Schweizer Brief an die EU – «der Bundesrat teilt Ihnen mit …»

Angenehm ist es sicher nicht, der gebeutelten EU eine Absage zu schreiben. Genau das tat nun aber Johann Schneider-Ammann – sein Brief ist jetzt öffentlich.

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Wie zieht man ein Gesuch zurück, das gar nicht existiert? Vor dieser Frage stand der Bundesrat, nachdem ihm das Parlament im Juni den Auftrag erteilt hatte, das Gesuch der Schweiz zum Beitritt zur EU zurückzuziehen. Wie die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey 2011 im Ständerat etwas spitzfindig bemerkte, gab es ein solches Gesuch gar nie. Streng genommen ersuchte die Schweiz nämlich um Aufnahme in zwei Vorgängerorganisationen der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), sowie in die Europäische Atomgemeinschaft EAG, aus der inzwischen die mit der EU verknüpfte Euratom wurde. Weil diese Organisationen in ihrer damaligen Form nicht mehr existieren, sind die Gesuche laut Juristen hinfällig und ihr Rückzug nur noch symbolischer Natur.

Nun ist der Bundesrat dem vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimmann ins Parlament eingebrachten Anliegen nachgekommen und hat ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt. Der auf den 27. Juli datierte und am Donnerstag auf dem Internetauftritt des Aussendepartements aufgeschaltete Brief ist von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann unterzeichnet und richtet sich an den slowakischen Aussenminister Miraslav Lajcak, der den Rat der Europäischen Union präsidiert. Im Namen des Bundesrats schreibt Schneider-Ammann, das Beitrittsgesuch der Schweiz sei nach dem EWR-Nein 1992 «gegenstandslos» geworden. Auf einen Hinweis auf den Parlamentsentscheid von Juni folgt schliesslich der entscheidende Satz: «Der Bundesrat teilt Ihnen hiermit mit, dass dieses Beitrittsgesuch als zurückgezogen erachtet werden muss.»

Nun ist es raus: Das Rückzugsschreiben des Bundesrats an die EU vom 27. Juli 2016. (Quelle: EDA)

Einsamer Entscheid des Bundesrats

Zwischen diesen Zeilen und dem Beitrittsgesuch liegen 24 Jahre. Wenige Wochen, nachdem mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen alle anderen neutralen, der Freihandelszone Efta angehörenden Länder ein Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht hatten, entschied sich der Bundesrat am frühen Morgen des 18. Mai 1992 an einer knapp einstündigen Sitzung, ebenfalls ein Gesuch zu stellen. Am 20. Mai unterschrieb Bundespräsident René Felber dieses, am 26. Mai übergab Botschafter Benedikt von Tscharner es in Brüssel dem portugiesischen Aussenminister João de Deus Pinheiro, dem Präsidenten des Rats der Europäischen Gemeinschaften.

Wie von Tscharner später sagte, befürchtete der Bundesrat, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten. Ermöglicht hatte den Entscheid der Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, der innert Monaten zur Überzeugung gelangte, die Zukunft der Schweiz liege in der EU. Damit befürwortete eine Mehrheit von vier Bundesräten das Gesuch. Was danach geschah, ist bekannt: Der einsame Entscheid des Bundesrats löste in weiten Teilen von Bundesbern Bestürzung aus und lieferte dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein nützliches Argument in seinem Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Am 12. Dezember 1992 sagten Volk und Stände Nein zum EWR-Beitritt – und machten damit auch das Beitrittsgesuch obsolet.

Eines der drei Gesuche: Das Begehren der Schweiz um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. Mai 1992.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.07.2016, 16:47 Uhr

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