich für den Schiesssport und den Waffenbesitz einsetzen, darunter der Schweizer Schiesssportverband (SSV). Eine geschlossene IGS gilt als referendumsfähig.

Mit seinen Beschlüssen zeigt der Ständerat aber, dass er vor einer Volksabstimmung nicht zurückschreckt – obwohl dessen Ziel ein tragfähiger Kompromiss ist, mit dem auch die Schützen leben können. Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) beschrieb im Plenum den vorgeschlagenen Weg der Sicherheitspolitischen Kommission so: «Wir wollen den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig wollen wir das Schengen-Abkommen nicht gefährden.»

In der Sache korrigierte der Ständerat namentlich zwei Entscheide des Nationalrats: Patronenmagazine mit grösserem Fassungsvermögen sollen nur von Legalwaffenbesitzern gekauft werden dürfen. Diese Regelung bringt einen administrativen Kontrollaufwand mit sich, den der Nationalrat nicht wollte. Bundesrätin Sommaruga setzte sich in der Kleinen Klammer nun aber mit diesem Anliegen durch. Dasselbe gilt für die Bestimmung, wonach künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Nummer markiert werden müssen. Der Nationalrat wollte davon nichts wissen. Bei Kurzwaffen bedeute dies die Markierung von Pistolengriff, Lauf und Verschluss und bei Langwaffen (Gewehren) von Verschluss, Verschlussgehäuse und Lauf. Nach heutigen Gesetzesbestimmungen genügt es, einen wesentlichen Bestandteil einer Waffe zu markieren. Gestern sagte Kommissionspräsident Dittli, die Markierung wesentlicher Waffenbestandteile könne zu einem Sicherheitsgewinn führen.

Umstrittene Nachregistrierung

Ein Hauptstreitpunkt im angepassten Waffenrecht betrifft die Nachregistrierungspflicht für legal erworbene Waffen. Diese wurde bisher in zwei Volksentscheiden abgelehnt. Im Waffenrecht soll diese nun aufgrund der EU-Feuerwaffenrichtlinie wieder enthalten sein. Hier verlangten die Schützen in den Kommissionsanhörungen ultimativ, darauf sei zu verzichten, derweil Kantone Bedenken über administrativen Mehraufwand anmeldeten.

Gemäss Ständerat soll die Nachregistrierung halbautomatischer Waffen, die vor Dezember 2008 erworben wurden, vereinfacht ablaufen. Anstelle einer Registrierung samt Bestätigung der kantonalen Behörde, wie dies der Bundesrat will, soll eine einfache Meldung genügen.

Kein Plus an Sicherheit

Eine Minderheit im Ständerat um den Schwyzer SVP-Nationalrat Alex Kuprecht überzeugte dies allerdings nicht. Die Massnahmen zur Registrierung hätten in den Kantonen den Aufbau zusätzlicher Personalressourcen zur Folge, die Kosten hätten allein diese zu tragen. Kuprecht sah sich sodann in seiner Meinung bestätigt, dass die Übernahme der Waffenrichtlinie die Gefahr von Terroranschlägen nicht verringere. Erstens seien bei vielen Anschlägen nicht Feuerwaffen verwendet worden, sondern Fahrzeuge.

Auch die Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten hätten in den Kommissionsberatungen bestätigt, «dass diese Bestimmungen keine Erhöhung der Sicherheit bringen werden». Eine Gefahr eines «automatischen Schengenrauswurfs» seitens der EU drohe nach Einschätzung Kuprechts nicht, denn das Interesse eines Informationsaustauschs sei gegenseitig. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Dieses soll in der Herbstsession bereinigt werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.09.2018, 10:31 Uhr

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