St. Gallen führt E-Voting ein

Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Die SVP hatte Bedenken wegen der Sicherheit.

Der St. Galler Kantonsrat hat mit 66 gegen 42 Stimmen ein neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen angenommen. Dieses beinhaltet die Einführung von E-Voting in allen Gemeinden. (Archivbild)

Der St. Galler Kantonsrat hat mit 66 gegen 42 Stimmen ein neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen angenommen. Dieses beinhaltet die Einführung von E-Voting in allen Gemeinden. (Archivbild) Bild: Regina Kuehne/Keystone

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Die St. Galler Regierung will das veraltete Gesetz über die Urnenabstimmungen revidieren. Die vorberatende Kommission schlug verschiedene Änderungen vor. In der Session folgten weitere Anträge. Bedenken gibt es unter anderem gegenüber einer breiten Einführung von E-Voting.

Das bisherige Gesetz genüge den aktuellen Anforderungen an ein modernes Wahl- und Abstimmungsgesetz nicht mehr, schrieb die Regierung. Ziel der Vorlage sei es, die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen transparent und effizient organisieren zu können.

In Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs, Goldach und Kirchberg stimmten am 24. September 2017 erstmals rund ein Drittel der Stimmberechtigten elektronisch ab. Auch die Auslandschweizer konnten ihre Stimmen via Internet abgeben. Insgesamt machten rund 5600 Personen vom E-Voting Gebrauch.

Systeme der Post und aus Genf

Der Pilotversuch dauert noch bis 2019. Die ersten Erfahrungen seien positiv, liess die Regierung verlauten. Jetzt will der Kanton das E-Voting in allen 77 Gemeinden einführen. Der Kantonsrat hiess die nötige Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen am Mittwoch gut.

St. Gallen verwendet ein E-Voting-System aus dem Kanton Genf. Auf die gleiche Technik setzen auch Bern, Luzern, Basel-Stadt und Aargau, während die Kantone Freiburg, Neuenburg und Thurgau ein System der Post benützen. Beide Systeme sind vom Bund zugelassen, sollen aber noch weiterentwickelt werden.

Nach spektakulären Hackerangriffen – etwa einem Datenklau beim Rüstungsbetrieb des Bundes Ruag – äusserten Bundes- und Kantonspolitiker in den vergangenen Monaten Zweifel und Kritik an der Sicherheit des E-Voting. Vorstösse mit kritischen Fragen reichten etwa der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der St. Galler SVP-Kantonsrat Sascha Schmid ein.

Diskussionen um Sitzverteilung

Die SP-Grüne-Fraktion wollte die ganze Vorlage zurückweisen, weil die Methode der Verteilung der Sitze nach Wahlen ungerecht sei und die grösseren Parteien bevorzuge. Die Debatte drehte sich um Berechnungsmodelle mit Namen wie «Hagenbach-Bischoff» oder «doppelter Pukelsheim». Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag mit 82 gegen 27 Stimmen ab.

In einem weiteren Antrag wollte die SP-Grüne-Fraktion für die Kantonsratswahlen die Möglichkeit von Listenverbindungen einführen – wie es sie bei den Nationalratswahlen gibt. Die Hürden für kleinere Parteien seien zu hoch. Dieser Antrag wurde mit 72 gegen 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bedenken zu E-Voting

Es entwickelte sich eine längere Debatte um die Einführung von E-Voting. Die SVP-Fraktion lehnte in einem Antrag die Festschreibung von elektronischen Abstimmungen im Gesetz ab. Das Bedürfnis fehle, dies zeigten die tiefen Zahlen in den Pilotgemeinden. Zudem gebe es keine Sicherheit, dass Manipulationen nicht möglich seien. Dieser Antrag ging der Mehrheit zu weit. Sie lehnte ihn mit 70 gegen 42 Stimmen ab.

Die FDP-Fraktion wollte danach zusätzliche Formulierungen ins Gesetz hineinschreiben, die die Hürden für eine breite Einführung erhöhen würden. Dies sei unnötig, bereits die vorberatende Kommission habe dazu zusätzliche Vorgaben gemacht, hiess es aus dem Rat. Die Mehrheit entschied anders: Sie nahm den Antrag mit 66 gegen 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.

Schliesslich wurde das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen mit einigen wenigen Änderungen in erster Lesung beschlossen. (oli/sda)

Erstellt: 13.06.2018, 16:08 Uhr

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