Sommaruga braucht mehr Geld für Flüchtlinge

Der Nationalrat berät heute über die Asylgesetzrevision. Es geht um Kostensenkungen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Nationalrat: FDP und SVP ärgern sich über die Budgetpolitik der Bundespräsidentin.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Nationalrat: FDP und SVP ärgern sich über die Budgetpolitik der Bundespräsidentin. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Noch am Montag konnte davon ausgegangen werden, dass die Schweiz von der Flüchtlingswelle nicht gleichermassen stark erfasst wird wie die Nachbarländer Deutschland und Österreich. Neuste Statistiken des Staatssekretariats für Migration (SEM) wiesen stabile Asylgesuchszahlen aus – trotz den vielen Menschen, die in den letzten Wochen auf dem Land- und Seeweg in die EU-Staaten gelangten.

Das Bild ist allerdings trügerisch. Wie Recherchen zeigen, wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat für das laufende Jahr einen Nachtrags­kredit beantragen, der deutlich über der bisher bekannten Summe liegt. Mitte August hatte die «NZZ am Sonntag» von 188 Millionen Franken berichtet. Dieser Betrag ist jedoch bereits veraltet. Wie verlässliche Quellen sagen, rechnet das SEM nun mit mindestens 200 Millionen Franken. Diese Mehrausgaben werden an der Bundesratssitzung vom 18. September zur Sprache kommen.

Vom Nachtragskredit aus den Medien erfahren

Als die nationalrätliche Finanzkommission (Fiko) vergangenen Donnerstag tagte, unterliessen es die anwesenden Behörden offenbar, die Bundespolitiker über den nochmaligen Kostenschub zu informieren. Das ärgert die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, ihres Zeichens Präsidentin jener Subkommission, die für die Finanzaufsicht beim EJPD zuständig ist. «Schon vom Nachtragskredit von 188 Millionen erfuhren wir nur aus der Presse. Nun das nächste Beispiel. Das finde ich befremdend.» Überraschend komme die Nachricht eines weiteren Kostenanstiegs allerdings dennoch nicht, sagt Schneeberger. In den letzten Tagen habe sie eine solche Entwicklung befürchtet. «Wir sind aber nicht machtlos und werden das nicht hinnehmen.» Die FDP-Exponentin ist erzürnt, weil das Budget fortlaufend überschritten wird.

Nun sei es dringend und wichtig, die Asylgesetzrevision in Ordnung zu bringen. Die Vorlage, über die der Nationalrat heute den ganzen Tag berät, zielt im Kern auf die Beschleunigung der Asylverfahren. Dadurch sollen Kosten gespart werden.

Hohe Sozialhilfekosten

Schneeberger verlangt angesichts der prekären finanziellen Entwicklung aber auch ergänzend eine konsequente Umsetzung des Asylgesetzes. «Wir müssen den Druck erhöhen, dass Asyl­suchende nicht automatisch den Status ‹vorläufig aufgenommen› erhalten, was oft einer definitiven Aufenthaltsbewilligung gleichkommt.» Die Klassifikation «schutzbedürftig» müsse vermehrt Anwendung finden. Bei dieser Einstufung haben Asylsuchende die Schweiz wieder zu verlassen, wenn sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland stabilisiert haben.

Gemäss Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen liegt der Hauptgrund für den höher ausfallenden Nachtragskredit bei den gestiegenen Asylgesuchen. Wurde für das Jahr 2015 ursprünglich mit 22'000 Gesuchen gerechnet, liegen die Schätzungen nun bei 29'000. Der Bund muss den Kantonen Sozialhilfeleistungen abgelten, was ins Geld geht.

Hinzu kommen drei weitere kostentreibende Faktoren: «Vorläufig aufgenommene» Asylsuchende arbeiten durchschnittlich weniger als erwartet; die Bleibequote liegt über den Annahmen; im EJPD türmen sich die Aktenberge, was zu Verzögerungen bei den Verfahren führt. Für den Luzerner CVP-­Nationalrat und Fiko-Präsidenten Leo Müller – er hörte ebenfalls durch die BaZ erstmalig von den Mehrausgaben – sind dem Parlament angesichts der «aussergewöhnlichen Situation» die Hände gebunden. «Wir kommen nicht darum herum, den Nachtragskredit zu bewilligen – auch wenn es nochmals teurer wird. Schliesslich können wir ja nicht die Asylsuchenden, die nun einmal da sind, auf der Strasse verhungern lassen.» Er glaube nicht, dass Gegenmassnahmen – etwa die Grenze dichtzumachen – zu einer Entlastung führen würde.

Vorwürfe an Sommaruga

Darin gehen auch Vertreter anderer Parteien einig. Allerdings herrscht Unmut über die Budgetierungspolitik Sommarugas. Fiko-Mitglied Christian Miesch (SVP, BL) wirft der Bundespräsidentin «Schönwetter-Zahlenspiele» vor. Bei den Beratungen im Herbst 2014 hätten die EJPD-Verantwortlichen das Budget nicht erhöhen wollen – um danach mit Nachtragskrediten aufzuwarten. «Ein Trick, um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen», kritisiert Miesch. Die SVP spiele da nicht mit. Seine Partei werde den Nachtragskredit zurückweisen.

Für Schneeberger hat Sommarugas Taktik System. Seit 2010 seien jedes Jahr – mit Ausnahme von 2014 – Nachtragskredite gestellt worden. Die Finanzpolitikerin hält fest: «Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden. Der Budgetvoranschlag 2016 hat mit realistischen Zahlen zu operieren.»



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Erstellt: 09.09.2015, 10:16 Uhr

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