Von grossen und weniger grossen Problemen

Die Gesundheitskosten zu senken, wird weit schwieriger, als die AHV zu sanieren. Das Rezept der Linken, die Kosten anders zu verteilen, ist gar völlig untauglich.

Teure Behandlungen: Die Gesundheitskosten steigen Jahr für Jahr um durchschnittlich fast vier Prozent.

Teure Behandlungen: Die Gesundheitskosten steigen Jahr für Jahr um durchschnittlich fast vier Prozent. Bild: Keystone

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Die Sicherung der Altersvorsorge ist wohl das Thema, das Bundesbern nebst der Europapolitik derzeit am meisten prägt. Nachdem das Volk im Herbst ein Sanierungspaket für AHV und Berufsvorsorge an der Urne versenkt hatte, präsentierte Sozialminister Alain Berset (SP) vor einigen Tagen die neuen Pläne des Bundesrats für eine AHV-Reform.

Die Reaktionen waren vernichtend. So gehe es nicht, tönte es von allen politischen Seiten: Eine Erhöhung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre komme trotz Abfederungsmassnahmen nicht infrage, lautete der Protest von links. Eine um 1,5 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer sei inakzeptabel, entsetzte man sich von rechts. Bersets Vorschläge hätten keine Chance, prophezeiten viele Kommentatoren. Spätestens in der Volksabstimmung käme das Aus.

Der Pleitegeier kreist

Und wieder einmal lässt man die Pleitegeier über der Altersvorsorge kreisen: Wegen des «Reformstaus» drohe das Ende der AHV, tönt es düster, denn Kompromisse für eine Sanierung seien in diesem Land unmöglich geworden. Schon dieses Jahr schreibe die AHV Defizite – und bis 2030 seien auch ihre 44 Milliarden Franken an Reserven aufgebraucht, die staatliche Altersvorsorge sei dann also faktisch bankrott. Vor allem jüngere Leute befürchten, später einmal überhaupt keine Rente mehr zu bekommen.

Gemach. Natürlich geht es bei der Sanierung der Altersvorsorge um eine wichtige Frage und um Milliardenbeträge. Doch was die Schweiz erlebt – jetzt und auch in den letzten Jahren –, ist ein politisches Tauziehen. Jede Seite möchte eine Reform möglichst nach ihrem Gusto durchsetzen: die Linken mit mehr Einnahmen, die Rechten mit weniger Ausgaben. Und zu diesem Spiel gehört, sich entsetzt zu geben, wenn Vorschläge nicht ganz den eigenen Präferenzen entsprechen. Lautes Untergangstrommeln inbegriffen.

Doch die Schweiz ist ein reiches, wohlhabendes Land. Sie wird die Altersvorsorge sichern können. Wie, ist im Grund unbestritten: Mit einem Mix bestehend aus Leistungsabbau und zusätzlichen Einnahmen. Die Renten werden wohl ein bisschen sinken und die Lohnprozente ein bisschen steigen. Das Pensionsalter wird wohl etwas erhöht und die Mehrwertsteuer etwas angehoben. Um den «richtigen» Mix aber wird mit harten Bandagen gekämpft. Dass sich alle politischen Seiten unversöhnlich zeigen, deutet nicht auf eine generelle Reformunfähigkeit hin. Vielmehr ist der Leidensdruck bei der AHV schlicht noch zu klein, als dass Kompromisse zustande kämen.

Es ist zwar durchaus möglich, dass auch der neue Reformanlauf scheitert, eventuell tatsächlich an der Urne. Aber irgendwann, wenn die Milliarden in der AHV-Kasse in den nächsten Jahren tatsächlich dahinschmelzen sollten wie Butter an der Sonne, wird man sich zusammenraufen, eine Lösung finden und diese gemeinsam mittragen. Und das Volk wird sich überzeugen lassen. Egal, wie diese künftige AHV-Sanierung ausfällt: Die finanziellen Folgen für eine Mittelstandsfamilie oder ein Rentnerpaar dürften sich im Rahmen von monatlich einigen Dutzend Franken bewegen. Das ruiniert niemanden.

Der Mittelstand leidet

Ein anderer Ausgabenposten dürfte viele Familien in den nächsten Jahren hingegen bedeutend stärker bedrängen: die Begleichung der Krankenkassenprämien. Schon heute hat eine vierköpfige Familie Glück, wenn sie ihre jährlichen Prämienzahlungen dank konsequenter Wahl einer günstigen Kasse und tiefer Franchisen unter 10 000 Franken halten kann. Die Gesundheitskosten steigen Jahr für Jahr um durchschnittlich fast vier Prozent – und mit ihnen die Prämien.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Gesundheitskosten in der Schweiz mehr als verdoppelt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Denn die Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen ist grundsätzlich so geregelt, dass Ärzte und Spitäler Leistungen anbieten und Patienten diese Leistungen in Anspruch nehmen. Die Rechnung dafür aber bezahlt – von Selbstbehalten einmal abgesehen – jemand anderes: der Prämien- beziehungsweise der Steuerzahler. Darum haben weder die Anbieter noch die Nachfrager ein Interesse daran, bei den Leistungen zu sparen. In einer solchen Situation ist – ökonomisch gesehen – eine stete Steigerung der Kosten vorprogrammiert, ja zwangsläufig. Beim Gesundheitswesen kommt dazu, dass es immer bessere Behandlungsmethoden und immer bessere Medikamente gibt. Dieser wissenschaftliche Fortschritt ist grundsätzlich erfreulich, aber er treibt auch stetig die Kosten nach oben.

Untaugliches Konzept

Sicher liesse sich im Gesundheitswesen mittels gezielter Elimination einer Reihe krasser Fehlanreize einiges an Geld sparen. Experten reden von bis zu sechs Milliarden Franken jährlich. Doch insgesamt betragen die Gesundheitskosten dieses Jahr voraussichtlich bereits 86 Milliarden. Das Sparpotenzial bewegt sich also im einstelligen Prozentbereich. Auch etwas mehr Wettbewerb, wie es bürgerliche Politiker vorschlagen – etwa eine Abkehr vom Zwang der Kassen, auch ineffizient arbeitende Ärzte und Spitäler abgelten zu müssen –, könnte den Trend zu höheren Gesundheitskosten nicht stoppen, sondern allenfalls etwas bremsen.

Das Rezept der Linken, die Kosten anders zu verteilen, ist gar völlig untauglich. Die SP etwa plant eine Volksinitiative, um die Prämienbelastung im Haushaltsbudget unter zehn Prozent zu halten. Mit Verlaub, das ist reine Symptombekämpfung. Denn wenn die Bevölkerung die steigenden Kosten nicht über höhere Prämien begleicht, muss sie diese eben über höhere Steuern finanzieren. Auch der Vorschlag der CVP nach einem Globalbudget im Gesundheitswesen bleibt so lange eine Worthülse, als nicht ausgemacht ist, wie der Kostendeckel konkret umgesetzt werden soll.

«Pflästerlipolitik» prägt heute das Vorgehen von Bundesbern im Gesundheitswesen. Im Grunde steht man den stetig steigenden Kosten machtlos gegenüber. Doch guter Rat ist teuer. Die Schweiz hat sich im Gesundheitswesen für ein solidarisches Finanzierungsmodell entschieden. Die Krankengrundversicherung ist eine Art Sozialwerk mit pseudoprivaten Akteuren. Klar: Der Entscheid für das Solidarprinzip ist richtig, ja human, denn die Alternative dazu wäre zwangsläufig eine Zweiklassenmedizin. Sicher kann man über den Umfang des Leistungskatalogs oder über die Höhe der Selbstbehalte streiten. Am solidarisch finanzierten Gesundheitswesen aber will heute zu Recht keine Partei grundsätzlich rütteln.

Aber dieses solidarisch finanzierte System geht zwingend mit immer weiter steigenden Kosten einher. Sie sind buchstäblich der Preis für eine moderne Gesundheitsfinanzierung. Eine Lösung für das Problem der Kostenexplosion ist nicht ansatzweise erkennbar. Familien, aber auch Einzelpersonen müssen sich darum in den nächsten Jahren auf massive finanzielle Mehrbelastungen wegen der Prämien einstellen.

Vor einigen Tagen ergab eine Umfrage des Medienunternehmens Tamedia, dass die Bevölkerung die Steigerung der Gesundheitskosten als das derzeit drängendste Problem erachtet. 70 Prozent der Befragten setzten das Thema auf Platz eins. Die AHV-Finanzierung hingegen löst gemäss Umfrage weit weniger Besorgnis aus. Offensichtlich hat die Bevölkerung ein gutes Gespür dafür, wo der Schuh wirklich drückt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.07.2018, 09:43 Uhr

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