SVP will über Ostmilliarde abstimmen lassen

Die SVP nimmt die der EU versprochenen 1,3 Milliarden Franken nicht einfach hin. Auch die FDP kündigt Widerstand an.

«Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln»: SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild)

«Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln»: SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die SVP will die 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.

Bei der Ostmilliarde geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen. Die Schweiz ist seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und zahlt seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr. (chk/sda)

Erstellt: 26.11.2017, 07:30 Uhr

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