Stoppt E-Voting, sofort

Wieso E-Voting in der heutigen politischen Landschaft doch keine so gute Idee ist.

E-Voting ist im Trend, wird aber die Abstimmungslandschaft nachhaltig verändern.

E-Voting ist im Trend, wird aber die Abstimmungslandschaft nachhaltig verändern. Bild: Keystone

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E-Voting entspringt dem Irrtum, eine hohe Stimmbeteiligung sei das Zeichen für eine lebendige Demokratie. Hätten Sie mich vor vier Jahren gefragt, ich wäre Feuer und Flamme gewesen. Denn ich gehöre zur digitalen Elite. Ich lese Zeitungen nur noch als E-Paper, Bücher lade ich auf meine Kindle App, ich halte über Twitter und RSS-Feed Kontakt zu mehreren Hundert Newsquellen; von Thinktanks über Online-Medien und Agenturen bis zu Wissenschaftlern, Politikern (auch Trump) und sonstwie originellen Denkern. Ich nutze einen Laptop zum Schreiben und für Netflix-Serien, das Tablet zum Lesen und Surfen, ein Smartphone als Navi fürs Stadtwandern und für U-Bahnfahrten, zum Buchen von Flug- und Zugtickets. Die Smartwatch am Handgelenk ist Fitness-Tracker und Infozentrale. Ich bin online.

Wenn Sie mich also vor vier Jahren gefragt hätten, ob bei uns für Wahlen und Abstimmungen E-Voting eingeführt werden soll, dann hätte ich geantwortet: Was für eine Frage!

Ich habe meine Meinung geändert. Weil sich die politische Landschaft verändert hat, weil die überbordenden Abstimmungen kaum mehr von sachlich begründeten Argumenten und, ja, auch Zuspitzungen geprägt sind, sondern von emotionaler Polemik und alternativen Fakten. Die unbequeme Wahrheit: E-Voting ist das Instrument für die politisch Extreme, weil sie ihre Kampagnen ganz auf das Instant-Voting ausrichten kann. Die direkte Demokratie droht in eine Like-Volksherrschaft abzudriften.

Die Form der Abstimmung spielt eine Rolle

Von 1986 bis in die Mitte der 90er-Jahre war ich im Auftrag von Parteien und Komitees Kampagnenleiter für jährlich drei bis vier Abstimmungen. Damals hatten Abstimmungskomitees vier Wochen Zeit, um ihre Argumente darzulegen und mit den Gegnern Pro und Kontra zu diskutieren. Auch am Lokalradio. Mit der in Basel-Stadt 1994 eingeführten brieflichen Stimmabgabe änderten sich die Spielregeln. Seither dauern Abstimmungskampagnen drei Wochen länger, weil man zuerst diejenigen, die in der ersten Woche nach Erhalt der Stimmunterlagen abstimmen, überzeugen muss. Die zweite Abstimmungswelle folgt in der letzten Woche. Spätestens am Mittwoch ist Schluss, sonst trifft das Couvert nicht rechtzeitig ein. Urnengänger sterben weg.

Mit E-Voting verändern sich die Abstimmungskampagnen radikal. Wer sich Gehör verschaffen will, muss dem Gegner lautstark auf allen Kanälen widersprechen und komplexe Sachverhalte auf 140 Zeichen eindampfen. Wenn die digitale Urne Samstagnacht um 24 Uhr schliesst, dann haben diejenigen die grösste Siegeschance, welche in der entscheidenden letzten Woche mit hanebüchenen Behauptungen und grobgeschnitzten Schreckbildern das Stimmvolk in jenen Erregungszustand versetzen, wo das Denken aufhört. Dem Gegner bleibt keine Zeit zum Widerspruch und den Medien keine für den Faktencheck. Die Zielgruppe für die Kampagnenleiter: Leute, die vom social-medialen Trommelfeuer hochgepusht auf der Abstimmungs-App auf Ja oder Nein tippen. Die demokratische Entscheidung wird zur Online-Umfrage. Die Likes haben Folgen.

Gerade weil ich mich schon länger mit der Frage beschäftige, wie man über Online-Kanäle das Verhalten von Konsumenten beeinflusst, bin ich dezidiert fürs Beibehalten der analogen Hürden. Lesen, abwägen, Stimmzettel ausfüllen, unterschreiben, Couvert in den Briefkasten – mit der Entschleunigung des Abstimmungsprozesses lassen sich Demagogen ausbremsen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.02.2017, 14:45 Uhr

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