«Sonst macht Eritrea mit uns, was es will»

Die Strassburger Richter stützen die Schweizer Asylpraxis. Trotzdem können Eritreer nicht ausgeschafft werden. Für das Dilemma gäbe es eine Lösung, sagt Denise Graf von Amnesty.

Ist der Nationaldienst Zwangsarbeit? Junge Eritreer bei einer Kundgebung in Bern.

Ist der Nationaldienst Zwangsarbeit? Junge Eritreer bei einer Kundgebung in Bern. Bild: Keystone

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Schweizer Urteil für die Wegweisung eines Eritreers bestätigt. Diese verletze das Folterverbot nicht. Damit stützt der EGMR die verschärfte Asylpraxis, die in Bezug auf die Eritreer in der Schweiz seit einem knappen Jahr gilt. Seit letztem Sommer reicht die illegale Ausreise aus dem Land am Horn von Afrika nicht mehr als Asylgrund aus. In der Folge hat die Zahl der Wegweisungen zugenommen. In einem Grundsatzurteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Anfang Jahr die neue Praxis. Der Richterspruch aus Strassburg stützt die Neubeurteilung der Situation. Allerdings muss die Schweiz nun zuerst klären, ob der zeitlich unbegrenzte Nationaldienst gegen das Verbot der Zwangsarbeit und Sklaverei verstösst. In diesem Fall dürften die Wegweisungen nicht vollzogen werden, wenn die Gefahr bestünde, die Asylsuchenden würden bei ihrer Rückkehr in Eritrea eingezogen. Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, sagt, welche Folgen das EGMR-Urteil für die Schweiz hat.

Frau Graf, die Strassburger Richter stützen eine Schweizer Asylpraxisverschärfung: Wenn ein Eritreer illegal aus seinem Land ausgereist ist, reicht das nicht mehr per se als Asylgrund. Was sagen Sie dazu?
Wir werten den Richterspruch nur als bedingte Zustimmung zu einer härteren Asylpraxis: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass der Asylsuchende seine Fluchtgründe nicht glaubwürdig dargestellt hat. Er hat sich bei den Befragungen widersprochen. Das ist kein generelles Urteil zur Praxisverschärfung – nach wie vor kommt es stark auf den Einzelfall an.

Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen Zweifel über die Fluchtumstände bestehen. Die Tragweite ist also grösser.
Das stimmt: Für jene Fälle, bei denen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Asylsuchenden bestehen, kann das Urteil tatsächlich wegweisend sein. Das ist aber problematisch.

Warum?
Weil nach wie vor zahlreiche Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, wenn sie bei der illegalen Ausreise erwischt werden. Wir wissen also nicht, was mit den Rückkehrern aus der Schweiz geschehen würde. Es gibt in Eritrea keine Verfahren, keine Gesetze, keine Verteidigungsmöglichkeiten. Die Haftbedingungen verletzen die Menschenrechte. Solange dies so ist, ist die illegale Ausreise keineswegs unproblematisch.

Trotzdem: Die Schweizer Behörden dürften künftig mehr Wegweisungen aussprechen.
Ja, in den widersprüchlichen Fällen schon. Aber bis die Wegweisungen umgesetzt werden können, muss die Frage des Militärdienstes geklärt werden – und die betrifft die grosse Mehrheit der Asylsuchenden aus Eritrea.

Der EGMR will, dass das Bundesverwaltungsgericht vor der Wegweisung prüft, ob der eritreische Nationaldienst Zwangsarbeit ist. Selbst internationale Experten sind sich darüber uneins. Ist ein Gericht die richtige Instanz zur Klärung dieser Frage?
Ein Gericht muss sich bei der Beurteilung dieser Frage an die internationalen Rechtsgrundsätze und Konventionen halten. Es muss definieren, was Zwangsarbeit ist. Zum Beispiel, dass man die Tätigkeit nicht wählen kann, dass man nicht selbst über sein Leben bestimmen kann und dass man nur einen geringen Sold erhält. Das alles trifft auf den eritreischen Nationaldienst zu.

Aber wie kann ein Gericht von der Schweiz aus diese Faktoren stichhaltig prüfen?
Die eritreische Regierung hat den Schweizer Behörden und den Vertretern anderer europäischer Länder in Aussicht gestellt, dass der Nationaldienst in seiner unbegrenzten Länge beschränkt wird. An dieses Versprechen hat sich das Regime nicht gehalten. Diesen Fakt belegen die Behörden. Dazu kommen die Aussagen der Betroffenen im Land. Man muss sich also nicht nur auf die Erzählungen der Geflohenen verlassen.

Sollte die Schweiz dennoch zum Schluss kommen, eine Wegweisung sei zumutbar, stellt sich ein weiteres Problem: Eritrea nimmt keine Flüchtlinge zurück, weil wir kein Abkommen mit dem Land haben. Faktisch bleiben diese Menschen also ohnehin hier.
Ja – mit verheerenden Folgen: All diese Menschen würden zu Sans-Papiers und müssten von der Nothilfe leben. Damit würde man eine ganze Generation von jungen Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Daran kann die Schweiz kein Interesse haben.

Wie gehen die anderen europäischen Aufnahmeländer mit diesem Dilemma um?
Die Anerkennungquote in anderen Ländern ist zum Teil sehr hoch. Es besteht ein Konsens, dass eine Rückweisung nicht zumutbar wäre.

Um ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, müsste die Schweiz vor Ort präsenter sein. Doch das gestaltet sich schwierig, weil die eritreische Regierung nicht kooperiert. Welche Lösung gibt es?
Die Möglichkeit, Einfluss auf die Menschenrechtslage zu nehmen, ist heute so gross wie nie zuvor. Denn die Fluchtbewegung ist für das Land zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problem geworden. Um erfolgreiche Verhandlungen zu führen, muss die Schweiz aber Goodwill schaffen. Und das gelingt ihr, wenn sie ihre Stärke ausspielt: Sie muss eine aktivere diplomatische Rolle in der Vermittlung zwischen Eritrea und Äthiopien spielen. Immerhin wird dieser Konflikt von der Regierung als Begründung für den unbegrenzten Nationaldienst angeführt. Eritrea fühlt sich noch immer bedroht vom grossen Nachbarn.

Was konkret kann die Schweiz tun?
Sie muss auf diplomatischem Weg auf die Umsetzung bereits getroffener Entscheide pochen. Nach wie vor ist zum Beispiel ein eritreisches Dorf von Äthiopien besetzt, und es kommt immer wieder zu Grenzscharmützeln. Nur so verliert Eritrea die Argumente für den Nationaldienst.

Der Nationalrat will eine Schweizer Botschaft in Asmara. Ist das sinnvoll?
Das ist eine Möglichkeit, um den Dialog zu fördern. Im Fokus müssen dabei aber die Menschenrechte und nicht die Rückführungen stehen. Die Schweiz muss an ihren Prinzipien festhalten. Sonst macht Eritrea mit uns, was es will. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.06.2017, 19:43 Uhr

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