UNO stoppt Rückweisung von syrischer Familie aus der Schweiz

Eine syrische Familie sollte vom Tessin nach Griechenland ausgeschafft werden. Nun stellt die UNO den Entscheid infrage.

Prekäre Umstände: Flüchtlinge haben ihr Zelt ausserhalb eines offiziellen Lagers auf der griechischen Insel Lesbos aufgeschlagen.

Prekäre Umstände: Flüchtlinge haben ihr Zelt ausserhalb eines offiziellen Lagers auf der griechischen Insel Lesbos aufgeschlagen. Bild: Orestis Panagiotou/Keystone

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Der Fall hatte im Tessin für Aufsehen gesorgt: Eine syrische Familie aus Afrin sollte gemäss einem Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) zurück nach Griechenland geschickt werden. Und dies, obwohl die fünf Kinder Italienisch sprechen, der Vater psychische Probleme hat und die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland prekär sind.

Nachdem der Entscheid des SEM bekannt geworden war, setzten sich vor einem Jahr die Schulkollegen der Flüchtlingskinder mit einer Petition an den Staatsrat dafür ein, dass die Familie bleiben darf. Daraufhin sprach die Tessiner Regierung tatsächlich beim SEM vor. Durch die Medien auf die drohende Rückweisung aufmerksam gemacht, nahm sich Amnesty International des Falls an und brachte ihn vor den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Dieser hat das SEM am Montag dazu aufgefordert, die Rückschaffung vorerst auszusetzen.

Schweiz muss sich erklären

Das UNO-Nein ist eine Premiere – und die Folge des Beitritts der Schweiz zum dritten Zusatzprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention im April 2017. Dieses sieht die Möglichkeit vor, individuelle Fälle vor den UNO-Ausschuss zu bringen. Das Urteil des Expertengremiums ist rechtlich nicht verbindlich. Dennoch muss das SEM innerhalb von sechs Monaten zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass mit einer Ausweisung die Kinderrechtskonvention verletzt würde.

Konkret wirft Amnesty den Behörden vor, mit einer Rückkehr nach Griechenland würde das Recht auf Gesundheit und Bildung der minderjährigen Kinder der Familie verletzt. Zudem würden sie der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Laut dem Hilfswerk ist in Griechenland das Recht auf Unterkunft nicht gewährleistet; viele Flüchtlinge seien gezwungen, in öffentlichen Parks oder in verlassenen Häusern zu leben. Weil sie kein permanentes Zuhause hätten, könnten zudem viele Kinder keine Schule besuchen.

Vor dem IS geflohen

Die syrische Familie war 2015 aus der Stadt Afrin vor dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat in die Türkei geflohen, blieb drei Monate in Griechenland und stellte dann ein Asylgesuch in der Schweiz. Der Vater und zwei der minderjährigen Kinder sind psychisch stark angeschlagen, was auch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt hatte. Dennoch lehnte das Gericht einen Rekurs ab. Es riet der Familie, sich bei den griechischen Behörden und bei privaten Organisationen um Hilfe zu bemühen.

Amnesty Schweiz begrüsst den Entscheid des UNO-Ausschusses, der auch über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe: «Wir kritisieren seit längerem, dass die Behörden das übergeordnete Interesse des Kindes in ihren Entscheiden zu wenig berücksichtigen», sagt Sprecher Beat Gerber. «Das Urteil des Gerichts im Fall der syrischen Familie war besonders stossend.»

Wie es mit der Familie weitergeht, dazu äussert sich das SEM nicht. Das Amt bestätigt lediglich, dass es «während der Hängigkeit des Verfahrens die Überstellung nach Griechenland sistiert» hat. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man dazu nicht mehr sagen.

«Fremde Richter»

CVP-Nationalrätin Viola Amherd, eine der treibenden Kräfte hinter der Ratifikation des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention, begrüsst den Entscheid des UNO-Ausschusses. «Ich finde es richtig, dass man den Fall nochmals anschaut», sagt sie.

Die SVP hingegen sieht die Intervention der UNO kritisch. «Es kann nicht sein, dass ein UNO-Ausschuss den Schweizer Behörden sagt, was sie zu tun haben», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Einmal mehr handelt es sich um fremde Richter, die sich in Schweizer Angelegenheiten einmischen. »

Erstellt: 13.06.2018, 20:28 Uhr

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